2.31.5 (k1965k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 bis 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 32.

32

Ernannt werden sollten gemäß Anlage 1 je ein Ministerialdirigent im BMJ, BML und im BPA, im Geschäftsbereich des BML zudem ein Direktor und Professor, auf Vorschlag des BMVtg zwei Ministerialräte, ein Kapitän zur See und ein Oberst und auf Vorschlag des BMGes ein Erster Direktor und Professor sowie ein Direktor und Professor, jeweils beim Bundesgesundheitsamt. Anlage 2 enthielt den Vorschlag des BMI, den Eintritt in den Ruhestand eines Hauptmanns im Bundesgrenzschutz bis zum 30. Nov. 1966 und den eines Ersten Direktors und Professors beim Deutschen Archäologischen Institut bis zum 30. Sept. 1966 hinauszuschieben. Nach Anlage 3 sollten im BPA zwei Angestellte nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst vergütet werden und nach Anlage 4 auf Vorschlag des BMWi der Ministerialrat a. D. und neue Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel Alfred Pollak ab dem 1. Sept. 1965 Bezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 5 zustehenden Dienstbezüge erhalten.

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