2.35.4 (k1965k): 4. Deutscher Beitritt zur asiatischen Entwicklungsbank, BMWi

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4. Deutscher Beitritt zur asiatischen Entwicklungsbank, BMWi

Staatssekretär Dr. Langer trägt den Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor 5. Auf Frage des Bundeskanzlers berichtet er über die bisher bekanntgewordene Höhe der Beteiligung anderer Länder. Staatssekretär Grund schlägt vor, nur eine Grundsatzentscheidung zu treffen, da die Angelegenheit im übrigen noch nicht entscheidungsreif sei. Die Frage der Höhe des deutschen Beitrags und seine haushaltsmäßige Behandlung sei erst auf Referentenebene erörtert worden und bedürfe noch eingehender Beratung auf Staatssekretär- oder Chefebene. Er weist auf die Gefahr eines Präjudizes hin, weil die Bundesrepublik sich bisher an regionalen Entwicklungsbanken nicht beteiligt habe. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon hält die Angelegenheit für entscheidungsreif. Unter Beteiligung der Staatssekretäre Grund, Dr. Langer, Prof. Dr. Vialon und v. Hase erörtert das Kabinett, ob ein Grundsatzbeschluß im Hinblick auf die bevorstehende Tagung der Weltbank ausreicht 6. Auf die Frage von Staatssekretär Gumbel, ob die Absichtserklärung des Bundeskanzlers im Hinblick darauf, daß erst jetzt die Möglichkeit einer Beteiligung von Ländern des Ostblocks an der Bank bekanntgeworden sei, als Zusage aufgefaßt werden könne, erklärt der Bundeskanzler, daß sowohl der Generalsekretär der Vereinten Nationen als auch Präsident Johnson von einer derartigen Bank gesprochen hätten 7. Bundesminister Dr. Westrick spricht sich für den Vorschlag von Staatssekretär Grund aus, hält es jedoch für erforderlich, eine abschließende Entscheidung ohne ungebührliche Verzögerung möglichst in der nächsten Woche zu treffen. Auf Frage von Staatssekretär Dr. Langer erklärt der Bundeskanzler, daß der diese Frage betreffende Teil des Kommuniques über sein Gespräch mit Präsident Johnson bestätigt werden könne 8.

5

Gemeinsame Vorlage des BMWi, des AA und des BMZ vom 8. Sept. 1965 in B 102/423716, B 213/956 und B 136/7794, weitere Unterlagen in B 102/48737 bis 48740, B 213/957 sowie AA B 37-IB5, Bd. 131. - Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Asien und den Fernen Osten (ECAFE) hatte im März 1965 die Errichtung einer Asiatischen Entwicklungsbank empfohlen, die als dritte sogenannte Regionalbank neben der 1959 gegründeten Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und der 1964 gegründeten Afrikanischen Entwicklungsbank (ADB) von der Weltbank und bei der Vergabe bilateraler Hilfe weniger berücksichtigte Vorhaben fördern sollte. Am vorgesehenen Grundkapital der Bank von 1 Milliarde Dollar wollten sich die ECAFE-Staaten mit insgesamt 600 Millionen Dollar, darunter Japan mit 200 Millionen Dollar, Australien mit 85 Millionen Dollar und Neuseeland mit 22 Millionen Dollar beteiligen. Weitere 400 Millionen Dollar sollten von Drittländern aufgebracht werden, wobei die USA 200 Millionen Dollar und die Niederlande 11 Millionen Dollar bereits zugesagt hatten. Auch die Sowjetunion wollte die Möglichkeit einer Beteiligung prüfen. BMWi, AA und BMZ hatten in ihrer gemeinsamen Vorlage vom 8. Sept. 1965 aus grundsätzlichen politischen Erwägungen eine deutsche Beteiligung befürwortet. Während BMWi und AA eine Kapitalbeteiligung von 30 Millionen Dollar vorgeschlagen hatten, wollte der BMZ zunächst die Ergebnisse der für die Zeit vom 21. Okt. bis zum 1. Nov. 1965 in Bangkok geplanten Vorkonferenz abwarten.

6

Die Jahresversammlung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) fand vom 27. Sept. bis zum 1. Okt. 1965 in Washington statt.

7

Während seines USA-Besuches vom 31. März bis zum 4. Juni 1965 war Erhard am 2. Juni in New York mit UNO-Generalsekretär U Thant und am 4. Juni 1965 in Washington mit US-Präsident Lyndon B. Johnson zusammengetroffen. Dabei hatte U Thant u. a. Johnsons Angebot für eine „massive Wirtschaftshilfe für Südostasien" nachdrücklich begrüßt. Vgl. die Gesprächsaufzeichnungen des AA vom 9. Juni (über das Gespräch mit U Thant) und vom 8. Juni 1965 (über das Gespräch mit Johnson) in AAPD 1965, S. 913-917, hier S. 915, und S. 961-967.

8

Im Kommuniqué vom 4. Juni 1965 hatte die betreffende Passage gelautet: „Der Bundeskanzler bekundete Interesse für das Projekt einer Entwicklungsbank für Südostasien und erklärte die Absicht seiner Regierung, daran teilzunehmen und wirtschaftliche Hilfe zu leisten als Beitrag zur politischen und sozialen Stabilisierung dieses Raumes." (Abdruck in DzD IV 11/2, S. 631 f.).

Das Kabinett ist mit einer Beteiligung der Bundesrepublik an der asiatischen Entwicklungsbank im Grundsatz einverstanden. Über die Höhe des deutschen Beitrags und seine haushaltsmäßige Behandlung soll erst nach nochmaliger Beratung der beteiligten Ressorts entschieden werden 9.

9

Fortgang 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP A.

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