2.33.1 (k1965k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 1. Außerdem nimmt das Kabinett auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Nahm von dem am 2. Dezember 1964 zurückgestellten Vorschlag zur Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Wolfrum zum Ministerialrat zustimmend Kenntnis unter der Voraussetzung, daß dagegen innerhalb 3 Tagen keine Einwendungen erhoben werden 2.

1

Ernannt werden sollten im BMWi drei und im BPA zwei Ministerialräte, auf Vorschlag des BML ein Leitender Direktor und Professor, auf Vorschlag des BMVtg ein Oberst und Peter von Lillienskiold zum Brigadegeneral sowie auf Vorschlag des BMV Dipl.-Ing. Fritz Heller zum Präsidenten der Bundesanstalt für Straßenwesen.

2

Siehe dazu 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 1 (Personalien: Kabinettsprotokolle 1964, S. 528). - Im Vorjahr hatte der BMI zunächst gegen die Ernennung Dr. Gerhard Wolfrums zum Ministerialrat im BMVt wegen eines von der Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Dortmund eingeleiteten Ermittlungsverfahrens Bedenken erhoben. Darin waren Wolfrum und andere ehemalige Angehörige eines Sonderkommandos der für die Umsiedlung von Volksdeutschen in Südost-Europa während des Zweiten Weltkriegs zuständigen Volksdeutschen Mittelstelle verdächtigt worden, an der Ermordung von Juden und Kommunisten in Transnistrien, dem östlichen Teil des heutigen Moldawien, beteiligt gewesen zu sein. Zudem hatte der BMI bemängelt, dass Wolfrum bei seiner Einstellung in das BMVt im Personalfragebogen seine SS-Zugehörigkeit verschwiegen hatte. Auch nachdem sich bei den Ermittlungen keine konkreten Verdachtsmomente gegen Wolfrum ergeben hatten, war dessen Ernennung auf Grund von Erkundigungen des Bundespräsidialamtes beim BMI nach Wolfrums Belastungen aus der NS-Zeit weiterhin zurückgestellt worden. Vgl. den Vermerk des BMI vom 8. Juni 1964 sowie die Vorlage für den BMI vom 8. Dez. 1964 in B 106/114665. - Zur nachfolgenden Ernennung Wolfrums vgl. die handschriftliche Verfügung vom 7. Okt. 1965 auf der Rückseite des Vermerks des BMI vom 15. Juli 1965 in B 106/114665.

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