2.34.6 (k1965k): E. Ernennung des Ministerialrats im BMJ Georg Elsenheimer zum Ministerialdirigenten

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[E. Ernennung des Ministerialrats im BMJ Georg Elsenheimer zum Ministerialdirigenten]

Außerhalb der Tagesordnung schlägt Bundesminister Dr. Weber den Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Georg Elsenheimer, zur Ernennung zum Ministerialdirigenten vor. Elsenheimer sei Mitglied des Sondergerichts Bamberg und auch an Todesurteilen, die dieses Gericht gefällt habe, beteiligt gewesen. Eine ins einzelne gehende Nachprüfung, deren auch er - Dr. Weber - sich persönlich unterzogen habe, habe aber keinerlei Tatsachen ergeben, die gegen die Ernennung sprächen. Bei den Todesurteilen handele es sich keinesfalls um exzessive Entscheidungen 11.

11

Zur Frage der Wiederverwendung und Ruhestandsversetzung von Richtern und Staatsanwälten, die während des NS-Regimes an rechtsstaatswidrigen Todesurteilen mitgewirkt hatten, vgl. 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 298 f.). - Unterlagen zur Ernennung Elsenheimers in B 122/684.

Staatssekretär Dr. Schäfer weist darauf hin, daß Ministerialrat Elsenheimer in den Veröffentlichungen der SBZ als sog. „Blutrichter" aufgeführt werde. Nach den Ergebnissen der eingehenden Nachprüfung könnten aber daraus keine Folgerungen für eine Beförderung gezogen werden 12.

12

Zu den gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes gerichteten Publikationen aus der DDR vgl. 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 233 f.) sowie auch 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 352-354). - Elsenheimers frühere Zugehörigkeit als Amtsgerichtsrat zum Sondergericht Bamberg war, allerdings ohne nähere Hinweise, in dem Anfang Juli 1965 vom Nationalrat der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland und dem Dokumentationsarchiv der Staatlichen Archivverwaltung der DDR herausgegebenen „Braunbuch" über „Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik" (S. 154), aber auch bereits in früheren Dokumentationen publik gemacht worden. Vgl. z. B. „1000 Sonder- und Kriegsrichter im Dienst der deutschen Militaristen", S. 6, und „Freislers Geist in Bonns Gesinnungsstrafrecht", S. 55, aus den Jahren 1959 bzw. 1963 (Broschüren in ZSg. 1-6/4 bzw. 6/3, letztere auch in B 141/15531).

Bundesminister Lücke schlägt vor, die Ernennung zum Ministerialdirigenten erst mit Wirkung vom 22. September 1965 zu beschließen. Das Kabinett sieht zu einer solchen Verschiebung keinen Anlaß und stimmt dem Ernennungsvorschlag zu 13.

13

Elsenheimer wurde mit Urkunde des Bundespräsidenten vom 9. Sept. 1965 ernannt.

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