2.34.9 (k1965k): 4. Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte, AA/BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte, AA/BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann weist auf die Bedeutung des zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und der Schweiz getroffenen Übereinkommens zur Revision der Rheinschiffahrtsakte hin 20. Sie bestehe insbesondere darin, daß sich die Vertragsstaaten dahin geeinigt hätten, einige deutsche Interessen benachteiligende Bestimmungen, die auf dem Versailler Vertrag beruhten, zu beseitigen 21.

20

Siehe 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 339). - Gemeinsame Vorlage des AA und des BMV vom 20. Juli 1965 in AA B 81-V2, Bd. 604, B 108/1158 und B 136/8136, weitere Unterlagen in AA B 81-V2, Bd. 605. - Zum Wortlaut des Abkommens von 1868 vgl. die Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1869, S. 798.

21

Angesprochen sind die Artikel 355 bis 362 des Versailler Vertrags, die u. a. nachteilige Bestimmungen hinsichtlich der Beschlussfassung in der von den Vertragsstaaten gebildeten Zentralkommission für die Rheinschiffahrt enthielten. Vgl. das Gesetz vom 16. Juli 1919 über den Friedensschluss zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 28. Juni 1919 (RGBl. 687).

Das Kabinett beschließt gemäß der gemeinsamen Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers für Verkehr vom 20. Juli 1965 22.

22

BR-Drs. 496/65, BT-Drs. V/18. - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Nov. 1963 zur Revision der am 17. Okt. 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 6. Juli 1966 (BGBl. II 560).

Extras (Fußzeile):