2.35.5 (k1965k): A. Entwicklungshilfe für Indien und Pakistan

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[A.] Entwicklungshilfe für Indien und Pakistan

Bundesminister Dr. Schröder berichtet, daß die Bundesrepublik weder Indien noch Pakistan im Wege der Militärhilfe Waffen geliefert habe 10. Unter Beachtung der Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes 11 seien allerdings in geringem Umfang kommerzielle Waffenlieferungen an beide Länder erfolgt. Nach Ausbruch der Feindseligkeiten seien Genehmigungen für Waffenausfuhren nicht mehr erteilt worden 12. Bis einschließlich 1964 habe die Bundesrepublik Wirtschaftshilfe an Indien in Höhe von DM 2892 Mio. und an Pakistan in Höhe von DM 782 Mio. gewährt. Die für 1965/66 vorgesehene Wirtschaftshilfe befinde sich gegenüber beiden Ländern in einem unterschiedlichen Verhandlungsstadium. Mit Indien sei bereits Einvernehmen über ein Regierungsabkommen über Kapitalhilfe in Höhe von 86 Mio. US-Dollar erzielt worden, das nur noch der Unterzeichnung bedürfe. Die entsprechenden Verhandlungen mit Pakistan hätten noch nicht begonnen, da die Regierung der USA den Termin für die Sitzungen des Pakistan-Konsortiums verschoben habe. Vorgesehen sei eine Kapitalhilfe für Pakistan in Höhe von 38,1 Mio. US-Dollar; dieser Betrag sei der pakistanischen Regierung vertraulich bereits bekanntgegeben worden. Beide Länder müßten gleich behandelt werden. Die beteiligten Ressorts hätten sich in einer Besprechung am 10. September 1965 geeinigt, dem Kabinett folgenden Beschluß vorzuschlagen 13:

10

Zu Indien siehe 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP 3, zu Pakistan siehe 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 5.

11

Vgl. hierzu § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481).

12

Der zweite Indisch-Pakistanische Krieg wurde von August bis September 1965 um die von beiden Seiten beanspruchte Region Kaschmir geführt. Nach Vorgefechten zwischen pakistanischen bewaffneten Gruppen und indischen Sicherheitskräften hatte Indien am 6. Sept. 1965 Pakistan offiziell den Krieg erklärt und die 1949 zwischen den beiden, aus der früheren britischen Kronkolonie Indien entstandenen Staaten festgelegte Demarkationslinie überschritten. Am 23. Sept. 1965 trat ein von den Vereinten Nationen initiierter Waffenstillstand in Kraft. Zum Kaschmir-Konflikt Unterlagen in B 136/3638 und AA B 37-IB5, Bde. 152, 153 und 155 sowie 217 bis 219. Zu den Waffenlieferungen der Bundesrepublik vgl. Das Gupta, Handel, S. 342 f.

13

Vgl. dazu den undatierten Vermerk des Bundeskanzleramtes in B 136/2994.

1)

Die Indien und Pakistan zugesagte Entwicklungshilfe ist weiter zu gewähren. Eine Überprüfung dieser Haltung soll erfolgen, sofern die Feindseligkeiten länger andauern oder schon erbrachte deutsche Entwicklungshilfeleistungen bzw. Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger geschädigt werden.

2)

Beide Länder sind bei der Entwicklungshilfe gleich zu behandeln.

3)

Auf der Ende September stattfindenden Tagung des Pakistan-Konsortiums soll die Höhe des vorgesehenen deutschen Beitrags bekanntgegeben werden.

4)

Die Unterzeichnung eines entsprechenden Regierungsabkommens mit Pakistan 14 soll ebenso wie die Unterzeichnung des schon vorbereiteten Regierungsabkommens mit Indien 15 dilatorisch behandelt werden.

14

Das Finanzhilfeabkommen mit Pakistan wurde am 26. Jan. 1966 paraphiert. Dem Land wurden darin für das Erste Planjahr (1965/66) des Dritten Pakistanischen Fünfjahresplanes die Gewährung einer Kapitalhilfe von 110 Millionen DM und einer Bürgschaftshilfe in Höhe von 42,5 Millionen DM zugesichert. Vgl. die Pressemitteilung des BMWi Nr. 3324 vom 26. Jan. 1966 in B 102/122440.

15

Das Finanzhilfeabkommen mit Indien wurde am 15. Nov. 1965 paraphiert. Darin wurde Indien für das Fünfte Planjahr (1965/66) des Dritten Indischen Fünfjahresplanes eine Finanzhilfe von 343,6 Millionen DM zugesagt, die sich aus einer Kapitalhilfe in Höhe von 243,6 Millionen DM und einer Bürgschaftshilfe von 100 Millionen DM für Lieferantenkredite zusammensetzte. Vgl. Bulletin Nr. 182 vom 19. Nov. 1965, S. 1471. - Finanzhilfeabkommen vom 22. Dez. 1965 (Abschrift) in B 102/122090.

Nach Erörterung der gegenwärtigen Lage im indisch-pakistanischen Konflikt, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende und Dr. Schröder sowie die Staatssekretäre Grund, Gumbel, Prof. Dr. Vialon und v. Hase beteiligen, und in der Bundesminister Dr. Schröder insbesondere die Problematik der deutschen Position darlegt, beschließt das Kabinett gemäß dem Vorschlag der beteiligten Ressorts 16.

16

Fortgang zu Indien 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 8 (B 136/36138), Fortgang zu Pakistan 89. Sitzung (Fortsetzung) am 27. Juli 1967 TOP F (B 136/36151).

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