2.36.1 (k1965k): 1. Allgemeine politische Aussprache

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Allgemeine politische Aussprache

Der Bundeskanzler zeigt sich befriedigt über das Ergebnis der Bundestagswahlen und sieht darin einen Hinweis darauf, daß die deutsche Bevölkerung der bisherigen Regierungsarbeit und der bisherigen Regierungskoalition ihr Vertrauen bekundet hat 1. In den nächsten Wochen werde es darum gehen, sehr gründlich die Sachfragen für die künftige Regierungsarbeit abzuklären und darüber zwischen den politischen Parteien, die an der Regierungsbildung beteiligt sein werden, eine Abstimmung herbeizuführen. Er bittet die Kabinettsmitglieder um Zurückhaltung bei Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere hält er es für verfehlt, schon zu diesem Zeitpunkt zu Spekulationen und Vermutungen über personelle Fragen der künftigen Regierung Stellung zu nehmen. Bundesminister Dr. Mende gratuliert dem Bundeskanzler zu dem großen persönlichen Wahlerfolg, der allenthalben als ein klares Votum für die Person des Bundeskanzlers, für die gegenwärtige Regierung und die Regierungskoalition gewertet werde 2.

1

Bei den Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag am 19. Sept. 1965 war gegenüber 1961 der Zweitstimmenanteil der CDU/CSU von 45,4 auf 47,6% und der SPD von 36,2 auf 39,3% gestiegen, während der Anteil der FDP von 12,8 auf 9,5% gesunken war. Ohne die Berliner Abgeordneten entfielen damit auf die CDU/CSU 245 Mandate, auf die SPD 202 und auf die FDP 49. Vgl. Ritter/Niehuss, Wahlen, S. 101.

2

Fortgang 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP A (Begrüßung der neuen Kabinettsmitglieder und künftige Formen der Kabinettsarbeit).

Extras (Fußzeile):