2.38.4 (k1965k): D. Reform der Finanzverfassung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[D. Reform der Finanzverfassung]

Der Bundeskanzler wird gebeten, möglichst bald ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Probleme einer Reform der Finanzverfassung und die dazu von der Studienkommission vorgelegten Vorschläge zu führen 13. Dabei soll den Ministerpräsidenten der Länder gleichfalls erneut deutlich gemacht werden, daß auch die Haushaltspolitik der Länder einen entscheidenden Einfluß auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die Preisstabilität hat 14.

13

Siehe 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP F. - Zweiter Bericht der Sachverständigenkommission für die Finanzreform vom 23. Juni 1965 in B 136/3252, weitere Unterlagen in B 126/18124.

14

Das Treffen Erhards mit den Ministerpräsidenten der Länder fand am 10. Febr. 1966 statt. Die Sachverständigenkommission übergab ein Gutachten zu einer Finanzreform, in dem u. a. eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben sowie eine Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer vorgeschlagen wurden (Gutachten vom 8. Febr. 1966 in B 136/3252). Zum Treffen Erhards mit den Ministerpräsidenten der Länder Unterlagen in B 144/1823, vgl. auch Bulletin Nr. 20 vom 12. Febr. 1966, S. 149. - Fortgang 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 7 (B 136/36147).

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