2.33.3 (k1965k): 3. Vereinbarungen mit ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen über die Entgelte für Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes, BMI/BMVtg

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3. Vereinbarungen mit ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen über die Entgelte für Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes, BMI/BMVtg

Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlagen vom 9. und 20. August 1965 vor 4. Ärzte und Zahnärzte seien nicht bereit, die Behandlung weiter zu übernehmen bei einem Zuschlag von 20% zu den einfachen Sätzen, wie es das Kabinett seinerzeit beschlossen habe. Er weist auf die Forderungen der Ärzte und Zahnärzte hin, die sie z. T. bei den Ländern erhoben haben. In den Verhandlungen mit den Spitzenverbänden sei es gelungen, sich mit den Ärzten auf einen Zuschlag von 331/3% zu verständigen.

4

Siehe 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP 4. - Gemeinsame Vorlagen des BMI und des BMVtg vom 9. und 20. Aug. 1965 in BW 1/134812 und B 136/7540. - Mit Vorlage vom 9. Aug. 1965 hatten BMI und BMVtg über ihre Verhandlungen mit den Ärzteverbänden berichtet. In der Vorlage vom 20. Aug. 1965 waren sie auf die negativen Folgen eines vertragslosen Zustands in der freien Heilfürsorge in finanzieller, organisatorischer und politischer Hinsicht sowie für den Dienstbetrieb und die Qualität der ärztlichen Versorgung eingegangen.

Staatssekretär Gumbel ergänzt die Ausführungen und berichtet über die geführten Verhandlungen. Er bittet um Zustimmung des Kabinetts, daß ein Zuschlag von 331/3% zu den einfachen Sätzen gewährt werden darf. Bundesminister Dr. Schwarzhaupt tritt ebenfalls nachdrücklich für die Gewährung dieses Zuschlags ein. Staatssekretär Dr. Claussen äußert Bedenken. Man müsse sich auch über die präjudiziellen Wirkungen eines solchen Beschlusses im klaren sein. Auswirkungen auf die Kriegsopfer seien unvermeidlich. Dann folgten automatisch die anderen Kreise, für die der Bund aufkommen müsse. Bundesminister Dr. Dahlgrün schließt sich diesen Bedenken an. Ein Zuschlag von 331/3% bedeute eine um 15 Mio. DM höhere Belastung des Bundeshaushalts gegenüber einem Zuschlag von 20%. Demgegenüber weist Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl auf die schwerwiegenden Folgen eines vertragslosen Zustandes hin. Insbesondere würden die dem Bund dadurch entstehenden Kosten mindestens doppelt so hoch sein wie bei einem Zuschlag von 331/3%. Staatssekretär Gumbel bestreitet eine präjudizielle Wirkung der Entscheidung auf die Kriegsopfer. Die Ärzte hätten ausdrücklich erklärt, daß kein Junktim bestehe.

Nach einer weiteren Diskussion, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Weber, Dr. Dahlgrün, Dr. Seebohm, Dr. Schwarzhaupt und Dr. Westrick sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Hölzl, Dr. Langer, Gumbel und Dr. Claussen beteiligen, beschließt das Kabinett, die Entscheidung zurückzustellen. Die Bundesminister des Innern und der Verteidigung werden beauftragt, weitere Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen zu führen. Das Kabinett wird sich dann erneut mit der Angelegenheit befassen 5.

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Fortgang 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP C.

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