2.31.3 (k1965k): Gesetze, die einer Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG bedürfen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 24). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

Gesetze, die einer Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG bedürfen

[a) Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften 5;

5

Die Unterpunkte a) bis q) zu diesem TOP wurden gemäß Tagesordnung von den Bearbeitern eingefügt. - Zu a) siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 7. - Vorlage des BMI vom 5. Aug. 1965 in B 136/1981, weitere Unterlagen in B 106/29084 und 29085. - Am 1. Juli 1965 hatte der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der vor allem Verbesserungen des Orts- und Kinderzuschlags zeitlich vorgezogen und entsprechende Mehrkosten verursacht wurden (BT-Drs. IV/3762, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9944-9951). Der BMI hatte die zu erwartenden Mehrausgaben mit rund 40,5 Millionen DM für den Haushalt 1965 beziffert und weitere jährliche Belastungen von mindestens rund 20 Millionen DM ab 1966 errechnet. - BR-Drs. 467/65. - Gesetz vom 31. Aug. 1965 (BGBl. I 1024). - Fortgang zum Beamten- und Besoldungsrecht 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP 2 (B 136/36138).

b) Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) 6;

6

Siehe 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 486 f.). - Vorlage des BMI in B 106/50260 und B 136/1939. - Nach der vom Bundestag am 24. Juni 1965 verabschiedeten Fassung des Gesetzes mussten die Kosten für die Ausbildung und die Ausrüstung im Selbstschutz nun vom Bund getragen werden (BT-Drs. IV/897, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9752-9762). Der BMI hatte gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage, die für die folgenden fünf Jahre jährliche Ausgabenerhöhungen zwischen 72 und 156,6 Millionen DM veranschlagt hatte, weitere Steigerungen um 60 bis 106,6 Millionen DM kalkuliert. - BR-Drs. 418/65. - Gesetz vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1240). - Zum Inkrafttreten des Gesetzes im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes Fortgang 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP A.

c) Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (WaSG) 7;

7

Zur Behandlung der Notstandsgesetzentwürfe vgl. 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 406-408). - Vorlage des BMGes vom 30. Juli 1965 in B 136/1954. - Die Kosten für die Ausstattung von wasserwirtschaftlichen Anlagen und die Vorratshaltung von Ersatzteilen, Baustoffen und Treibstoffen hatte die Bundesregierung in folgenden Rechtsverordnungen auf die Leistungspflichtigen übertragen wollen. Der Bundestag hatte dagegen mit Zustimmung des Bundesrates eine erstmalige Aufwendungserstattung zur Hälfte und für die beweglichen Einrichtungen und die Bevorratung die Erstattung in vollem Umfang durch den Bund beschlossen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9762), damit verbunden waren geschätzte Kosten von 540 Millionen DM. - BR-Drs. 395/65, BT-Drs. IV/1448. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 1225).

d) Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften 8;

8

Siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 105 f.). - Vorlage des BMI vom 2. Aug. 1965 in B 106/32095 und B 136/1979. - Der BMI hatte in seinem Entwurf Neuregelungen für die Bemessung von Versorgungsbezügen vorgeschlagen. Die vom BMI errechneten eher geringen Mehrausgaben in der vom Bundestag beschlossenen Fassung (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9940-9944) ergaben sich durch die Erhöhung von Grundgehältern für einen Personenkreis, der von den geplanten Verbesserungen nicht hätte profitieren können (vgl. den Sprechzettel des BMI vom 5. Aug. 1965 für die Kabinettssitzung in B 106/32095). - BR-Drs. 436/65, BT-Drs. IV/2174. - Gesetz vom 31. Aug. 1965 (BGBl. I 1007). - Fortgang zum Beamten- und Besoldungsrecht 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP 2 (B 136/36138).

e) Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) (BT-Drucksachen IV/3423, IV/3436) 9;

9

Siehe 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP C (Haushaltslage [Fortsetzung]). - Vorlage des BMF vom 3. Aug. 1965 in B 136/3299. - Der BMF hatte insbesondere auf die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen infolge der Erhöhung des Sonderfonds für überregionale Verfolgtengruppen von 600 Millionen DM auf nunmehr 1,2 Milliarden DM sowie der Erhöhung der Höchstbeträge für Berufsschadensrenten von monatlich 785 DM auf 1000 DM ab Januar 1966 verwiesen. Das Gesamtvolumen sei somit statt der berechneten rund 3 Milliarden DM nun auf rund 4,5 Milliarden DM zu budgetieren. Für den geschätzten Mehraufwand - nach der Lastenverteilung auf Bund und Länder je zur Hälfte - betrug der erhöhte Haushaltsansatz für die Jahre 1966 bis 1969 statt 1,1 nun 1,4 Milliarden DM. - BR-Drs. 334/65. - Gesetz vom 14. Sept. 1965 (BGBl. I 1315). - Zur Reduzierung der Ausgaben im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes vgl. 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP C.

f) Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr 10;

10

Siehe 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 210 f.). - Vorlage des BMI vom 29. Juli 1965 in B 136/9743. - Die ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehene Zahlung geringerer Pauschbeträge für Fahrgeldausfälle war mit einer sinkenden Belastung für den Bund von 98 auf 56 Millionen DM für die Jahre 1965 und 1966 veranschlagt worden. Der Bundestag hatte durch eine Erweiterung des Personenkreises und die Anhebung der Erstattungssätze den Kostenrahmen erhöht (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 9109-9111). Die Differenz zu den eingestellten Mitteln betrug demzufolge für die Haushaltsjahre 1966 bis 1969 weitere 46 Millionen DM. - BR-Drs. 168/64, BT-Drs. IV/2433. - Gesetz vom 27. Aug. 1965 (BGBl. I 978). - Zur Kürzung der Mittel im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes Fortgang 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C.

g) Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundessozialhilfegesetzes; 11

11

Zum Bundessozialhilfegesetz vgl. 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 112 f.). - Vorlage des BMI vom 23. Juli 1965 in B 136/5512, weitere Unterlagen in B 106/20652. - Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen und Ergänzungen bedeuteten im Wesentlichen vermehrte Kosten für die Länder (BT-Drs. IV/3150, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9596 f.), der Bundesrat hatte dieser Fassung am 9. Juli 1965 zugestimmt (BR-Drs. 365/65, vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 172). Die für den Bund anfallenden Mehrkosten im Bereich der Kriegsfolgen- und der Tuberkulosehilfe hatte der BMI in seiner Vorlage als gering eingeschätzt, die Erhöhung der Mehrbedarfszuschläge um 10% und die Herabsetzung des Alters für den Bezug der Blindenhilfe jedoch mit jährlich 1,2 Millionen DM veranschlagt. - Gesetz vom 31. Aug. 1965 (BGBl. I 1027). - Fortgang zum Zweiten Änderungsgesetz 127. Sitzung am 19. Juni 1968 TOP 7 (B 136/36157).

h) Gesetz über Leistungsverbesserungen in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland 12;

12

Vorlage des BMA vom 22. Juli 1965 in B 136/8988, weitere Unterlagen in B 149/25931. - Im Dezember 1964 hatte das Kabinett eine Vorlage des BMA im Umlaufverfahren beschlossen, die im Rahmen der Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland bei der Neuordnung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung u. a. die Erhöhung der Invaliden-, Witwen- und Waisenrenten vorsah. Im Gesetzgebungsverfahren war am 30. Juni 1965 im Bundestag die Streichung der Klausel über den Ausschluss von Bundeszuschüssen beschlossen worden (BT-Drs. IV/2884, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9845), welcher der Bundesrat am 16. Juli 1965 ebenfalls zugestimmt hatte (BR-Drs. 419/65, vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 211). Die dadurch zu erwartenden Mehrbelastungen waren auf 1,7 Millionen DM für 1965 und 1,4 Millionen DM im Folgejahr berechnet worden. - Gesetz vom 6. Sept. 1965 (BGBl. I 2104).

i) Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes 13;

13

Vorlage des BMI vom 22. Juli 1965 in B 106/62476 und B 136/1009. - Das Kabinett hatte im Umlaufverfahren über die Erhöhung der Wehrsoldsätze und das höhere Entlassungsgeld zur Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Lage rückwirkend zum 1. Jan. 1965 entschieden (vgl. den Beschluss vom 20. Febr. 1965 in B 136/1009). Die Ausgaben waren mit 49 Millionen DM in den Haushalt eingestellt worden. Nachdem der Bundestag nach Beratungen im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am 23. Juni 1965 eine weitere Erhöhung der Wehrsoldsätze beschlossen hatte (BT-Drs. IV/3493, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9602 f.), hatte der BMI das Kabinett nunmehr um Zustimmung zu den Mehrausgaben von ca. 30 Millionen DM ab 1966 gebeten. - BR-Drs. 366/65. - Gesetz vom 27. Aug. 1965 (BGBl. I 981).

j) Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965) 14;

14

Siehe 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 469 f.). - Vorlage des BMWo vom 30. Juli 1965 in B 136/9509, weitere Unterlagen in B 134/5654 und 5655. - Der Bundestag hatte am 30. Juni 1965 beschlossen, in den Regierungsentwurf einen Artikel 19 a einzufügen, mit dem die Absenkung der 1966/67 auslaufenden Wohnungsbaumittel ausgesetzt und diese auf Vorjahreshöhe gehalten werden sollten (BT-Drs. IV/3199, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9877), und damit weitere Mehrausgaben wahrscheinlich gemacht. - BR-Drs. 411/65. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 945). - Zur Aussetzung im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C.

k) Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen 15;

15

Siehe 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP B (Umlaufbeschlüsse des Kabinetts: Kabinettsprotokolle 1963, S. 455). - Vorlage des BMI vom 4. Aug. 1965 in B 106/75955 und B 136/1974. - In Artikel 131 GG wurden die Rechtsverhältnisse von Personen geregelt, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst gestanden hatten, dann aber ausgeschieden bzw. nicht wieder eingesetzt worden waren. Der Bundestag hatte auf Antrag von verschiedenen Abgeordneten und der FDP-Fraktion (BT-Drs. IV/1863) die Verschiebung des Stichtags auf den 31. Dez. 1964 für Zugezogene aus der DDR und Ost-Berlin, eine Erweiterung des Personenkreises sowie die Streichung der Anrechnung privater Einkommen auf die Versorgungsbezüge beschlossen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9936-9940). - BR-Drs. 435/65, BT-Drs. IV/1840. - Gesetz vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1203). - Zu Änderungen im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C.

l) 18. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 16;

16

Siehe 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP F. - Vorlage des BMF vom 4. Aug. 1965 in B 126/19337 und B 136/7316. - Am 23. Juli 1965 war der Bundestag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses gefolgt und hatte weitere Verbesserungen im Rahmen der Unterhaltshilfe wie die Erhöhung des Ehegattenzuschlags, des Sterbegeldes und der Freibeträge sowie die weitere Finanzierung von Aufbaudarlehen für die Jahre 1966 und 1967, die eigentlich 1965 auslaufen sollten, beschlossen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9952-9962). Die vom BMF angesetzten Mehrausgaben in Höhe von 3 Milliarden DM waren nicht gedeckt, dennoch hatte er wegen der insgesamt sozialen Ausrichtung zur Zustimmung geraten. - Gesetz vom 3. Sept. 1965 (BGBl. I 1043). - Fortgang zur 19. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 3 (B 136/36141).

m) Gesetz zur Änderung von Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 17;

17

Vorlage des BMA vom 20. Juli 1965 in B 136/8988. - Am 30. Juni 1965 hatte der Bundestag den Regierungsentwurf mit Änderungen angenommen, die den Bund zur Übernahme von zwei Fünfteln der Rentenlast der Bergbauberufsgenossenschaft aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dez. 1962 zur Entlastung der Bergbauunternehmen verpflichteten (BT-Drs. IV/3675, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9852 f.). Die jährlich steigenden Mehrausgaben waren vom BMA, der sich für offene Subventionen ausgesprochen hatte, für das Jahr 1965 mit 60 Millionen DM beziffert worden. - BR-Drs. 403/65. - Gesetz vom 15. Sept. 1965 (BGBl. I 1349).

n) Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung; 18

18

Vgl. 171. Sitzung am 7. Juli 1965 TOP A. - Vorlage des BMA vom 30. Juli 1965 in B 136/2675, weitere Unterlagen in B 149/12540. - Der Initiativgesetzentwurf zu einer Novelle des Mutterschutzgesetzes vom 24. Jan. 1952 (BGBl. I 69) in der vom Bundestag am 2. Juli 1965 beschlossenen Fassung (BT-Drs. IV/562 und IV/3125 [neu], vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 10005-10027) sah insbesondere vor, die Schutzfrist auf sechs Wochen vor der Entbindung und acht Wochen danach zu verlängern, verbunden mit einem fristlosen Kündigungsrecht für alle Frauen sowie einem während dieser Zeit aus Bundesmitteln finanzierten Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoverdienstes. Außerdem wurden die Krankenkassen verpflichtet, Vorsorgeuntersuchungen zu zahlen und generell die Kosten für Entbindungen zu übernehmen. Der BMA hatte Mehrkosten für 1965 von rund 2,6 Millionen DM veranschlagt. Für 1966 waren insgesamt höhere Aufwendungen von 268 Millionen prognostiziert worden. Hinzu kamen außerdem die mittelbaren Belastungen für 1965 und 1966 in Höhe von 19 bzw. 58 Millionen DM durch die Arbeitgeberbeiträge im öffentlichen Dienst. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 912). - BR-Drs. 408/65. - Zur Kostenverlagerung auf die Krankenkassen im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C.

o) Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 19;

19

Vorlage des BMI vom 22. Juli 1965 in B 106/76650 und B 136/1980. - Am 1. Juli 1965 war der Bundestag dem Antrag verschiedener Abgeordneter gefolgt, das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 18. Dez. 1963 (BGBl. I 916) durch Einfügung von § 47 a und § 47 b zu ändern. Damit war die Zahlung einer gestaffelten Verpflichtungsprämie an Unteroffiziere und Mannschaften für die Eintrittszeit vom 30. Juni 1965 bis zum 30. Juni 1968 beschlossen worden (BT-Drs. IV/3462, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9940). Der BMI hatte in seiner Vorlage um Zustimmung zu den erwarteten Mehrausgaben für die Folgejahre in Höhe von jährlich rund 150 Millionen DM gebeten. - Gesetz vom 31. Aug. 1965 (BGBl. I 1005).

p) Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes 20;

20

Vorlage des BMI vom 2. Aug. 1965 in B 136/5146. - Mit der Gesetzesänderung waren Anpassungen an das geänderte Bundesentschädigungsgesetz und die Änderung der Bestimmungen für die unter Artikel 131 GG fallenden Personen (vgl. TOP 4 e und 4 k) verbunden worden, die der Bundestag am 1. Juli 1965 beschlossen hatte (BT-Drs. IV/3393, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9936-9941). Die Mehrkosten ergaben sich aus der Erweiterung des Personenkreises, wie durch die Einbeziehung von nach bestandener Prüfung nicht ernannten Referendaren, Lehramtsbewerbern ohne Einberufung oder Habilitanden, denen noch keine Lehrbefugnis erteilt worden war. Für den Bund waren die Kosten auf 130 Millionen DM geschätzt worden. - Gesetz vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1210).

q) Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz) 21]

21

Zu den Initiativanträgen der Fraktionen zur Verbesserung der Wettbewerbslage in der Landwirtschaft siehe 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP B. - Vorlage des BML vom 5. Aug. 1965 in B 136/8647, Unterlagen in B 116/30337, 30340, 30346. - Mit dem EWG-Anpassungsgesetz sollten die Zusagen des Bundeskanzlers vom November 1964 zur sogenannten Vorfeldbereinigung verankert und die Landwirtschaft von den sich aus der Getreidepreissenkung ergebenden Erlösminderungen entlastet werden. - Gesetz vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1201). - Zur Verschiebung im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C.

Bundesminister Dr. Dahlgrün vertritt die Ansicht, daß es wohl unabweisbar sei, den Gesetzen zu b), c), e) f) und l) die Zustimmung nach Artikel 113 GG zu geben. Bei den übrigen Gesetzen sei es zweifelhaft, ob man die Zustimmung erteilen solle. Er sei jedoch der Meinung, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Entscheidung der Bundesregierung notwendig sei. Er sei bereit, auch diesen Gesetzen zuzustimmen, wenn die Beschlüsse des Kabinetts vom 14. Juli 1965 durchgeführt würden und wenn jedes Kabinettmitglied sich an diese Beschlüsse halte 22. Dann lasse sich der Bundeshaushalt 1965 mit einem vertretbaren Ergebnis abschließen. Um den Haushalt 1966 auszugleichen, werde es jedoch außergewöhnlicher Anstrengungen bedürfen. Um die Stabilität von Währung und Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müßten nicht nur alle nicht auf Gesetzen beruhende Ausgaben, sondern auch alle rechtlichen Verpflichtungen mit dem Ziel der Kürzung überprüft werden. Man könne durchaus daran denken, gesetzlich festgelegte Termine hinauszuschieben. Es könne eben nicht alles gleichzeitig verwirklicht werden.

22

Zum Beschluss des Kabinetts zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits siehe 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP A.

Der Bundeskanzler unterstreicht diese Ausführungen. Er ist ebenfalls der Ansicht, daß eine Zustimmung zu den Gesetzen nur zu vertreten ist, wenn das Kabinett als Ganzes sich zur Durchführung der Beschlüsse vom 14. Juli 1965 bekennt.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, Dr. Dahlgrün, Schwarz, von Hassel, Dr. Seebohm, Lücke, Niederalt, Lenz und Dr. Westrick sowie die Staatssekretäre Dr. Langer und Dr. Claussen beteiligen. Dabei werden u. a. folgende Themen angesprochen: die Haushaltszuwachsraten einiger Länder; die Investitionen der öffentlichen Hand; die Entwicklung der deutschen Handelsbilanz; im Wahlkampf zusätzlich erhobene Forderungen; die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Beschäftigung von Gastarbeitern; die Lage auf dem Kapitalmarkt; das Verhalten der Ressorts zu den Beschlüssen des Kabinetts vom 14. Juli 1965; das Verhalten der Gewerkschaften; Fragen der Wissenschaftsförderung; die Entwicklung des Index der Lebenshaltungskosten und die Frage eines Stabilisierungsgesetzes 23. Hierbei unterstreicht Bundesminister Niederalt u. a., daß die rechtlichen Verpflichtungen überprüft werden müßten, da wir alte Verpflichtungen aus früheren Jahren mitschleppten, die heute keine Priorität mehr besäßen.

23

Vgl. hierzu 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 5.

Bundesminister Dr. Seebohm regt u. a. an, zu prüfen, ob der Artikel 113 GG, der jetzt nur eine Zustimmung oder Ablehnung in toto zulasse, nicht so umgeformt werden könne, daß die Möglichkeit bestehe, einem Gesetz nur teilweise die Zustimmung zu geben und über das vernünftige Maß hinausgehende Festlegungen in dem gleichen Gesetz abzulehnen 24.

24

Zur Neuregelung des Artikels 113 GG im Rahmen der Haushaltsrechtsreform Fortgang 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 8 (B 136/36141).

Bundesminister Lücke betont, daß die Beschränkung der Zuwachsraten des Bundeshaushalts allein nicht die Stabilität von Wirtschaft und Währung garantieren könne, sondern daß von den Ländern und Gemeinden ebenfalls ein konjunkturgerechtes Verhalten erwartet werden müsse.

Bundesminister Lenz macht darauf aufmerksam, daß es ihm besonders schwer falle, den Gesetzen nach Artikel 113 GG die Zustimmung zu geben. Da die Förderung der Wissenschaft nicht aufgrund von Gesetzen geleistet werde, werde sein Haus von den Beschlüssen des Kabinetts vom 14. Juli 1965 besonders hart getroffen. Es gehe hier um Investitionen für die Zukunft der Nation. Es sei ihm daher fast unmöglich, die Beschlüsse des Kabinetts vom 14. Juli 1965 in seinem Einzelplan durchzuführen.

Bundesminister Schwarz betont, daß bei der Durchführung der 3 v. H.-Sperre in seinem Einzelplan wichtige agrarpolitische Vorhaben infrage gestellt würden.

Bundesminister von Hassel weist auf die Vorleistungen hin, die er aus seinem Einzelplan bereits erbracht habe.

Staatssekretär Dr. Langer betont für den erkrankten Bundesminister für Wirtschaft, daß dieser zunächst sehr viel Sympathien für das Vetorecht des Artikels 113 GG gehabt habe, er aber gewiß anerkenne, daß diese politisch so heikle Frage nur einvernehmlich beantwortet werden könne. Im übrigen weist Staatssekretär Dr. Langer auf die Notwendigkeit mehrjähriger Haushaltsübersichten hin, die unerläßlich seien, um die Kürzungsabsichten verwirklichen zu können.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1966 zur Sicherung der Stabilität von Währung und Wirtschaft zum Ausgleich der Mehrbelastungen durch die dem Kabinett vorliegenden Gesetze, die der Zustimmung gemäß Artikel 113 GG bedürfen, an anderer Stelle schärfste Einsparungen vorgenommen werden müssen und daß entsprechend dem Grundsatzbeschluß des Kabinetts vom 14. Juli 1965 die noch nicht verkündeten und ebenso die bereits früher verkündeten ausgabewirksamen Gesetze sowie alle nicht auf Gesetz beruhenden Ausgaben daraufhin überprüft werden müssen, ob sie im Rahmen einer sachlichen oder politischen Dringlichkeitsordnung voll oder nur teilweise aufrechterhalten werden können oder ob sie zunächst zurückgestellt werden müssen.

Nachdem dieses Einvernehmen festgestellt ist,

erteilt das Kabinett den Gesetzen zu a) bis p) einstimmig die Zustimmung nach Artikel 113 GG.

Zu q) - EWG-Anpassungsgesetz - beschließt das Kabinett, daß die in den Jahren 1966 bis 1969 entstehenden weiteren Mehrkosten für die Verbesserung der Altershilfe gemäß dem Dritten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte 25 auf die Leistungen gemäß § 1 des EWG-Anpassungsgesetzes angerechnet werden und beschließt ferner, daß diese Anrechnung im Haushaltsgesetz 1966 verankert wird. Nachdem das Kabinett diesen Beschluß gefaßt hat, stimmt es dem EWG-Anpassungsgesetz gemäß Artikel 113 GG zu.

25

Siehe 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP B.

Außerdem erteilt das Kabinett dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl (Kabinettvorlage des BMWi vom 6. August 1965 - III B 4 - 70 63 90 26 - ) und dem Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes (Kabinettvorlage des BMI vom 9. August 1965 - I A 5 - 121 140 - 1/2 - ) die Zustimmung nach Artikel 113 GG 27.

26

Siehe 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 253). - Vorlage des BMWi vom 6. Aug. 1965 in B 136/7269, weitere Unterlagen in B 126/66637. - Auf Grund der vom Bundestag am 30. Juni 1965 auch für das Jahr 1966 beschlossenen Verlängerung der Zahlung von Überbrückungshilfen für die Herstellung von Schmierölen aus Altölen hatte der BMWi Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen DM veranschlagt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9854). - BR-Drs. 420/65, BT-Drs. IV/2441. - Gesetz vom 3. Sept. 1965 (BGBl. I 1042). - Fortgang 19. Sitzung am 15. März 1966 TOP 5 (B 136/36139).

27

Vorlage des BMI vom 9. Aug. 1965 in B 136/3841. - Am 23. Juni 1965 war im Bundestag die Änderung des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I 166) beschlossen worden, welche die Einsprüche bei Wahlen regelte (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9595). Der BMI hatte Kosten aus Verfahren durch Erstattungen an Einsprechende in nicht amtlicher Eigenschaft für möglich gehalten. - BT-Drs. IV/3435, BR-Drs. 356/65. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 977).

Anschließend beauftragt das Kabinett die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Lücke und Höcherl, die Staatssekretäre Dr. Langer und von Hase sowie die Ministerialdirektoren Dr. Praß und Krueger, eine bereits vorbereitete Presseerklärung entsprechend den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung zu überarbeiten (diese Neufassung ist als Anlage beigefügt 28).

28

Presseerklärung in Bulletin Nr. 138 vom 13. Aug. 1965, S. 1114. - In ihrer Erklärung betonte die Bundesregierung, dass Artikel 113 GG ihr nicht die Möglichkeit gebe, die Gesetze auf ihre Ursprungsfassungen zurückzuführen, eine vollständige Ablehnung jedoch den Verzicht auf Teile des eigenen Regierungsprogramms bedeuten würde. Die Zustimmung zu den Gesetzen wurde mit der Ankündigung einer umfassenden Überprüfung aller Ausgaben bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1966 verbunden. - Zur Aussprache über die Haushaltslage Fortgang 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP B.

Extras (Fußzeile):