2.35.10 (k1965k): F. Stimmrecht der Berliner Abgeordneten im Bundestag

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Stimmrecht der Berliner Abgeordneten im Bundestag

Das Kabinett erörtert unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Dr. Weber und Dr. Westrick sowie der Staatssekretäre Dr. Krautwig, Dr. Schäfer und v. Hase die Rechtsstellung der Berliner Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Konsequenzen einer Änderung dieser Rechtsstellung für die rechtliche Situation Berlins 23.

23

In ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 (Auszug in Dokumente zur Berlin-Frage 1944-1962, S. 124 f.) hatten die Militärgouverneure Großbritanniens, Frankreichs und der USA am 12. Mai 1949 erklärt, dass Berlin nicht vom Bund regiert werden und daher keine stimmberechtigte Mitgliedschaft in den gesetzgebenden Körperschaften erhalten dürfe. Das BMI war nach Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, dass den vom Berliner Abgeordnetenhaus entsandten Vertretern zwar die volle Rechtsstellung als Bundestagsabgeordnete zustand, eine volle Ausübung des Stimmrechts jedoch durch die alliierten Vorbehalte gehemmt werde. Darunter sei mindestens jede Mitwirkung bei Abstimmungen zu verstehen, die eine Äußerung der Bundesgewalt nach außen darstellten, insbesondere bei der namentlichen Abstimmung in dritter Lesung von Gesetzentwürfen und bei der Wahl des Bundeskanzlers. Vgl. den Vermerk des BMI vom 15. Sept. 1965 in B 106/71113. - Erst mit ihrer Note vom 8. Juni 1990 an den Bundeskanzler (BGBl. I 1068) teilten die Botschafter der Westalliierten die Aufhebung ihrer Vorbehalte mit.

Extras (Fußzeile):