2.36.4 (k1965k): B. Bundesbevollmächtigter in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Bundesbevollmächtigter in Berlin

Bundesminister Dr. Westrick weist darauf hin, daß Staatssekretär von Eckardt bei den Bundestagswahlen das Mandat eines Abgeordneten errungen habe 7. Nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes trete er mit Annahme der Wahl automatisch in den Ruhestand 8. Es sei daher erforderlich, zunächst eine interimistische Lösung zu finden. Während der Beurlaubung von Staatssekretär von Eckardt für die Zeit des Wahlkampfes sei Staatssekretär Dr. Krautwig durch Beschluß des Kabinetts vom 23.6.1965 mit seiner Vertretung beauftragt worden 9. Er schlage vor, diese Beauftragung zu erneuern und Staatssekretär Dr. Krautwig für die Zeit zwischen dem Ausscheiden von Staatssekretär von Eckardt bis zu einer endgültigen Neubesetzung des Amtes erneut als Vertreter zu bestellen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 10.

7

Zum Wahlergebnis vgl. TOP 1 dieser Sitzung. - Felix von Eckardt, seit 1962 Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, hatte im Wahlkreis Cuxhaven für die CDU das Direktmandat gewonnen.

8

Gesetz vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 777).

9

Vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP A (Lage in Berlin).

10

Fortgang 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP D.

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