2.31.7 (k1965k): 3. Soforthilfe für Ceylon, AA/BMWi/BMZ

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3. Soforthilfe für Ceylon, AA/BMWi/BMZ

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor 34. Er bittet, abweichend von dem Beschlußvorschlag die Soforthilfe auf insgesamt 50 Mio. DM zu erhöhen. Für die Aufbringung schlägt er vor, 6 Mio. DM aus der alten Zusage und 19 Mio. DM aus der Bindungsermächtigung 1965, gegebenenfalls einen Rest zu Lasten der Bindungsermächtigung 1966. Der aus dem Rüstungskonto zu entnehmende Betrag soll dementsprechend auf 25 Mio. DM erhöht werden.

34

Siehe 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP E. - Gemeinsame Vorlage des AA, BMWi und des BMZ vom 9. Aug. 1965 in AA B 37-IB5, Bd. 142, und B 136/2977. - Als letzten Schritt zur Normalisierung der Beziehungen erwartete die Bundesregierung offizielle Äußerungen der ceylonesischen Regierung zur Frage des deutschen Selbstbestimmungsrechts und Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik. Politische Gespräche darüber waren für September vorgesehen. Da angesichts der weitgehend erschöpften Devisenvorräte seines Landes der ceylonesische Ministerpräsident Senanayake zuletzt mit Telegramm vom 20. Juli 1965 an den Bundeskanzler um eine finanzielle Soforthilfe gebeten hatte (Telegramm in B 136/2977), sollte Ceylon nach der gemeinsamen Vorlage der Ressorts eine Soforthilfe in Höhe von 32 Millionen DM gewährt werden.

Bundesminister Scheel und Staatssekretär Dr. Langer unterstreichen zwar die politischen Gesichtspunkte für eine Hilfe an Ceylon, sind aber der Ansicht, daß man es bei einer Soforthilfe von 32 Mio. DM belassen sollte, wobei Staatssekretär Dr. Langer hinzusetzt, daß die Ressorts dann anschließend noch prüfen könnten, ob eine Erhöhung um 18 Mio. DM möglich sei.

Nach weiterer Aussprache beschließt das Kabinett entsprechend dem Beschlußvorschlag der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 9. August 1965 35.

35

Vom 27. Sept. bis 3. Okt. 1965 führte Lahr in Colombo Verhandlungen insbesondere über die Haltung der ceylonesischen Regierung zur Deutschlandfrage und die künftige Wirtschaftshilfe. Im Ergebnis sagte die Bundesregierung 32 Millionen DM fest zu und stellte 18 Millionen DM in Aussicht, sofern die Regierung von Ceylon öffentlich eine mit dem AA abgesprochene Deutschlanderklärung abgeben werde. Zu Lahrs Verhandlungen Unterlagen in AA B 37-IB5, Bd. 142, vgl. auch sein Fernschreiben an das AA vom 30. Sept. 1965 in AAPD 1965, S. 1550-1555. - Senanayake gab am 23. Dez. 1965 im Parlament eine abweichende Deutschlanderklärung ab, in der er zwar das Selbstbestimmungsrecht und die diplomatische Nichtanerkennung der DDR, nicht aber den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik erwähnte. Vgl. die Abschrift der Erklärung in AA B 37-IB5, Bd. 142, und B 136/2977 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Jan. 1966 in B 136/2977. - Fortgang 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 TOP C (Finanzielle und technische Hilfe für Ceylon: B 136/36173).

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