2.34.2 (k1965k): B. Friedensvertragspropaganda der SPD

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Friedensvertragspropaganda der SPD

Bundesminister Dr. Mende lenkt die Aufmerksamkeit des Kabinetts darauf, daß die SPD im Wahlkampf zunehmend die Frage eines Friedensvertrages zur Diskussion stelle und der Bundesregierung Versäumnisse vorwerfe 5. Nach Erörterung erklärt sich Bundesminister Dr. Schröder bereit, die Anregung des Bundesministers Niederalt aufzugreifen und zu prüfen, ob es nicht angezeigt sei, der Forderung der Opposition von zuständiger amtlicher Seite, d. h. von seiten des Auswärtigen Amtes, in geeigneter Weise entgegenzutreten 6.

5

Vgl. u. a. die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Brandt in seiner Rede auf dem Wahlkongress beim Deutschlandtreffen der SPD in Dortmund am 14. Aug. 1965, wonach es zu den vordringlichen Aufgaben einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gehören würde, Grundzüge eines Friedensvertrages zu erarbeiten, in Brandt, Berliner Ausgabe, Bd. 4, S. 336-343, hier S. 338, sowie entsprechende Ankündigungen im Aufruf 1965 der SPD im „Vorwärts" vom 18. Aug. 1965, S. 3 f. Vgl. dazu auch die Beiträge des Sozialdemokratischen Pressedienstes vom 16. Aug. 1965, S. 2, vom 18. Aug. 1965, Beilage, S. 1, und vom 26. Aug. 1965, S. 1, sowie von Hases Erklärung auf der Pressekonferenz vom 30. Aug. 1965 in B 145 I F/92 (Fiche 196), abgedruckt in DzD IV 11/2, S. 782-787. - Zum Vorwurf an die Bundesregierung vgl. insbesondere den Beitrag „Wird die CDU zur Mauer-Partei?" im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 23. Aug. 1965, S. 1.

6

In der Oktoberausgabe der US-amerikanischen Vierteljahreszeitschrift „Foreign Affairs" veröffentlichte Schröder einen Beitrag zum Thema „Deutschland und Europa". Darin räumte er ein, dass die erkennbar wachsende Ungeduld der deutschen Bevölkerung über das Fortbestehen der Teilung Deutschlands zunehmend politischen Ausdruck finde, wies aber demgegenüber u. a. darauf hin, dass für die auch von der Bundesrepublik erstrebte Friedensregelung in Mitteleuropa die deutschen Kräfte allein bei weitem nicht ausreichten und Deutschlands Beitrag dazu nur im Rahmen einer gemeinsamen westlichen Politik wirksam sein könne. Vgl. den Abdruck in Bulletin Nr. 155 vom 21. Sept. 1965, S. 1253-1256.

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