2.39.4 (k1965k): B. Einführung von Referenzpreisen für Orangen

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[B.] Einführung von Referenzpreisen für Orangen

Bundesminister Höcherl berichtet, daß in der morgigen Sitzung des EWG-Verwaltungsausschusses Obst und Gemüse über die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Referenzpreisen für Orangen abgestimmt werde und der deutschen Delegation hierfür noch eine Weisung erteilt werden müsse 4. Grundsätzlich seien sich die Ressorts einig, daß die jetzt vorliegenden Vorschläge in einer Reihe von technischen Punkten noch verbessert werden müßten. Insbesondere sollte die Festsetzung von Referenzpreisen jeweils nicht schon im November, sondern erst im Januar beginnen und - mit Rücksicht auf den Absatz der israelischen Orangenernte - schon Ende März und nicht erst Ende April enden. Auch sollten die Referenzpreise jeden Monat neu festgesetzt werden 5. Wenn sämtlichen deutschen Verbesserungsvorschlägen zugestimmt werde, so sollte die deutsche Delegation der Einführung von Referenzpreisen für Orangen zustimmen.

4

Zu den Brüsseler Verhandlungen vgl. 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP E. - Mit dem EWG-Ratsbeschluss vom Mai des Jahres zur Einführung eines Referenzpreissystems für Orangen sollten Marktstörungen eingedämmt werden, die durch die Einfuhr aus Drittländern aufgetreten waren. Vgl. Verordnung Nr. 65 vom 13. Mai 1965 zur Änderung des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Mai 1965, S. 1458 f. Die EWG-Kommission hatte auf Grund der von Italien vorgelegten Berechnungen im September eine Erhöhung des Mindestpreises für 100 kg Orangen von 50 auf 72 DM in Erwägung gezogen, nach dem gegebenenfalls die notwendigen Ausgleichsabgaben zu berechnen seien. Dagegen hatten alle anderen Partnerländer im Verwaltungsausschuss Protest eingelegt, insbesondere war von spanischer Seite scharf kritisiert worden, dass u. a. die hohen Referenzpreise nicht notwendig und die ermittelten Erzeugerpreise in der Gemeinschaft nicht repräsentativ seien. Vgl. dazu die Verbalnoten der spanischen Regierung an die EWG-Kommission vom 22. Sept. sowie vom 18. und 20. Okt. 1965 in B 116/14114.

5

Vgl. dazu den Vermerk über das Ergebnis der Ressortbesprechung von BML und BMWi vom 27. Okt. 1965 in B 116/14114.

Nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmücker und Höcherl sowie Staatssekretär Grund beteiligen, billigt das Kabinett die vorgeschlagene Weisung 6.

6

Der Verwaltungsausschuss lehnte mit Ausnahme Italiens den Vorschlag der Kommission ab (vgl. den Kurzbericht vom 5. Nov. über die Sitzung am 3. Nov. 1965 in B 116/14114). Trotzdem entschied die EWG-Kommission ihrem Vorschlag entsprechend, die Referenzpreise für Orangen festzulegen, die nach ihrem Handelswert zu unterschiedlichen Zeitabschnitten zwischen dem 1. Nov. 1965 und dem 30. April 1966 in drei Sortengruppen der Handelsklasse I eingeteilt wurden. - Verordnung Nr. 156 vom 10. Nov. 1965 zur Festsetzung der Referenzpreise für Süßorangen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Nov. 1965, S. 2941 f.).

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