2.35.3 (k1965k): 3. Zypern; hier: Erneuter finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der VN-Friedenstruppe (sechste Periode vom 27. Juni-26. Dezember 1965), AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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3. Zypern; hier: Erneuter finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den Kosten der VN-Friedenstruppe (sechste Periode vom 27. Juni-26. Dezember 1965), AA

Bundesminister Dr. Schröder trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 3. Staatssekretär Grund macht den Vorbehalt, daß der erforderliche Betrag im Gesamthaushalt, wenn auch nicht im Einzelplan des Auswärtigen Amtes, eingespart werden müsse. Auf Frage von Bundesminister Dr. Schröder bestätigt Staatssekretär Grund, daß dadurch die Zahlung des Betrages nicht aufgehalten werde.

3

Siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 5. - Vorlage des AA vom 23. Aug. 1965 in AA B 30-IB1, Bd. 375, und B 136/3659, weitere Unterlagen in B 126/41841. - Der Bundesaußenminister hatte in seiner Vorlage beantragt, zur Finanzierung der Friedenstruppe einen weiteren freiwilligen Beitrag von 1 Million US-Dollar zu leisten.

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen mit der Maßgabe, daß der Betrag im Bundeshaushalt einzusparen ist 4.

4

Fortgang 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 3 (B 136/36140).

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

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