2.31.4 (k1965k): C. Änderung der Pflegesätze von Krankenanstalten

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[C.] Änderung der Pflegesätze von Krankenanstalten

Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt bezieht sich auf ihre Kabinettvorlage vom 12. Juli 1965 29. Sie weist darauf hin, daß durch die Erhöhung der Beitragsbemessungs- und der Pflichtversicherungsgrenze eine entscheidende Änderung eingetreten sei. Die Krankenkassen seien dadurch in die Lage versetzt, die durch eine Erhöhung der Pflegesätze für sie entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen. Ein kleiner Betrag der Kosten treffe den Bund, hauptsächlich für die freie Heilfürsorge. Sie bittet, die Bundesminister für Gesundheitswesen und für Wirtschaft zu ermächtigen, mit den Ländern und den sonstigen interessierten Stellen über eine Änderung der Pflegesatzverordnung zu verhandeln.

29

Siehe 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP 7. - Vorlagen des BMGes vom 12. Juli 1965 und des BMA vom 13. Juli 1965 in B 142/3955 und B 136/7541. - Auf Grund der vom Deutschen Bundestag am 6. Juli 1965 beschlossenen Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 660 auf 900 DM (vgl. 171. Sitzung am 7. Juli 1965 TOP A) hatte Schwarzhaupt in Erwartung eines stärkeren Beitragsaufkommens erneut die Änderung der Pflegesatzverordnung vorgeschlagen. Dagegen war Blank bei seiner ablehnenden Haltung geblieben und hatte davor gewarnt, weiteren Ausgabensteigerungen für die Krankenpflege Vorschub zu leisten.

Bundesminister Blank weist u. a. auf die in seiner Vorlage vom 13. Juli 1965 dargelegten Bedenken hin und spricht sich für die Aufrechterhaltung des Kabinettsbeschlusses vom 16. Juni 1965 aus. Präjudizielle Festlegungen für die Änderung der Pflegesätze dürften jetzt nicht getroffen werden.

Bundesminister Dr. Dahlgrün weist ebenfalls auf den Beschluß vom 16. Juni 1965 hin und erklärt, daß eine Erhöhung der Pflegesätze den Bundeshaushalt mit Mehrausgaben von jährlich etwa 45 Mio. DM belasten würde.

Staatssekretär Dr. Langer betont, daß die finanzielle Lage der Krankenkassen eine Erhöhung der Pflegesätze zulasse. Es sei bereits ein Verordnungsentwurf im Bundesministerium für Wirtschaft erarbeitet, der allerdings nicht die Billigung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gefunden habe 30. Der Aufnahme von Verhandlungen stehe aber der Kabinettsbeschluß entgegen.

30

Verordnungen auf Grund des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10. April 1948 (WiGBl. 27) waren vom BMWi auf Vorschlag und mit dem Einverständnis des sachlich zuständigen Ressorts zu erlassen. Nachdem das BMWi die Arbeiten an einer Änderung der Pflegesatzverordnung bereits 1963 aufgenommen hatte, war seit Anfang 1965 ein erster Referentenentwurf des BMGes, der auf diesen Vorarbeiten beruhte, in Ressortbesprechungen beraten worden. Vgl. hierzu den Vermerk des BMWi vom 8. Juni 1965 in B 102/141933.

Nach weiterer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Blank, Dr. Schwarzhaupt und Dr. Krone sowie die Staatssekretäre Dr. Langer und Dr. Claussen beteiligen und in der Bundesminister Dr. Krone darauf hinweist, daß heute nur ein Beschluß über die Aufnahme von Verhandlungen gefaßt werden solle und daß die endgültige Verordnung des BMWi bei der politischen Bedeutung der Angelegenheit ohnehin dem Kabinett vorher zur Billigung vorgelegt werden müsse, beschließt das Kabinett, die Bundesminister für Wirtschaft und für Gesundheitswesen unter Beteiligung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu ermächtigen, mit den Ländern und den sonstigen interessierten Stellen über den Verordnungsentwurf Verhandlungen aufzunehmen, deren Ergebnis dem Kabinett vor Erlaß einer neuen Verordnung zu unterbreiten ist 31.

31

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 25. April 1973 (BGBl. I 333). - Fortgang zur Lage der Krankenhäuser 35. Sitzung am 13. Juli 1966 TOP 5 (B 136/36142).

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