2.38.5 (k1965k): [E. Ministerratssitzung in Brüssel am 25./26.10.1965

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[E. Ministerratssitzung in Brüssel am 25./26.10.1965

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Dr. Schröder kurz über das Ergebnis der Ministerratssitzung in Brüssel am 25./26.10.1965 15. Es sei gelungen, eine zufriedenstellende Einigung unter den fünf an der Ratssitzung teilnehmenden Delegationen zu erzielen. Der gegenwärtige Präsident des Rates werde die erarbeiteten Vorschläge der französischen Regierung zuleiten und eine Einladung aussprechen, an den Verhandlungstisch in Brüssel zurückzukehren 16.

15

Siehe 171. Sitzung am 7. Juli 1965 TOP 3. - Auf der Grundlage des Memorandums der EWG-Kommission vom 22. Juli 1965, einer revidierten Fassung der Vorschläge vom 31. März 1965 (abgedruckt in Europa-Archiv 1965, D 430-437), hatten die fünf Mitgliedsländer die Herstellung des freien Warenverkehrs ab dem 1. Juli 1967 für gewerbliche und landwirtschaftliche Erzeugnisse und die volle Übernahme aller erstattungsfähigen Ausgaben beschlossen. Bei Erzeugnissen, für die eine Marktordnung galt, sollten Rückvergütungen aus Gemeinschaftsmitteln für die Wirtschaftsjahre 1965/66 und 1966/67 in Höhe von sechs Zehnteln und sieben Zehnteln geleistet werden. Vgl. das Fernschreiben der Ständigen Vertretung bei EWG und EAG in Brüssel vom 28. Okt. 1965 an das AA in AA B 20-200, Bd. 1292, sowie die Erklärung des EWG-Ministerrats vom 26. Okt. 1965, abgedruckt in EWG-Bulletin Nr. 12, S. 13 f., und den Wortlaut des aus dem Französischen übersetzten Memorandums, abgedruckt in Agra-Europe vom 2. Nov. 1965, Europanachrichten, Sonderbeilage, S. 8-13. - Zur Beilegung der aktuellen Krise hatten die Ratsmitglieder den italienischen Ratspräsidenten Emilio Colombo mit einer Einladung an Frankreich zu einer außerordentlichen Ratssitzung beauftragt, an der ausnahmsweise nur Vertreter der Regierungen, jedoch keine Mitglieder der EWG-Kommission teilnehmen sollten. Zuvor, am 20. Okt. 1965, hatte Couve de Murville vor der französischen Nationalversammlung erklärt, dass nicht eine revidierte Fassung der Kommissionsvorschläge Frankreich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch veranlassen könne, sondern nur die grundsätzliche Klärung politischer Fragen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten (Rede abgedruckt in Europa-Archiv 1965, D 612-618).

16

Auf das Verfahren der schriftlichen Zuleitung hatte man sich in der Ministerratstagung am 26. und 27. Juli 1965 verständigt. Vgl. dazu das Fernschreiben der Ständigen Vertretung bei EWG und EAG in Brüssel an das AA vom 27. Juli 1965 in AAPD 1965, S. 1286-1291.

Er verweist zudem auf Zeitungs- und Agenturmeldungen, wonach der französische Botschafter in München vor der bayerischen Landesregierung einen politischen Vortrag gehalten habe 17. Aus den Mitteilungen über diese „vertrauliche Sitzung" könne der Eindruck entstehen, daß hier von Landesseite in den Bereich der Außenpolitik eingegriffen worden sei. Auf Vorschlag des Kabinetts erklärt sich der Bundeskanzler bereit, bei seiner nächsten Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder das Thema einer außenpolitischen Betätigung der Landesregierung anzuschneiden und darauf zu verweisen, daß nach dem Grundgesetz ausschließlich die Bundesregierung für die Außenpolitik zuständig sei 18.

17

Botschafter Seydoux hatte auf einer Vortragsreise am 26. Okt. 1965 vor dem bayerischen Kabinett über die deutsch-französische Zusammenarbeit gesprochen (vgl. die „Welt" vom 27. Okt. 1965, S. 2).

18

Angesprochen ist der Artikel 32 GG. - Erörtert wurde die Zuständigkeit für Außenpolitik bei Erhards Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. Febr. 1966 (vgl. den Vermerk des BMBR vom 8. Febr. 1966 in B 144/1823). - Zu den deutsch-französischen Konsultationen vgl. 4. Sitzung am 16. Nov. 1965 TOP E, zur Tagung des EWG-Ministerrates in Luxemburg Fortgang 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP A (B 136/36138).

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