2.34.8 (k1965k): 3. a) Entwurf des Sozialberichts 1965, b) Entwurf des Achten Rentenanpassungsgesetzes, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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3. a) Entwurf des Sozialberichts 1965, b) Entwurf des Achten Rentenanpassungsgesetzes, BMA

Das Kabinett billigt den Sozialbericht 1965 und stimmt dem Entwurf eines Achten Rentenanpassungsgesetzes gemäß den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu 19.

19

Zum Siebenten Rentenanpassungsgesetz siehe 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 403 f.). - Vorlage des BMA vom 19. Aug. 1965 in B 149/5364 und B 136/2701, weitere Unterlagen in B 149/5365. - Der BMA hatte vorgeschlagen, zum 1. Jan. 1966 die Bestandsrenten in den gesetzlichen Rentenversicherungen um 8,3% und die Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung um 8,9% anzuheben. Dies entsprach in der Rentenversicherung der Steigerung des Durchschnittsentgelts aller Versicherten in den Jahren 1961 bis 1963 gegenüber dem Zeitraum 1960 bis 1962, in der Unfallversicherung der Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme 1964 gegenüber 1963. Der Vorschlag stützte sich auf den Sozialbericht 1965 der Bundesregierung über die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung und die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung sowie auf das der Vorlage ebenfalls beigefügte Gutachten des Sozialbeirats beim BMA vom 23. Juli 1965. - BR-Drs. 494/65, BT-Drs. IV/3795 (Sozialbericht). - BR-Drs. 497/65, BT-Drs. V/20 (Rentenanpassungsgesetz). - Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung vom 22. Dez. 1965 (BGBl. I 2114). - Fortgang zum Neunten Rentenanpassungsgesetz 44. Sitzung am 22. Sept. 1966 TOP 5 (B 136/36143).

Bundesminister Dr. Mende übernimmt den Vorsitz.

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