2.36.6 (k1965k): D. Außenpolitische Lage

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[D.] Außenpolitische Lage

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Dr. Schröder über den gegenwärtigen Stand der außenpolitischen Lage. Er geht dabei besonders auf den Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Cyrankiewicz in Paris 13 und Wien 14 sowie auf die Reisen des britischen Außenministers Stewart nach Warschau 15 und des dänischen Außenministers Haekkerup nach Prag 16 sowie auf den Besuch von Staatssekretär Carstens in Moskau 17 ein. Er gibt ferner einen kurzen Überblick über den Stand der Abrüstungsverhandlungen in Genf 18. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Krone, Stücklen, Dr. Mende, von Hassel und Dr. Schröder.

13

Vgl. 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP B. - Vgl. zu den außenpolitischen Aktivitäten Polens im September 1965 den entsprechenden Monatsbericht des Ostbüros der SPD, S. 9-14.

14

Zum Besuch von Cyrankiewicz am 20. und 21. Sept. 1965 in Wien vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 21. Sept., S. 1, und vom 22. Sept. 1965, S. 2.

15

Stewart hatte sich während seines Aufenthaltes in der Zeit vom 17. bis 21. Sept. 1965 in Warschau gegenüber der polnischen Regierung dahingehend geäußert, dass die deutsch-polnische Grenzfrage nur in einem Friedensvertrag geregelt werden könne und die Wiedervereinigung nur auf der Grundlage freier Wahlen anzustreben sei. Vgl. die Aufzeichnung des AA über ein Gespräch von Staatssekretär Lahr mit Botschafter Roberts am 22. Sept. 1965 in AAPD 1965, S. 1498-1500.

16

Haekkerup hatte sich vom 29. Aug. bis 1. Sept. 1965 in der Tschechoslowakei und anschließend bis zum 6. Sept. 1965 in Polen aufgehalten. Vgl. zum Besuch in Prag Europa-Archiv 1965, Z 180, und Carstens' Fernschreiben an das AA aus Paris vom 11. Dez. 1965 über die Debatte im Ministerkomitee des Europarates zu den Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten in AAPD 1965, S. 1879-1881. Danach empfahl Haekkerup der Bundesrepublik mit Bezug auf seinen Besuch in Prag eine Klärung der Frage, welche Bedeutung das Selbstbestimmungsrecht für das Problem der vertriebenen Sudetendeutschen habe. Vgl. dazu auch die Aufzeichnung des AA über das deutsch-tschechoslowakische Verhältnis aus Sicht der Verbündeten vom 4. Febr. 1966 in AAPD 1966, S. 135-140. - Zu Haekkerups Besuch in Warschau vgl. die Auszüge seiner Erklärung auf einer Pressekonferenz am 6. Sept. 1965 abgedruckt in DzD IV 11/2, S. 792, Anmerkung 2.

17

Vgl. hierzu 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 3 e (Außenpolitische Lage).

18

Siehe 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP C. - Vgl. den Zwischenbericht der Abrüstungskonferenz vom 16. Sept. 1965 für den Zeitraum vom 27. Juli bis 16. Sept. 1965 in Documents on Disarmament 1965, S. 427-430. - Zur Weltabrüstungskonferenz der UNO vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP F. - Fortgang 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP B (B 136/36139).

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