2.38.1 (k1965k): A. Begrüßung der neuen Kabinettsmitglieder und künftige Formen der Kabinettsarbeit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A. Begrüßung der neuen Kabinettsmitglieder und künftige Formen der Kabinettsarbeit]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung und begrüßt insbesondere die neu in das Kabinett eingetretenen Bundesminister 2. Er weist auf die schweren Aufgaben hin, die in der bevorstehenden Legislaturperiode zu bewältigen sind und bittet um eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung dieser Aufgaben. Er erinnert die Bundesminister an ihre Verpflichtung, den Bundeskanzler frühzeitig und umfassend über wichtige Maßnahmen, Vorhaben und Pläne der einzelnen Ressorts zu unterrichten. Es dürfe nicht vorkommen, daß der Bundeskanzler oder andere beteiligte Minister erst durch die Presse informiert würden. Es gehe auch nicht an, daß ein Minister zu einem vom Kabinett gefaßten Beschluß in Ausschüssen des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates oder in der Öffentlichkeit einen vom Kabinettsbeschluß abweichenden Standpunkt vertrete 3. Das gleiche gelte selbstverständlich auch für die Mitarbeiter in den einzelnen Ministerien. Eine weitere Sorge sei die Geheimhaltung von Vorgängen innerhalb der Kabinettssitzungen. Die Beratungen in diesem Gremium könnten nur dann vertrauensvoll und fruchtbar geführt werden, wenn gewährleistet sei, daß nicht am nächsten Tag Einzelheiten in der Presse verbreitet würden 4. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Kabinettsberatungen zu gewährleisten, bitte er darum, daß die zu behandelnden Punkte der Tagesordnung rechtzeitig vorher auf dem üblichen Wege angemeldet würden. Das gelte insbesondere für Beratungsthemen, die ausnahmsweise kurzfristig außerhalb der Tagesordnung angeschnitten werden sollten. Diese müßten in der Regel spätestens 24 Stunden vor der Kabinettsitzung schriftlich mitgeteilt werden 5. Er lege im übrigen besonderen Wert darauf, daß an den Beratungen des Kabinetts die Minister persönlich teilnehmen und sich nur in Ausnahmefällen vertreten lassen. Reisen, insbesondere Auslandsreisen, bitte er auf ein Mindestmaß zu beschränken 6. Er erinnere in diesem Zusammenhang an die Vorschriften der Geschäftsordnung der Bundesregierung, wonach rechtzeitig ein Benehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen oder dessen Einwilligung herbeizuführen sei 7.

2

Siehe 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP 1 (Allgemeine politische Aussprache). - Am 20. Okt. 1965 hatte der Deutsche Bundestag Ludwig Erhard als Bundeskanzler bestätigt. In sein am 26. Okt. 1965 vereidigtes Kabinett waren neu eingetreten Richard Jaeger (CSU) als BMJ, Hans Katzer (CDU) als BMA, Johann Baptist Gradl (CDU) als BMVt, Gerhard Stoltenberg (CDU) als BMwF und Ewald Bucher (FDP) als BMWo. Der bisherige BMWo Paul Lücke war zum BMI, der bisherige BMI Hermann Höcherl zum BML ernannt worden. Ausgeschieden waren Karl Weber (bisher BMJ), Werner Schwarz (bisher BML), Theodor Blank (bisher BMA), Ernst Lemmer (bisher BMVt) und Hans Lenz (bisher BMwF). Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 7 f. und 11-13, Unterlagen zur Regierungsbildung in B 136/4622, vgl. hierzu Hentschel, Erhard, S. 579-588.

3

Vgl. dazu 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 340).

4

Vgl. dazu 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP C.

5

Vgl. dazu 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP B.

6

Vgl. dazu 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 260).

7

Fortgang TOP F dieser Sitzung (Dank der Minister an den Bundeskanzler für die Berufung in das Bundeskabinett).

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