2.34.10 (k1965k): 5. Ausbau des nordwestdeutschen Wasserstraßennetzes, BMV

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5. Ausbau des nordwestdeutschen Wasserstraßennetzes, BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann führt aus, über das Vertragswerk sei seit 1962 mit den Ländern verhandelt worden 23. Es sei gelungen, mit den beteiligten Ländern zu einer Verständigung zu kommen, zuletzt mit dem Land Niedersachsen. Das Vertragswerk schaffe die Voraussetzung zu einem umfassenden Ausbau der aus der Zeit von 1900 bis 1938 stammenden nordwestdeutschen Kanalverbindungen. Der Mittellandkanal sei baufällig geworden. Seine unumgänglich notwendige Wiederherstellung solle dazu benutzt werden, den Kanal für einen Regelverkehr mit 1350-t-Schiffen auszubauen. Durch den geplanten Elbe-Seitenkanal solle ein vollwertiger Anschluß Hamburgs an das deutsche Binnenwasserstraßennetz geschaffen werden. Hinsichtlich der Kosten (insgesamt 3 Mrd. DM in einem Ausbau-Zeitraum von rd. 20 Jahren) sei hervorzuheben, daß die beteiligten Länder sich bereit erklärt hätten, 1 Mrd. DM zu tragen, obwohl der Ausbau des Wasserstraßennetzes in die Zuständigkeit des Bundes falle 24.

23

Vorlage des BMV vom 24. Aug. 1965 in B 136/9788, weitere Unterlagen in B 108/50408. - Der BMV hatte die Entwürfe für drei Regierungsabkommen des Bundes vorgelegt: mit Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über den Bau des Elbe-Seitenkanals und den Ausbau der Oststrecke des Mittellandkanals, mit Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen über den Ausbau der Weststrecke des Mittellandkanals und des Küstenkanals sowie mit Nordrhein-Westfalen über den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals, des Weser-Datteln-Kanals, des Datteln-Hamm-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals.

24

Vgl. hierzu Artikel 87 und 89 GG.

Bundesminister Dr. Mende weist auf die wirtschafts- und verkehrspolitische Bedeutung des geplanten Ausbaus der nordwestdeutschen Wasserstraßen hin. Früher aufgetretene Bedenken aus gesamtdeutscher Sicht gegen den geplanten Elbe-Seitenkanal hätten sich bei näherer Prüfung als grundlos herausgestellt. Ein solches Projekt habe bereits zur Zeit des Kaiserreiches mit dem Ziel der Entlastung der Elb-Schiffahrt bestanden.

Bundesminister Niederalt führt aus, aus der Sicht seines Hauses sei das Vertragswerk besonders zu begrüßen. Bemerkenswert sei, daß sich die Länder zu finanziellen Zugeständnissen bereitgefunden hätten, obwohl das Eigeninteresse der Länder dabei natürlich auch eine Rolle gespielt habe. Er bittet dafür Sorge zu tragen, daß durch den Ausbau des nordwestdeutschen Wasserstraßennetzes nicht der der süddeutschen Wasserstraßen benachteiligt werde.

Ministerialdirektor Korff führt aus, daß Bundesminister Dr. Dahlgrün besonderen Wert auf die Verwirklichung dieses Vertragswerks lege. Es sei bemerkenswert, daß die Länder sich zu einer finanziellen Beteiligung bereitgefunden hätten, obwohl der Bund für diese Angelegenheit ausschließlich zuständig sei. Der geplante Ausbau des Wasserstraßennetzes werde auf weite Sicht auch eine nachhaltige Unterstützung des Ruhrkohlenbergbaus mit sich bringen, weil dadurch die Transportkosten verbilligt würden. Bundesminister Dr. Weber erklärt, eine abschließende Prüfung des Vertragswerkes sei in seinem Hause aus Zeitgründen nicht möglich gewesen. Wegen der in solchen Verträgen vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Schiedsklauseln müsse er die dringende Bitte äußern, daß in Zukunft sein Haus rechtzeitig beteiligt werde. Staatssekretär Gumbel weist darauf hin, daß bei den geplanten Bauten mit zusätzlichen Infrastruktur-Wünschen von seiten der Bundeswehr gerechnet werden müsse.

Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 24. August 1965 25.

25

Die Verträge wurden am 14. Sept. 1965 in Hannover unterzeichnet. Vgl. hierzu Bulletin Nr. 153 vom 15. Sept. 1965, S. 1235-1237.

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