2.34.1 (k1965k): A. Abrüstungskonferenz in Genf

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[A.] Abrüstungskonferenz in Genf

Auf die Bitte des Bundeskanzlers macht Bundesminister Dr. Schröder Ausführungen zu den mit den Verhandlungen in Genf zusammenhängenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen, insbesondere auch im Hinblick auf den von amerikanischer Seite vorgelegten Entwurf eines sog. Nichtverbreitungsabkommens 1. Bundesminister Dr. Krone stimmt diesen Darlegungen zu. Er betont, daß - wie schon von ihm in der Kabinettsitzung am 12. August hervorgehoben - eine Änderung in der bisherigen Haltung der Bundesregierung unbedingt eine erneute Erörterung im Kabinett erforderlich machen würde 2. Die besondere Gefahr der Verhandlungen in Genf sehe er darin, daß die Bundesrepublik in den Augen der übrigen Welt als „Störenfried" abgestempelt werden könne. Bundesminister Dr. Schröder teilt diese Auffassung. Eine elastische Verhandlungsführung sei deshalb geboten; gute Ansatzpunkte, um der kommunistischen Propaganda gegen die Bundesrepublik entgegenzutreten, seien gegeben. Bundesminister Dr. Mende weist auf die Gefahr hin, daß ein Beitritt der SBZ zu dem geplanten Abkommen die Gefahr einer de iure-Anerkennung der sog. DDR mit sich bringen könnte. Bundesminister Dr. Schröder entgegnet, daß dieselbe Frage sich bereits beim Atomtestabkommen ergeben habe 3 und daß angestrebt werde, sie in derselben Weise zu lösen wie dort 4.

1

Siehe 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 c. - Vgl. auch die Militärpolitischen Tagesmeldungen vom 30. Aug. und 1. Sept. 1965 sowie den Kurzbericht des BMVtg vom 6. Sept. 1965 über den bisherigen Tagungsverlauf (27. Juli bis 31. Aug. 1965) in BW 2/2808g.

2

Vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP A.

3

Das Wort „habe" wurde von den Bearbeitern auf Grund des Protokollentwurfs in B 136/36317 eingefügt.

4

Fortgang 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP C.

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