2.31.8 (k1965k): 5. Finanzhilfe an Pakistan, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Finanzhilfe an Pakistan, BMWi

Staatssekretär Dr. Langer trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 9. Juli 1965 vor und weist auf die erfolgreiche Durchführung des Zweiten pakistanischen Fünfjahresplans hin 36. Er schlägt vor - so wünschbar auch eine Erhöhung des deutschen Beitrags sei - ihn auf der gleichen Höhe wie im Vorjahr zu belassen.

36

Siehe 173. Sitzung am 21. Juli 1965 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 9. Juli 1965 in B 102/122440 und B 136/2994, weitere Unterlagen in B 102/122430 und 122431, B 126/23958, 23959, 23961. - Pakistan hatte vom internationalen, aus Weltbank und Geberländern bestehenden Pakistan-Konsortium für Ende Juli 1965 die Zusagen der Konsortialmitglieder für das erste Planjahr 1965/66 des Dritten pakistanischen Fünfjahresplans (1965-1970) in Höhe von insgesamt 500 Millionen Dollar erbeten. Dies bedeutete eine Erhöhung der Vorjahreszusagen um 15%. Unter Hinweis auf die Kürzung der Kapitalhilfe-Bindungsermächtigung von 750 Millionen DM auf 600 Millionen DM für 1965 und die Kürzung der Zusage gegenüber Indien um 10% (vgl. 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP 3) hatte der BMWi in seiner Vorlage unter Ziffer 24 vorgeschlagen, den deutschen Konsortialbeitrag gegenüber dem Vorjahr unverändert zu lassen und Kapital- und Bürgschaftshilfen in Höhe von 152,5 Millionen DM zu gewähren.

Nach einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Dahlgrün und Scheel sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Dr. Langer beteiligen, stimmt das Kabinett dem Hauptbeschlußvorschlag der Ziffer 24 (in der Kabinettvorlage mit „In erster Linie" bezeichnet) mit der Maßgabe zu, daß damit über die haushaltsrechtliche Grundsatzfrage der Wiederverwendung gegenstandslos gewordener Bindungsermächtigungen noch nicht entschieden ist 37.

37

Fortgang 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP A (Entwicklungshilfe für Indien und Pakistan).

Bundesminister Dr. Seebohm bittet, bei allen Verhandlungen (ebenfalls im Falle Ceylon) 38 die Schiffahrtsfragen und die Fragen der Doppelbesteuerung zu berücksichtigen.

38

Vgl. TOP 3 dieser Sitzung.

Extras (Fußzeile):