2.34.7 (k1965k): 2. Kurzfristige Maßnahmen für den Steinkohlenbergbau, BMWi

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2. Kurzfristige Maßnahmen für den Steinkohlenbergbau, BMWi

Staatssekretär Dr. Langer nimmt einleitend Bezug auf die Beratungen des Kabinetts in seinen Sitzungen vom 28. Juli / 3. August 1965 und weist darauf hin, daß die Halden des Ruhrbergbaus auf rd. 15,7 Mio. t angestiegen seien 14. Erfreulicherweise sei es gelungen, die „Kohlesituation" aus dem Wahlkampf herauszuhalten, nicht zuletzt dank der von der Bundesregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen. Nach eingehenden Gesprächen mit den Beteiligten habe sich herausgestellt, daß die im Kabinettsbeschluß vom 28. Juli 1965 vorgesehenen Anpassungsschichten nicht durchzuführen seien 15. Von seinem Hause werde daher der Vorschlag gemacht, diese Anpassungsschichten durch bezahlte Feierschichten zu ersetzen. Es handele sich um vier Schichten, die an sonst arbeitsfreien Samstagen als sogenannte tarifvertraglich vereinbarte Nachholschichten verfahren werden müßten. Dadurch würde ein Förderungsausfall von etwa 2 Mio. t erreicht. Das Land Nordrhein-Westfalen sei mit einer solchen Regelung einverstanden und habe sich bereit erklärt, ein Drittel der mit einer solchen Maßnahme verbundenen Kosten in Höhe von insgesamt 53 Mio. DM zu übernehmen 16. Die Bundesbelastung werde daher rd. 35 Mio. DM betragen.

14

Siehe 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP C. - Vorlage des BMWi vom 30. Aug. 1965 in B 102/108842 und B 136/7642, weitere Unterlagen in B 102/108843 und B 136/7643.

15

Zu den Verhandlungen des BMWi mit den beteiligten Bundes- und Landesstellen sowie mit den zuständigen Vertretern für den Bergbau vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 18. und 31. Aug. 1965 in B 136/7642.

16

Ministerpräsident Meyers hatte zwar sein grundsätzliches Einverständnis zum geänderten Beschluss des Kabinetts vom 28. Juli mitgeteilt, allerdings mit Blick auf die Landtagswahlen im folgenden Jahr den rechtzeitigen Abbau der Halden gefordert. Vgl. den Nachtrag zum Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 31. Aug. 1965 sowie den zusammenfassenden Vermerk des Bundeskanzleramtes über die Entwicklung der Lage im Steinkohlenbergbau vom 12. Nov. 1965 in B 136/7642.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, in welcher Weise für das Jahr 1966 verfahren werde. Staatssekretär Dr. Langer erklärt, er hoffe, daß bis zu diesem Zeitpunkt eine grundsätzliche Klärung der Lage im Steinkohlenbergbau habe erreicht werden können. Bundesminister Dr. Westrick stellt die Frage, ob sichergestellt sei, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen auch für den Fall finanziell beteilige, daß die Bundesbürgschaft in Anspruch genommen werde. Hiermit müsse gerechnet werden.

Staatssekretär Dr. Langer erklärt sich bereit, dieser Frage nachzugehen. Bundesminister Blank erklärt, nur mit Bedenken könne er der vorgeschlagenen Regelung zustimmen. Der in Aussicht genommene Weg stelle einen Verstoß gegen die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft dar, der für die Zukunft die Gefahr von Berufungen mit sich bringe.

Bundesminister Niederalt führt aus, die für den Steinkohlenbergbau getroffenen Maßnahmen seien nur als „Behelfs- und Übergangslösung" akzeptabel. Staatssekretär Dr. Langer bestätigt, daß diese Maßnahmen nur als Übergangslösung gedacht seien. Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 30. August 1965 (Ziffer VI.1) und nimmt davon Kenntnis, daß in der Kabinettvorlage

a)

in Ziffer I./2. Absatz - 2. Satz folgende Ausführungen zu streichen sind: „... und zur Sicherung des mit dem späteren Verkauf der Kohle verbundenen Risikos ..."; 17

b)

in Ziffer VI./S. 5 - Zeile 9 die Zahl „45 Mio. DM" durch die Zahl „35,5 Mio. DM" zu ersetzen ist 18.

17

Der vollständige Satz lautete: „Für die Schaffung zusätzlicher Lagerungsmöglichkeiten sollte zum Ankauf der einzulagernden Kohle [...] eine Bundesbürgschaft in Höhe von 240 Millionen DM bereitgestellt werden."

18

Der vollständige Satz lautete: „Für das Jahr 1965 sind zur Finanzierung der zusätzlichen Lagerungsmöglichkeiten und der Erhöhung des Bemessungssatzes bei Kapitel 1113, Titel 650 insgesamt höchstens 35,5 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen." - Zur Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen über die Lage im Steinkohlenbergbau Fortgang 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. März 1966 TOP 2 (B 136/36231) und 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP 4 (B 136/36139).

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