2.33.4 (k1965k): 4. Allgemeine Aussprache über die politische Situation

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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4. Allgemeine Aussprache über die politische Situation

a) Demonstrationen gegen den deutschen Botschafter in Israel

Bundesminister Dr. Mende bittet Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, auch über die Demonstrationen gegen den deutschen Botschafter in Israel zu berichten. Bundesminister Dr. Mende kritisiert die Ausschreitungen, die bei der Übergabe des Beglaubigungsschreibens durch Botschafter Pauls in Israel stattgefunden haben 6. Diese Ereignisse, die durch das Deutsche Fernsehen übertragen wurden, hätten auf weite Kreise des deutschen Volkes einen schlechten Eindruck gemacht. Bundesminister Dr. Mende warnt davor, diese Ereignisse und ihre schädlichen Auswirkungen leicht zu nehmen.

6

Zur Besetzung der neuen Botschaft in Tel Aviv mit Rolf Pauls vgl. 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP A. - Während des Zeremoniells zur Übergabe des Beglaubigungsschreibens an Präsident Salman Shazar am 19. Aug. 1965 hatten Demonstranten das Abspielen der deutschen Nationalhymne gestört und die Abfahrt der Wagenkolonne verzögert. Vgl. Pauls' Bericht vom gleichen Tag, zitiert in AAPD 1965, S. 1682, Anmerkung 28, sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die „Welt" vom 20. Aug. 1965, S. 5 bzw. S. 1 und 4.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens teilt diese Auffassung und hält die unverantwortlichen Demonstrationen für tief bedauerlich. Ministerpräsident Eshkol habe in Aussicht gestellt, bei passender Gelegenheit das Bedauern der israelischen Regierung auszudrücken. Der deutsche Botschafter in Israel werde über die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit unterrichtet werden und eine entsprechende Weisung erhalten 7.

7

Weisung nicht ermittelt. - Pauls wurde mit Telegramm des AA vom 27. Aug. 1965 über Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Mende im Wahlkampf unterrichtet, wonach die Demonstrationen in Israel die Atmosphäre zwischen beiden Ländern „vergifteten". Bereits mit Bericht an das AA vom 24. Aug. 1965 hatte Pauls jedoch derartige Befürchtungen relativiert; in zahlreichen Zuschriften werde er willkommen geheißen, während es sich bei den Demonstranten um eine „zwar sehr aktive, aber doch um eine Minderheit" handle. Vgl. beide Schriftstücke in AA B 36-IB4, Bd. 190.

b) Errichtung eines Generalkonsulats der VAR in Ostberlin

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bezieht sich auf die Erörterungen in der Kabinettsitzung vom 28. Juli 1965 wegen der Frage von Gegenmaßnahmen 8. Inzwischen habe die syrische Regierung bekanntgegeben, daß sie ein Generalkonsulat in Ostberlin zu errichten beabsichtige 9. Die Gefahr müsse gesehen werden, daß andere Staaten folgen könnten. Staatssekretär Dr. Carstens vertritt aus außenpolitischen Gründen die Auffassung, daß einer solchen Entwicklung durch bestimmte Maßnahmen so früh wie möglich entgegengetreten werden solle. Bundesminister Dr. Westrick macht demgegenüber Ausführungen über die innenpolitischen Aspekte und die dabei auftretenden Schwierigkeiten. Der Bundeskanzler sei der Auffassung, daß Gegenmaßnahmen auch noch später möglich seien. Der jetzige Zeitpunkt sei jedenfalls denkbar ungeeignet. Dieser Auffassung schließen sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Seebohm und Scheel sowie Staatssekretär v. Hase an. Daraufhin schlägt Staatssekretär Prof. Dr. Carstens vor, daß die Frage der Gegenmaßnahmen im Kabinett zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgenommen wird. In der Öffentlichkeit soll über die Behandlung dieses Punktes nichts gesagt werden 10.

8

Siehe 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP D. - Zum erneuten Vorschlag einer Schließung beider ägyptischer Generalkonsulate in der Bundesrepublik und dessen Ablehnung in der Kabinettssitzung vgl. Carstens' Aufzeichnung vom gleichen Tag in AAPD 1965, S. 1378 f.

9

Zum Beschluss des syrischen Ministerrats am 21. Aug. 1965 über die Errichtung eines Generalkonsulats in Ost-Berlin vgl. den Bericht der Botschaft in Paris an das AA vom 2. Sept. 1965, zitiert in AAPD 1965, S. 1378, Anmerkung 4.

10

Fortgang 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP E.

c) Genfer Abrüstungskonferenz

Bundesminister Dr. Mende weist auf gewisse Besorgnisse hin, die wegen der Entwicklung in Genf in letzter Zeit geäußert wurden 11. Als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bereite ihm der Passus des amerikanischen Entwurfs besondere Sorge, der wegen der vorgesehenen Beitrittsklausel eine Teilnahme auch der SBZ an einer Abrüstungskonferenz ermöglichen würde 12.

11

Siehe 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 e (Außenpolitische Lage). - Die USA hatten sich gegen ein Junktim von Abrüstung und Wiedervereinigung gewandt. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. Aug. 1965, S. 5, sowie Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 403.

12

Nach der Kabinettssitzung trug Mende seine Bedenken in einem Schreiben an Erhard vom 25. Aug. 1965 noch einmal vor. Schreiben in B 136/6899 und AA B 43-II8, Bd. 50. - Die Beitrittsformel des amerikanischen Entwurfs für ein Nichtverbreitungsabkommen, welcher der Abrüstungskonferenz am 17. Aug. 1965 vorgelegt worden war, begann mit dem Satz: „This Treaty shall be open to all States for signature". Vgl. Documents on Disarmament 1965, S. 347-349. - Bereits in ersten Vertragsentwürfen Großbritanniens, Kanadas und der USA, die unter den westlichen Delegierten zirkulierten, war die Beitrittsformel derjenigen des Moskauer Teststoppabkommens vom 5. Aug. 1963 (BGBl. 1964 II 906) nachgebildet, die allen Staaten die Möglichkeit zum Beitritt gab. Eine auf die DDR zu beziehende Disclaimer-Klausel, wonach der Beitritt zum Abkommen keine Anerkennungswirkung haben sollte, hatte sich frühzeitig als nicht durchsetzbar erwiesen. Vgl. Carstens' Runderlass vom 21. Juli 1965 in AAPD 1965, S. 1231 f., sowie die Aufzeichnung des AA vom 3. Aug. 1965 in AAPD 1965, S. 1316-1318.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens erklärt, daß eine Beitrittsklausel auch schon im Moskauer Teststoppabkommen enthalten sei 13. Seinerzeit hätten die Amerikaner eine Erklärung abgegeben, daß ein Beitritt zu dem Abkommen keine Anerkennung bedeute. Sie hätten ferner erklärt, daß Vertreter der SBZ zu einer Konferenz nicht zugelassen würden. Die Amerikaner seien bereit, diese Erklärungen auch jetzt wieder abzugeben. Es sei aber nicht möglich gewesen, eine andere Klausel als im Teststoppabkommen zu erreichen 14.

13

Vgl. 86. Sitzung am 31. Juli 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 317 f.).

14

Fortgang 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP A.

d) Katastrophenhilfe für Chile

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens teilt mit, daß die in der letzten Kabinettsitzung vom 18. August 1965 vorbehaltene nochmalige Überprüfung ergeben habe, daß ein Betrag von 500 000 DM angemessen sei. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Die Tatsache der Katastrophenhilfe soll in der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben werden 15.

15

Siehe 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 d.

e) Häftlingsentlassungsaktion

Bundesminister Dr. Mende berichtet, daß durch die Entlassung eines bestimmten Journalisten die Aktion in der Öffentlichkeit bekannt geworden sei 16. Im Interesse des Fortgangs der Aktion müsse striktes Stillschweigen bewahrt werden. Staatssekretär Dr. Krautwig unterstreicht diese Ausführungen. Staatssekretär v. Hase wird in der Pressekonferenz auf Fragen sagen, daß nichts bekannt ist 17.

16

Zur ersten Häftlingsentlassungsaktion siehe 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP E (Unterrichtung der Mitglieder des Kabinetts über wichtige politische Ereignisse: Kabinettsprotokolle 1964, S. 437 f.). - Im Rahmen der zweiten Aktion wurden 1965 insgesamt 1555 in der DDR inhaftierte Personen gegen Warenlieferungen im Wert von rund 40 000 DM pro Person freigelassen. Unterlagen hierzu in B 137/19975. - Angesprochen ist der Fall des West-Berliner Journalisten Herbert König, der unter dem Namen Heinz Kersten schrieb. Unterlagen und Pressedokumentation hierzu in B 137/19978.

17

Das Thema wurde nicht angesprochen. Vgl. den Text der Bundespressekonferenz am 25. Aug. 1965 in B 145 I F/92 (Fiche 196). - Fortgang zur Freilassung des Gewerkschaftsfunktionärs Harry Seidel 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP D (B 136/36143).

f) Schaltung von Leitungen zur Leipziger Messe

Staatssekretär Bornemann bezieht sich auf den Kabinettsbeschluß vom 18. August 1965, wonach die Schaltung der Leitungen auch von einem befriedigenden Ergebnis der laufenden Passierscheinverhandlungen abhängig gemacht werden soll 18. Die Frage sei, ob diese Verknüpfung auch jetzt noch aufrechterhalten werden soll. Nach Ausführungen von Bundesminister Dr. Mende und Staatssekretär Dr. Krautwig besteht im Kabinett Einverständnis darüber, daß das Interesse der SBZ an der Schaltung der Leitungen kein geeignetes Druckmittel für die Passierscheingespräche mehr ist und diese Verknüpfung daher gegenstandslos geworden ist 19.

18

Siehe 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 b, zu den Passierscheinverhandlungen vgl. TOP 3 g dieser Sitzung.

19

Nachdem das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR es abgelehnt hatte, die Hälfte der zusätzlichen innerdeutschen Leitungen über West-Berlin zu schalten, stellte die Deutsche Bundespost lediglich die beantragten internationalen Leitungen zur Verfügung. Vgl. hierzu das Schreiben des BMP an das Bundeskanzleramt vom 27. Jan. 1966 in B 136/3937 und B 257/2770. - Fortgang 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP D (B 136/36143).

g) Passierscheinangelegenheit

Staatssekretär Dr. Krautwig berichtet über den Stand der Angelegenheit 20. Im Hinblick auf die bevorstehenden Besprechungen zwischen dem Bundeskanzler und dem Regierenden Bürgermeister sieht das Kabinett von einer Erörterung ab. Es besteht Übereinstimmung, daß die Angelegenheit in der nächsten Kabinettsitzung am 1. September 1965 behandelt werden soll 21.

20

Siehe 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 a. - Vgl. die Niederschrift des West-Berliner Senatsrats Horst Korber vom 24. Aug. 1965 über das Gespräch vom gleichen Tag in B 137/16414, Unterlagen hierzu auch in DY 30/J IV 2/2/1003 und 1005. - Korber hatte Kohl einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der die Befristung für allgemeine Verwandtenbesuche bis zum 31. März 1966, die Öffnung der Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten bis zum 24. Sept. 1966 oder unbefristet, einen Besuchszeitraum im Herbst 1965 und die Bestimmung über eine Wiederaufnahme von Besprechungen über die weitere Ausgabe von Passierscheinen vorsah. Kohl hatte seinerseits daraufhin erklärt, keine weiteren Zugeständnisse machen zu können, jedoch vage in Aussicht gestellt, dass bei einer Normalisierung der politischen Beziehungen zwischen beiden Staaten über eine weitergehende Regelung gesprochen werden könnte. Ein nächstes Treffen wurde für den 31. Aug. 1965 anberaumt.

21

Vgl. dazu den Vermerk vom 27. Aug. über das Gespräch Erhards mit Brandt am 26. Aug. 1965 in B 137/5905 sowie den Wortlaut des Kommuniqués in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 27. Aug. 1965, S. 1. Beide Seiten betonten darin das gemeinsame Ziel, die volle Freizügigkeit des Personenverkehrs in Berlin wiederherzustellen. Vgl. auch das spätere Schreiben Brandts an Erhard vom 6. Sept. 1965 in AAPD 1965, S. 1415-1417. - Fortgang 4. Sitzung am 16. Nov. 1965 TOP C.

h) 1. Deutscher Knappentag in Essen am 5. September 1965

Staatssekretär Dr. Claussen weist auf die Bedeutung der Veranstaltung hin. Staatssekretär Dr. Langer schlägt vor, daß Staatssekretär Dr. Claussen dort im Namen der Bundesregierung spricht. Die Ansprache soll zwischen dem BMWi und dem BMA abgestimmt werden. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 22.

22

Näheres zur Ansprache des Staatssekretärs im BMA Wilhelm Claussen nicht ermittelt. Zum ersten Treffen der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine der Bundesrepublik vgl. das Grußtelegramm Erhards in Bulletin Nr. 149 vom 7. Sept. 1965, S. 1208, sowie die „Welt" vom 6. Sept. 1965, S. 2.

i) Abzug von Truppen der britischen Rheinarmee

Staatssekretär Gumbel berichtet über den Abzug eines Bataillons nach Aden, das nach 6 Monaten zurückkehren soll. Ernster sei der Fall der Umrüstung von zwei Raketenbataillonen. Hierdurch würden die Kampfkraft der Rheinarmee und die Abschreckungswirkung beeinträchtigt. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens erklärt, daß der Abzug des Bataillons nach Aden kaum zu beanstanden sei. In dem WEU-Vertrag sei eine entsprechende Klausel enthalten 23. Anders verhalte es sich mit dem Fall des Abzugs oder der Umrüstung der zwei Raketenbataillone. Es sei nötig, dagegen Vorstellungen zu erheben 24.

23

Gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. II über die Streitkräfte der Westeuropäischen Union vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 262) galt die Verpflichtung Großbritanniens, seine Streitkräfte nicht gegen den Wunsch der Mehrheit der vertragschließenden Parteien zurückzuziehen „im Falle eines akuten Notstandes in Übersee" als nicht mehr bindend. - Zum Jemen siehe 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 e (Außenpolitische Lage).

24

Vgl. hierzu die Aufzeichnung des AA vom 30. Aug. 1965 in AAPD 1965, S. 1389-1393.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

j) Kapitalmarktsituation

Staatssekretär Dr. Langer bezieht sich auf die Erörterung in der Kabinettsitzung vom 28. Juli 1965 und berichtet über die Ergebnisse der großen Konferenz vom 5. August 1965, an der die maßgebenden Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden teilgenommen haben, sowie über das Ergebnis der Besprechung „am runden Tisch" am 24. August 1965 25. Es gehe darum, die Nachfrage mit dem Angebot in Einklang zu bringen. Hierfür sei von allen Gesprächsteilnehmern Verständnis gezeigt worden. Entscheidungen hätten naturgemäß in diesen Besprechungen nicht getroffen werden können. Eine nächste Sitzung sei für den 10. September 1965 anberaumt. Staatssekretär Dr. Langer teilt mit, daß ab Anfang September d. J. der Emissionsstopp allmählich gelockert werden soll. Es bestehe eine begründete Hoffnung, durch zeitliche Verschiebung der Nachfrage zu einer Stabilisierung zu kommen. Um die Ursache der Schwierigkeiten zu beseitigen, sei es allerdings notwendig, daß Bund, Länder und Gemeinden ihre Vorhaben auf das volkswirtschaftlich Mögliche zurückführten und ihre Haushalte entsprechend einschränkten.

25

Siehe 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP A. - An der Kapitalmarktbesprechung am 5. Aug. 1965 im BMWi hatten auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Zentrale Kapitalmarktausschuss sowie Bundesbankpräsident Blessing teilgenommen. Auf Vorschlag des BMWi waren regelmäßige „Gespräche am Runden Tisch" unter Vorsitz des BMWi und mit Beteiligung der Bundesbank vereinbart worden, an denen je drei bis vier Finanz- und Innenminister bzw. -senatoren der Länder, ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter des Kreditgewerbes als Sachverständige teilnehmen sollten, um beratend und empfehlend Reihenfolge, Umfang und Ausstattung der anstehenden Darlehensaufnahmen der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung der Marktentwicklung abzustimmen. Die erste Besprechung in diesem Rahmen hatte am 24. Aug. 1965 stattgefunden. Vgl. die Aufzeichnungen des BMF vom 6. und 30. Aug. 1965 in B 126/56053 und B 136/7465, vgl. auch die Mitteilung des BMWi über das erste „Gespräch am Runden Tisch" in Bulletin Nr. 144 vom 27. Aug. 1965, S. 1162.

Bundesminister Dr. Dahlgrün unterstreicht die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Langer und betont die Zurückhaltung, die der Bund sich im Interesse der Stabilisierung des Kapitalmarktes auferlegt habe. Der Bund sei bisher 1965 nur mit der relativ kleinen Summe von ca. 850 Mio. DM an den Kapitalmarkt herangetreten. Bund, Länder und Gemeinden zusammen müßten sich Zurückhaltung bei ihren Programmen auferlegen 26.

26

Zum zweiten Gespräch am 10. Sept. 1965 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 13. Sept. in B 136/7465 und die Vermerke des BMF vom 16. und 23. Sept. 1965 in B 126/56053, vgl. auch Bulletin Nr. 152 vom 14. Sept. 1965, S. 1227. - Fortgang 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP C (Bundesanleihe Dezember 1965).

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