2.36.3 (k1965k): A. Deutscher Beitritt zur Asiatischen Entwicklungsbank

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[A.] Deutscher Beitritt zur Asiatischen Entwicklungsbank

Bundesminister Schmücker verweist auf die Beratung dieses Punktes in der Kabinettsitzung am 15. September 1965 4. Der in dieser Sitzung gefaßte Grundsatzbeschluß sei infolge eines Einspruchs des Bundesministers der Verteidigung nicht wirksam geworden. Eine Entscheidung dränge jedoch, da Staatssekretär Dr. Langer noch in dieser Woche nach Washington fahre und dort u. a. auch Gespräche über die deutsche Beteiligung an der Asiatischen Entwicklungsbank führen werde 5. Die Angelegenheit sei politisch besonders wichtig, um die deutsche Bereitschaft zu einer Unterstützung der amerikanischen Maßnahmen im asiatischen Raum deutlich zu dokumentieren. Der Bundeskanzler habe bei seinem letzten Besuch in den Vereinigten Staaten bereits die grundsätzliche Bereitschaft zu einer deutschen Beteiligung zu erkennen gegeben. Allerdings könne man den amerikanischen Vorstellungen über einen deutschen Kapitalanteil in Höhe von 50 bis 100 Mio. Dollar nicht folgen. Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt schlage er vor, das Kabinett möge einer deutschen Beteiligung an der Asiatischen Entwicklungsbank grundsätzlich zustimmen und eine deutsche Kapitalbeteiligung von 30 Mio. Dollar genehmigen. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß seine Äußerung während seines letzten Amerika-Besuchs natürlich keine rechtsverbindliche Zusage gewesen sei. Er halte jedoch eine deutsche Beteiligung aus politischer Sicht für notwendig. Bundesminister Dr. Dahlgrün äußert Zweifel, ob die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank eine zweckmäßige Lösung darstelle, wenn an dieser Bank auch Ostblockländer beteiligt würden. Unter einer solchen Voraussetzung würde es sehr schwierig sein, die amerikanische Politik im asiatischen Raum - insbesondere im Hinblick auf Süd-Vietnam - über die Entwicklungsbank zu unterstützen. Er bitte darum, einen Beschluß über eine deutsche Beteiligung nur unter dem Vorbehalt zu fassen, daß die erforderlichen Mittel auf die bilaterale Entwicklungshilfe angerechnet, also nicht zusätzlich bereitgestellt werden sollen. Nach weiterer Diskussion, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister von Hassel, Dr. Westrick, Schmücker und Dr. Schröder sich beteiligen, zieht Bundesminister von Hassel seine mit Schnellbrief vom 17.9.1965 an den Chef des Bundeskanzleramtes geäußerten Bedenken zurück. Das Kabinett beschließt, entsprechend dem Antrag der Bundesminister für Wirtschaft und des Auswärtigen mit der Maßgabe, daß bei den Beitrittsverhandlungen darauf hingewirkt werden soll, einen dem deutschen Kapitalanteil entsprechenden Einfluß und eine angemessene personelle Beteiligung zu erreichen. Über die Frage, ob der deutsche Kapitalbeitrag auf die bilaterale Entwicklungshilfe angerechnet oder zusätzlich bereitgestellt werden soll, soll später erneut beraten werden 6.

4

Siehe 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP 4. - Da das Kabinett in der 179. Sitzung nicht beschlussfähig war, hätte die Entscheidung vom 15. Sept. 1965 im Umlaufverfahren einstimmig bestätigt werden müssen. Mit Schreiben vom 17. Sept. 1965 hatte der BMVtg jedoch Widerspruch eingelegt. Nach Ansicht des BMVtg habe das Kabinett keinen Grundsatzbeschluss gefasst, sondern lediglich eine Absichtserklärung abgegeben. Vgl. das Schreiben des BMVtg an das Bundeskanzleramt vom 17. Sept. 1965 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 21. Sept. 1965 für die Kabinettssitzung in B 136/7794.

5

Langer nahm vom 27. Sept. bis zum 1. Okt. 1965 als Vertreter der Bundesrepublik an der Jahrestagung der Weltbank in Washington teil.

6

Fortgang 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP 2.

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