2.38.2 (k1965k): B. Bundeshaushalt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B. Bundeshaushalt]

Die erste große Aufgabe, die das neue Kabinett zu bewältigen habe, sei die Aufstellung eines geordneten Haushalts für das Jahr 1966 8. Deutlicher als je zuvor habe gerade die Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres die dringende Notwendigkeit vor Augen geführt, alle Ansprüche an den Haushalt den realen Möglichkeiten anzupassen. In der Haushaltsgestaltung müßten die bewährten Grundsätze des Ausgleichs und der Sparsamkeit wieder Geltung erhalten. Ohne rigorose Kürzungsmaßnahmen auf allen Gebieten sei ein Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 nicht zu erreichen. Er erwarte von allen Kabinettsmitgliedern eine nachhaltige Unterstützung. Nur wenn jeder bereit sei, fühlbare Opfer zu bringen, werde der Haushaltsausgleich möglich sein. Nach dem derzeitigen Stand lägen die Anforderungen der Ressorts mit 76,6 Mia. DM um rund 12,6 Mia. DM über dem Haushalts-Soll 1965. Das bedeute eine Steigerung um fast 20%. Diesen Mehranforderungen ständen 1966 Steuermehreinnahmen von voraussichtlich 5,2 Mia. DM gegenüber. Bei einer Ausdehnung des Haushalts um diesen Betrag werde eine Zuwachsrate von rund 8% erreicht und damit die erwartete reale Steigerung des Bruttosozialprodukts von 4,2 bis 4,4% erheblich überschritten. Diese Zuwachsrate liege auch noch über der erwarteten nominellen Steigerung des Bruttosozialprodukts von 7,2 bis 7,4% und stelle damit die äußerste Grenze des vertretbaren dar. Es bleibe dann noch eine Deckungslücke von 7,4 Mia. DM. Bei optimistischer Betrachtung halte der Bundesminister der Finanzen es für möglich, in den üblichen Verhandlungen mit den Ressorts die Mehranforderungen um 2,1 Mia. DM zu kürzen, so daß sich eine endgültige Deckungslücke von 5,3 Mia. DM ergebe. In Höhe dieses Betrages müßten weitere Kürzungen und Streckungen vorgenommen werden, um einen Ausgleich des Haushalts 1966 herbeizuführen. Dabei müsse in erheblichem Umfange auch in bereits wirksam gewordene Verpflichtungen eingegriffen werden. Zur Beschleunigung der notwendigen Vorarbeiten schlage er vor, eine Kommission aus drei Mitgliedern des Kabinetts zu bilden, die kurzfristig entsprechende Vorschläge ausarbeiten solle. Diese Kommission sollte nach seiner Vorstellung aus dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung bestehen. Die Kürzungsvorschläge dieses Gremiums sollten sich auch auf Ausgabeverpflichtungen auf Grund bestehender Gesetze erstrecken. Soweit gesetzliche Ausgabeverpflichtungen gekürzt oder zeitlich hinausgeschoben werden sollen, soll die Kommission für diese Ausgabeminderungen den Entwurf eines Vorschaltgesetzes zum Haushaltsgesetz 1966 ausarbeiten. Die Kommission soll ihre Kürzungsvorschläge ferner in enger Fühlungnahme mit den Koalitionsfraktionen erarbeiten, um die Unterstützung des Parlaments für das Kürzungsprogramm sicherzustellen. Angesichts der Notwendigkeit, sobald als möglich Klarheit über die Haushaltssituation zu schaffen, erscheine es zweckmäßig, auf die Koalitionsfraktionen einzuwirken, den Entwurf des Vorschaltgesetzes initiativ einzubringen und dadurch den ersten Durchgang im Bundesrat einzusparen.

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Siehe 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP A. - Zu Erhards Ausführungen zum Bundeshaushalt vgl. den mit Dahlgrün abgestimmten Entwurf vom 26. Okt. 1965 in B 136/2205.

Bundesminister Dr. Dahlgrün bestätigt, daß der Bundeshaushalt ein sehr ernstes Bild biete. Im Hinblick auf die damit verbundenen Preisauftriebstendenzen falle es ihm schwer einen Vorschlag zu machen, der eine Ausdehnung des Haushaltsvolumens um die erwarteten Steuermehreinnahmen zur Grundlage habe. Mit einer Zuwachsrate von 8% würden manche guten Grundsätze der Vergangenheit nicht beachtet. Er glaube jedoch, daß diese Ausweitung letztlich vertretbar sei, wenn man sich im Rahmen einer längerfristigen Betrachtung das Ziel setze, bis zum Jahre 1969 eine Stabilisierung zu erreichen und die Preissteigerungsrate herunterzuschrauben. Er begrüße den Vorschlag, eine kleine Kommission mit Vorarbeiten zu beauftragen, die beschleunigt erledigt werden müßten, damit eine Grundlinie für die Regierungserklärung gefunden werden könne. Das Vorschaltgesetz zum Eingriff in bestehende gesetzliche Verpflichtungen stehe unter großem Zeitdruck; es sei Voraussetzung für die endgültige Haushaltsaufstellung für 1966. Deshalb müsse alles daran gesetzt werden, dieses Gesetz als Initiativgesetz der Koalitionsfraktionen einzubringen. Bundesminister Dr. Dahlgrün erläutert ferner die großen Liquiditätssorgen, die sich für Bund, Bundesbahn und Bundespost durch die krisenhafte Entwicklung des Kapitalmarktes ergeben hätten.

Bundesminister Schmücker verweist insbesondere auf die negative Entwicklung der Hauptposten der deutschen Außenhandelsbilanz. Die Restriktionspolitik der Bundesbank habe keinen durchschlagenden Erfolg gehabt, da der Markt die eingeleiteten Maßnahmen überspiele. Neben dem Verhalten der Tarifpartner sei für diese Entwicklung vor allem die Verstärkung der Nachfrage der öffentlichen Hand auf allen Ebenen als Ursache anzusehen. Eine größere Haushaltsdisziplin bei Bund, Ländern und Gemeinden erscheine zwingend notwendig, um einen rasch wachsenden Kaufkraftverfall zu verhindern.

Bundesminister Lücke stimmt dem voll zu und schlägt vor, Bundesminister Niederalt zusätzlich in die Sparkommission zu berufen, damit dieser in die Lage versetzt werde, möglichst frühzeitig auch auf die Länder wegen deren Haushaltsgestaltung Einfluß zu nehmen.

Bundesminister Dr. Dollinger verweist darauf, daß das steigende Defizit der Bundesbahn einen erheblichen Einfluß auf den Bundeshaushalt habe. Hier müsse bald und durchgreifend eine Änderung herbeigeführt werden. Den Gedanken des Bundeskanzlers, Personal aus dem Bereich der Bundesbahn in den Bereich der Bundespost zu versetzen, hält Bundesminister Stücklen nicht für durchführbar.

Bundesminister Dr. Stoltenberg hält es für wichtig, daß der Bundeskanzler selbst bald mit den Fraktionsführungen der Koalitionsfraktionen ein grundsätzliches Gespräch über die Haushaltssituation und die notwendigen Maßnahmen führt 9.

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Nicht ermittelt.

Bundesminister Dr. Bucher äußert Bedenken dagegen, das Haushaltsvolumen über die reale Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts hinaus auszuweiten. Das bisherige Prinzip solle nach Möglichkeit eingehalten werden.

Bundesminister Dr. Dahlgrün nimmt zu dem Problem einer etwaigen Steuererhöhung Stellung. Er ist der Auffassung, daß eine Erhöhung der Sätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ebenso wie die Erhebung einer Ergänzungsabgabe die vorgesehene Finanzreform außerordentlich erschweren würde. Eher erscheine es ihm möglich, die Steuern für gewisse Genußmittel (Spirituosen, Tabak) anzuheben. Doch ergäben sich auch hier noch erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere sei bei weiteren Steuermehreinnahmen eine noch stärkere Ausweitung des Bundeshaushalts zu befürchten 10.

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Mit Schreiben an Westrick vom 10. Nov. 1965 machte Dahlgrün auf ein mögliches Missverständnis bei der Anfertigung des Protokolls aufmerksam und betonte, der letzte Satz sei nicht so zu verstehen, dass allein eine Anhebung von Verbrauchsteuern Schwierigkeiten auf Grund einer Ausweitung des Bundeshaushalts bereite, sondern dass solche Schwierigkeiten auch bei jeder anderen Steuererhöhung entstünden. Vgl. das Schreiben im Protokollband B 136/36137.

Nach weiterer eingehender Diskussion, an der sich insbesondere der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Dr. Seebohm, Dr. Westrick, Stücklen, Scheel, v. Hassel, Höcherl, Katzer, Niederalt, Dr. Krone, Dr. Stoltenberg, Dr. Dollinger, Dr. Gradl, Lücke, Dr. Schröder und Dr. Heck beteiligen, beschließt das Bundeskabinett, entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers eine Kommission bestehend aus den Ministern Dr. Dahlgrün, Schmücker, Dr. Stoltenberg und Niederalt einzusetzen, die unverzüglich Vorschläge für den Ausgleich des Haushalts 1966 erarbeiten und dem Bundeskanzler über das Ergebnis berichten soll 11.

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Unterlagen zur Ministerkommission für den Ausgleich des Haushaltes, dem sogenannten Streichquartett, in B 126/51735 und 51737. Vgl. dazu auch Bulletin Nr. 177 vom 5. Nov. 1965, S. 1, und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Okt. 1965, S. 1. - Fortgang hierzu 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP B (B 136/36139). - Fortgang zum Bundeshaushalt 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C.

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