2.34.3 (k1965k): C. Veröffentlichung in der Illustrierten „Stern" Nr. 36 vom 5. September 1965 („Nie wieder Ferienkinder in Kasernen")

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Veröffentlichung in der Illustrierten „Stern" Nr. 36 vom 5. September 1965 („Nie wieder Ferienkinder in Kasernen")

Der Bundeskanzler weist auf die genannte Veröffentlichung hin und bittet Staatssekretär Dr. Schäfer um Stellungnahme. Dieser führt aus, daß die Veröffentlichung eine Fülle von Einzelheiten über die Erörterung zu diesem Punkt in der Kabinettsitzung vom 18. August 1965 enthalte. Demgegenüber beschränke sich das Protokoll der 176. Kabinettsitzung auf einen einzigen Satz. Die in der Veröffentlichung wiedergegebenen Äußerungen einzelner Minister seien im Protokoll nicht enthalten. Staatssekretär Dr. Schäfer erörtert die Möglichkeiten, wie es zu einer solchen Indiskretion, die als ein beunruhigendes Vorkommnis angesehen werden müsse, gekommen sein könne 7.

7

Siehe 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 f, zu Indiskretionen nach Kabinettssitzungen vgl. auch 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 487). - Vgl. den Artikel in der am Tag der Kabinettssitzung bereits ausgelieferten Ausgabe des „Stern" Nr. 36 vom 5. Sept. 1965, S. 147 f., sowie Schäfers Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 31. Aug. 1965 in B 106/310121 und B 136/5040, zu Schäfers Ausführungen vgl. auch dessen Vorlage für Höcherl vom 2. Sept. 1965 in B 106/310121.

Bundesminister Lücke unterstreicht diese Bewertung der Veröffentlichung. Auf die Frage des Bundeskanzlers unterrichtet Staatssekretär Dr. Schäfer diesen darüber, daß Senatspräsident Dr. Barth bisher Ermittlungen beim Bundesgrenzschutz sowie in Berlin und Hamburg durchgeführt habe. Dr. Barth wolle seinen Bericht in dieser Woche noch abschließen 8.

8

In seinem Bericht vom 10. Sept. 1965 kam Barth zu dem Ergebnis, dass die Darstellung des „Stern" einen Eindruck erwecke, der nicht der Wahrheit entspreche (Exemplare in B 106/310121 und B 136/5040). In einem Gespräch mit dem BMI am 18. Nov. 1965 sagte Chefredakteur Henri Nannen daraufhin einen positiven „Stern"-Artikel über den Bundesgrenzschutz zu. Vgl. dazu die Ministervorlage des BMI vom 11. Nov. 1965, Nannens Schreiben an Höcherl vom 18. Nov. 1965 (Kopie) und den Vermerk des BMI vom 14. April 1966, alle in B 106/310121, sowie den „Stern" Nr. 13 vom 27. März 1966, S. 104-116. - Mit Erlass vom 25. Febr. 1966 wies der BMI die Grenzschutzkommandos an, keine weiteren Ferienaufenthalte durchzuführen (Erlass in B 106/310121). - Im Protokollentwurf war an dieser Stelle noch folgender Absatz angefügt: „Bundesminister Westrick weist auf die große Zahl der an der Kabinettsitzung am 18. August 1965 beteiligten Personen hin. Er könne deshalb nicht die Auffassung teilen, daß die Aufklärung der geschehenen Indiskretion Sache des Bundeskanzleramtes sei. Bundesminister Dr. Weber äußerte sich über die Möglichkeit, wie es zu dieser Indiskretion der Stern-Illustrierten gekommen sein könne. Hierzu nimmt Staatssekretär Dr. Steinmetz Stellung".

Extras (Fußzeile):