2.32.3 (k1965k): 3. Allgemeine Aussprache über die politische Situation

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3. Allgemeine Aussprache über die politische Situation

a 4) Passierscheinregelung

4

Von den Bearbeitern aus numerischer Aufzählung geändert.

Staatssekretär Dr. Krautwig gibt einen Überblick über den Sachstand der Verhandlungen über den Vorschlag Ostberlins zur Passierscheinregelung 5. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende, Stücklen, Lücke, Niederalt, Scheel, Dr. Krone, Dr. Westrick sowie die Staatssekretäre Dr. Krautwig, Prof. Dr. Carstens, Dr. Schäfer und v. Hase beteiligen, ist das Kabinett der Auffassung, daß der Ostberliner Vorschlag in der bisherigen Form unbefriedigend sei, weil es sich um eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand handele. Es soll weiterverhandelt werden mit dem Ziele, in erster Linie den Anspruch auf eine Verlängerung des bestehenden Abkommens, mindestens aber die Einbeziehung der bisher üblichen Besuchszeiträume für die Trauertage im November und die Einfügung einer Verlängerungsklausel in das neue Abkommen zu erreichen 6.

5

Siehe 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP E (Kabinettsprotokolle 1964, S. 437 f.). - Vgl. den Vermerk des BMG vom 16. Aug. 1965 für die Kabinettssitzung in B 137/16414, den Protokollentwurf der Regierung der DDR vom 16. Aug. 1965 für das Folgeabkommen in DzD IV 11/2, S. 770-773, sowie die Aufzeichnung des AA vom 16. Aug. 1965 über die Passierscheingespräche am selben Tag in AAPD 1965, S. 1353-1355, weitere Unterlagen in B 137/2356, B 136/6545 sowie AA B 38-IIA1, Bde. 169 und 171, und DY 30/11291. - Mit Schreiben vom 14. Juni 1965 hatte Ministerpräsident Stoph dem Regierenden Bürgermeister von Berlin mitgeteilt, dass der Staatssekretär beim Ministerrat Michael Kohl nach dem Tod von Erich Wendt am 8. Mai 1965 die Verhandlungen weiterführe. Da die Bundesrepublik bei der Durchführung des Abkommens vom 24. Sept. 1964 (abgedruckt in DzD IV 10/2, S. 987-990) Verpflichtungen nicht eingehalten habe, sei aber keine Verlängerung möglich, sondern eine neue Überprüfung des Abkommens erforderlich (Schreiben abgedruckt in DzD IV 11/2, S. 645 f.). Im jetzigen Entwurf der DDR-Regierung waren im Gegensatz zum Vorjahresabkommen Reisemöglichkeiten nur noch für die Zeit vom 18. Dez. 1965 bis 2. Jan. 1966 vorgesehen, eine Regelung für die Herbstzeit 1965 fehlte ebenso wie für Ostern und Pfingsten 1966. Ausgenommen war außerdem die Verlängerungsklausel, laut der drei Monate vor Ablauf des Abkommens beide Seiten Verhandlungen aufnehmen sollten.

6

Vgl. dazu die Presseerklärung in Bulletin Nr. 141 vom 20. Aug. 1965, S. 1138. - Fortgang 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 g.

b) Leipziger Messe

Bundesminister Stücklen unterrichtet das Kabinett, daß die SBZ wie in den vergangenen Jahren für die Leipziger Messe zusätzliche Telefonleitungen beantragt habe 7. Hinsichtlich der internationalen Leitungen könne sich die Bundespost dem Verlangen der SBZ nicht entziehen, da die Bundesrepublik in den internationalen Gremien ganz Deutschland vertrete und bei einer Ablehnung der Schaltung internationaler Leitungen internationale Verpflichtungen verletzt würden. Dagegen werde man von der SBZ verlangen, daß von den für den Verkehr von der Bundesrepublik in die Zone beantragten Leitungen die Hälfte über Berlin geschaltet werden müßten; außerdem sollte erreicht werden, daß sie auch für die Zeit nach der Leipziger Messe bestehen bleiben sollten. Ferner berichtet Bundesminister Stücklen, daß die SBZ dabei sei, ihren Telegraphenverkehr zu automatisieren. Aus diesem Grunde wolle eine Delegation des sowjetzonalen Postministeriums in die Bundesrepublik kommen und in Darmstadt Verhandlungen mit dem Fernmeldetechnischen Zentralamt führen. Gegen die Delegation als solche bestünden keine Bedenken. Sobald jedoch die Delegation eine Tätigkeit entfalte, die in Richtung einer Aufwertung der SBZ gedeutet werden könne, sollten die Verhandlungen abgebrochen werden 8.

7

Unterlagen hierzu in B 136/3937 und B 257/2770.

8

Die Besprechung fand am 24. und 25. Aug. 1965 statt. Unterlagen hierzu in B 136/3937 und B 257/40154.

Das Kabinett ist mit den Vorschlägen von Bundesminister Stücklen hinsichtlich der Leitungen für die Leipziger Messe und der Behandlung der Delegation der SBZ einverstanden. Auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Westrick ist das Kabinett der Auffassung, daß die Verhandlungen über die zusätzlichen innerdeutschen Leitungen für die Leipziger Messe auch mit den Verhandlungen über die Passierscheinregelung verbunden werden sollen, um dadurch die Position der Bundesrepublik zu verbessern 9.

9

Zu den Passierscheinverhandlungen vgl. TOP 3 a dieser Sitzung. - Fortgang 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 f.

c) Briefmarke „20 Jahre Vertreibung"

Bundesminister Stücklen unterrichtet das Kabinett darüber, daß Postsendungen mit der Gedenkmarke von Polen, der Tschechoslowakei und der SBZ abgelehnt würden. Er richtet an das Kabinett die Frage, ob man der Bevölkerung empfehlen solle, bei einer Sendung in die drei genannten Länder von einer Frankierung mit dieser Marke abzusehen. Das Kabinett ist der Meinung, daß keine amtliche Presseerklärung erfolgen solle 10.

10

Mit Fernschreiben an die Oberpostdirektionen vom 25. Aug. 1965 ordnete das BMP an, am Schalter eingelieferte Sendungen in Staaten des kommunistischen Machtbereichs nicht mehr mit dieser Marke zu frankieren und Gebühren für bereits zurückgewiesene Sendungen gegen entsprechenden Nachweis zu erstatten. Fernschreiben in B 257/6862, weitere Unterlagen in B 257/42200. - Fortgang 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP D.

d) Naturkatastrophe in Chile

Bundesminister Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett von dem Wunsch des Bundespräsidenten, Chile bei der Beseitigung der durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden mit einer Soforthilfe zu unterstützen 11. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Stücklen, Niederalt und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, beschließt das Kabinett vorbehaltlich einer näheren Prüfung eine Soforthilfe in Höhe von 1 Mio. DM, die aber angesichts der Naturkatastrophenschäden im eigenen Land nicht weiter publiziert werden solle 12.

11

Nach einem Erdbeben am 28. März 1965 mit mehr als 350 Todesopfern hatten Mitte August starke Regenfälle in 22 der 25 Provinzen zu Überschwemmungen geführt und weitere Menschenleben gefordert. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. März 1965, S. 9, und die „Welt" vom 17. Aug. 1965, S. 14.

12

Zu den Hochwasserkatastrophen in der Bundesrepublik vgl. 173. Sitzung am 21. Juli 1965 TOP C. - Fortgang 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 d.

e) Außenpolitische Lage

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens unterrichtet das Kabinett über die außenpolitische Lage. Er erläutert den weiteren Verlauf der Genfer Abrüstungskonferenz 13 und die derzeitige Situation in Jemen 14, Pakistan, Indien 15, Malaysia 16 und Vietnam 17.

13

Siehe 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP A. - Vgl. das Fernschreiben Botschafter Schnippenkötters an das AA vom 12. Aug. 1965 und seine Aufzeichnung vom 16. Aug. 1965, beide in AAPD 1965, S. 1345-1353, sowie die Militärpolitischen Tagesmeldungen vom 13. und 18. Aug. 1965 in BW 2/2808g. - Fortgang hierzu 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 c.

14

Nach dem Sturz der Monarchie im Nord-Jemen hatte im September 1962 ein Bürgerkrieg begonnen, in dessen Folge auch der unter britischer Kolonialherrschaft stehende Süd-Jemen von politischen Unruhen erschüttert wurde. Die Nationale Befreiungsfront führte seit 1963 einen Guerillakrieg gegen die Kolonialmacht Großbritannien und konnte schließlich am 30. Nov. 1967 die Demokratische Volksrepublik Jemen ausrufen. - Zum Abzug von Truppen der britischen Rheinarmee aus der Bundesrepublik in den Jemen vgl. 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 i, zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen vgl. Sondersitzung am 18. Dez. 1967 TOP B (B 136/36154).

15

Zur Finanzhilfe an Pakistan vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 5, zur Kapitalhilfe an Indien vgl. 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP 3, zum indisch-pakistanischen Konflikt vgl. 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP A (Entwicklungshilfe für Indien und Pakistan).

16

Nach schweren Unruhen zwischen malaiischen und chinesischen Bevölkerungsteilen im Herbst 1964 war Singapur Anfang August 1965 aus der Malaysischen Föderation ausgeschlossen worden und seitdem souverän.

17

Die offene Intervention der USA zugunsten der Republik (Süd-)Vietnam gegen die kommunistischen Vietcong-Guerillas, die seit 1957 mit massiver militärischer Unterstützung der kommunistischen Demokratischen Republik (Nord-)Vietnam und auch der Volksrepublik China für eine Wiedervereinigung des seit Sommer 1954 als Ergebnis der Genfer Indochina-Konferenz geteilten Landes (vgl. dazu 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP A: Kabinettsprotokolle 1954, S. 308 f.) kämpften, hatte mit der Bombardierung Nord-Vietnams am 2. März und der Landung von US-Kampftruppen am 8. März 1965 begonnen. - Zur Soforthilfe der Bundesregierung für vietnamesische Flüchtlinge vgl. 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP 2.

Abschließend kommt er auf den von ihm beabsichtigten Besuch Moskaus anläßlich der dort im September stattfindenden Chemieausstellung zu sprechen 18. Diese Gelegenheit wolle er benutzen, um den neuen Machthabern in Moskau den Standpunkt der Bundesrepublik zur Deutschlandfrage darzulegen. Bisher seien alle Vorschläge der Bundesrepublik, Berlin in die Handelsabkommen mit der Sowjetunion einzubeziehen, am Widerstand der Sowjets gescheitert. Es würde ein schwerer Fehler sein, wenn die Bundesrepublik bei Handelsabkommen den Sowjets nachgeben würde. Auch auf dem Kultursektor bestehe ohne ein Kulturabkommen eine unbefriedigende Lage 19. Er halte es auch für unwahrscheinlich, daß in naher Zukunft mit dem Besuch eines hohen Sowjetfunktionärs (Kossygin) in der Bundesrepublik zu rechnen sei 20.

18

Carstens hielt sich in der Zeit vom 20. bis 27. Sept. 1965 anlässlich der Internationalen Ausstellung „Chemie in Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft" in Moskau auf. Vgl. Carstens' Interview mit der Deutschen Welle vor Antritt der Reise in Bulletin Nr. 156 vom 22. Sept. 1965, S. 1257 f., sowie die Aufzeichnungen des AA über Gespräche mit dem Ersten Stellvertretenden Außenhandelsminister M. R. Kusmin, dem Ersten Stellvertretenden Außenminister Wassilij W. Kusnezow, dem Vorsitzenden des Staatskomitees für kulturelle Beziehungen mit dem Ausland beim Ministerrat der UdSSR Sergej K. Romanowskij und dem Stellvertretenden Außenminister Wladimir S. Semjonow am 21., 22. und 23. Sept. 1965 in AAPD 1965, S. 1463-1469 und 1476-1497, Themenmappe und weitere Unterlagen zur Reise in AA B 130, Bd. 3977.

19

Vgl. hierzu 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 2.

20

Vgl. hierzu 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP B.

Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Krone erklärt Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, daß von seiten des Auswärtigen Amtes ständig auf die enge Verbindung zwischen der Nichtweitergabe atomarer Waffen und der Deutschlandfrage hingewiesen werde 21.

21

Zur Behandlung der Deutschlandfrage vgl. 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP B.

f) Bilderserie über den Aufenthalt Berliner Kinder beim Bundesgrenzschutz in der Zeitschrift STERN

Staatssekretär Dr. Schäfer unterrichtet das Kabinett darüber, daß im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Bilderserie über den Aufenthalt Berliner Kinder beim Bundesgrenzschutz in der Zeitschrift STERN ein früherer Richter mit der Untersuchung beauftragt worden sei, um ein objektives Bild über die Vorgänge zu ermitteln 22.

22

Im Rahmen der sogenannten Kinderlandverschickung des Verbands der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermißtenangehörigen Deutschlands e. V. waren im Sommer 1965 zwanzig Berliner Jungen als Feriengäste vom Bundesgrenzschutz betreut worden. Über den Aufenthalt von vier Jungen bei einer Grenzschutzabteilung in Lüneburg hatte der „Stern" in seiner Ausgabe Nr. 33 vom 15. Aug. 1965, S. 11-16, berichtet und dabei vor allem anhand von Fotos bewaffneter Ferienkinder und ihren ebenfalls publizierten Erlebnisberichten schwere Vorwürfe gegen den Bundesgrenzschutz erhoben. - Eine vom BMI veranlasste erste Untersuchung hatte ergeben, dass die Aufnahmen nach Vorgaben des „Stern"-Journalisten entstanden waren und dieser auch die Schilderungen der Jungen ein zweites Mal hatte schreiben lassen, damit sie zu den Bildern passten. Vgl. den Bericht des Grenzschutzkommandos Nord an den BMI vom 10. Aug. 1965 sowie den internen Untersuchungsbericht des BMI vom 14. Aug. 1965 in B 106/310121, weitere Unterlagen in B 106/117510 und B 136/5040. - Zum Untersuchungsauftrag des BMI an den ehemaligen Präsidenten des Wehrdienstsenats beim Bundesdisziplinarhof Dr. Eberhard Barth vgl. das Fernschreiben des BMI vom 20. Aug. 1965 an das Grenzschutzkommando Nord in B 106/310121. - Fortgang 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP C.

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