2.31.2 (k1965k): B. Besetzung der Personalabteilungsleiterstelle des Bundesministeriums der Verteidigung

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[B.] Besetzung der Personalabteilungsleiterstelle des Bundesministeriums der Verteidigung

Der Bundeskanzler gibt bekannt, er habe sich inzwischen mit dem Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung, daß die Personalabteilungsleiterstelle auch mit einem General besetzt werden könne, einverstanden erklärt 3. Dabei gehe er davon aus, daß der General in seiner Eigenschaft als Abteilungsleiter keiner militärischen Befehlsgewalt, sondern den Weisungen des Ministers und Staatssekretärs unmittelbar unterworfen sei. Außerdem müsse bei dieser Lösung sichergestellt sein, daß der Abteilungsleiter keine militärische Befehlsgewalt in seiner Abteilung ausübe und der für das zivile Personal zuständige Unterabteilungsleiter ein unmittelbares Vortragsrecht beim Minister oder Staatssekretär habe. Der Bundeskanzler betont, daß dies als Alternativlösung anzusehen und ein Wechsel bei der Besetzung der Abteilungsleiterstelle zwischen Beamten und Offizier wünschenswert sei.

3

Vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP D (Wechsel im Amt des Inspekteurs des Heeres: Kabinettsprotokolle 1964, S. 341 f.). - Zum Beratungsverlauf vgl. von Hassels handschriftliche Notizen in BW 1/181164. - Erhebliche Bedenken gegen die Stellenbesetzung mit einem General hatte nicht allein der Deutsche Beamtenbund in seiner Stellungnahme an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 24. Juli 1965 erhoben, auch der BMJ hatte sich mit Schreiben vom 23. Juli 1965 grundsätzlich ablehnend geäußert. Zwar stehe der Maßnahme kein eindeutiges verfassungsrechtliches Verbot entgegen, wohl aber bestünden verfassungspolitische Bedenken, da die Armee von Zivilisten verwaltet werden sollte; es sei zu befürchten, dass die „Wechselstelle" dauerhaft mit einem Soldaten besetzt werde und ein Wechsel nur nach Überwindung erheblicher Widerstände möglich sei. Des Weiteren hatte der ehemalige Bundesverteidigungsminister Strauß den Bundeskanzler mit Schreiben vom 30. Juli 1965 gebeten, eine Entscheidung bis nach den Wahlen aufzuschieben (alle drei Schreiben in B 136/6835). - Leiter der Personalabteilung wurde mit Wirkung vom 1. Sept. 1965 Generalmajor Werner Haag.

Das Kabinett nimmt von der Erklärung des Bundeskanzlers Kenntnis. An einer anschließenden kurzen Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Höcherl und Dr. Krone 4.

4

Vgl. auch die Pressemitteilung des BMVtg vom 12. Aug. 1965 in B 136/6835.

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