2.36.5 (k1965k): C. Vereinbarungen mit ärztlichen und zahnärztlichen Vereinigungen über die Entgelte für Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes

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[C.] Vereinbarungen mit ärztlichen und zahnärztlichen Vereinigungen über die Entgelte für Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes

Bundesminister Höcherl berichtet über den Stand der Verhandlungen mit den ärztlichen Vereinigungen 11. Es sei gelungen, für den Bereich des Bundesgrenzschutzes eine Abschlußbasis bei einem Zuschlag von 30% zu finden. Für den Bereich der Bundeswehr stehe eine Einigung noch aus. Bei einem Zuschlag von 331/3% zu den einfachen Sätzen der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte scheine auch hier ein Abschluß möglich. Er weise auf die Gefahr hin, daß ab 1.10.1965 ein vertragsloser Zustand eintrete, wenn es nicht vorher gelinge, mit den ärztlichen Vereinigungen zu einer Einigung zu kommen. Nach eingehender Erörterung, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Höcherl, Dr. Weber, von Hassel und Blank beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag von Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt, daß weiterhin versucht werden soll, eine Einigung bei einem Zuschlag von 30% zu erzielen. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß die Vereinbarungen mit den Ärztevereinigungen auf dieser Basis abgeschlossen werden unter der Voraussetzung, daß auch für den Bereich der Bundeswehr auf dieser Grundlage eine Vereinbarung getroffen werden kann 12.

11

Siehe 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 3. - Gemeinsame Vorlage des BMI und des BMVtg vom 16. Sept. 1965 in BW 1/134812 und B 136/7540.

12

Die Verträge für die Bundeswehr und den Bundesgrenzschutz sowie den zivilen Ersatzdienst wurden Ende 1965 mit einem Zuschlag von 30% geschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung für Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung vom 21. Febr. 1964 (BGBl. I 101) kam nicht zustande. Unterlagen hierzu in BW 1/134813, B 106/131369 und B 149/12201.

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