2.36.8 (k1965k): F. Bewährungsaufstieg für Angestellte im öffentlichen Dienst

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[F.] Bewährungsaufstieg für Angestellte im öffentlichen Dienst

Bundesminister Höcherl berichtet über Forderungen der Gewerkschaft ÖTV und der Deutschen Angestelltengewerkschaft, für die Angestellten im öffentlichen Dienst einen sogenannten Bewährungsaufstieg einzuführen 21. Erste Verhandlungen zwischen den Beteiligten hätten Anfang September stattgefunden. Für Ende September seien weitere Gespräche in Mainz vorgesehen. Während die Tarifgemeinschaft der Deutschen Länder nicht abgeneigt scheine, die Forderungen der Gewerkschaften näher zu erörtern, hätten die kommunalen Arbeitgeberverbände sie nachdrücklich abgelehnt. Der Bund habe sich bisher abwartend verhalten. Er beabsichtige, auch bei den nächsten Verhandlungen bei dieser Linie zu bleiben und bitte dafür um die Zustimmung des Kabinetts. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bestehe in dieser Frage allerdings die Gefahr, daß die Tarifeinheit zwischen den öffentlichen Arbeitgebern verloren gehe. Nach kurzer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Höcherl, von Hassel und Blank beteiligen, nimmt das Kabinett den Vorschlag von Bundesminister Höcherl zustimmend zur Kenntnis. Bundesminister von Hassel regt an, daß die großen Bundesministerien einmal untersuchen sollten, welche finanziellen Mehrbelastungen entstehen würden, wenn ein Bewährungsaufstieg für Angestellte eingeführt würde 22.

21

Die Gewerkschaften hatten gefordert, allen Angestellten nach einem festgelegten Zeitraum den Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) ohne Änderung der Tätigkeitsmerkmale zu ermöglichen. Unterlagen hierzu in B 106/75744 bis 75746 und B 136/5212.

22

Tarifvertrag über den Bewährungsaufstieg für Angestellte des Bundes und der Länder vom 25. März 1966 (GMBl. 1966, S. 239-270). - Fortgang 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 6 (B 136/36139).

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