2.39.5 (k1965k): C. Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs - Kabinettvorlage des BMF vom 2. November 1965 - Geh. II A/1 - 1/66

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[C.] Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs - Kabinettvorlage des BMF vom 2. November 1965 - Geh. II A/1 - 1/66

Der Bundeskanzler betont, daß das Kabinett heute vor der sehr schwierigen Frage des Ausgleichs des Haushalts 1966 stehe 7. Er dankt den Mitgliedern der in der letzten Kabinettsitzung eingesetzten Kabinettskommission für die schnelle und verdienstvolle Arbeit, die ihren Niederschlag in der Kabinettvorlage des BMF gefunden habe. Anschließend berichtet er über seine heutige Besprechung mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und betont u. a., daß Einverständnis bestehe, den Ausgleich dadurch zu erreichen, daß die Mehrbelastungen auf den Zuwachs an Einnahmen begrenzt werden. Allerdings habe sich der Abgeordnete Dr. Barzel methodisch noch nicht auf ein Vorschaltgesetz festlegen wollen. Die Kabinettskommission sei jedoch einhellig der Meinung, daß ein Vorschaltgesetz eingebracht werden sollte. Diese Auffassung teile er. Auch sei er der Meinung, daß das Vorschaltgesetz von der Bundesregierung eingebracht und noch vor Jahresende verabschiedet werden müsse, damit die ab 1.1.1966 in Kraft tretenden neuen Gesetze mit in die Kürzungen einbezogen werden könnten. Dieses Vorschaltgesetz solle nur vom Haushaltsausschuß ohne Beteiligung der Fachausschüsse beraten werden, was ihm von den Koalitionspartnern auch zugestanden worden sei. Das Kürzungsprogramm komme für die Öffentlichkeit nicht überraschend, da es in der eingehenden Pressemitteilung vom 12. August 1965 bereits angekündigt worden sei 8. Das Kürzungsprogramm sei nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten zu beurteilen, sondern auch im Hinblick auf die außenwirtschaftliche Lage und die Arbeitsmarktlage in der Bundesrepublik. Bei den Kürzungen müsse jeder Ressortegoismus zurücktreten. Die Regierung müsse ihren Führungsanspruch durch ein Vorschaltgesetz bestätigen und dabei in Kauf nehmen, daß möglicherweise noch Änderungen durch die Fraktionen vorgenommen würden.

7

Siehe 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP B. - Vorlage des BMF vom 2. Nov. 1965 in B 126/28561 und B 136/3231. - In seiner Vorlage hatte der BMF für das Rechnungsjahr 1966 Ausgabenkürzungen durch Kabinettsbeschluss in Höhe von 1,7 Milliarden DM vorgeschlagen (Anlage A I) und für das Rechnungsjahr 1967 vor einer voraussichtlichen Deckungslücke von 3,8 Milliarden DM gewarnt (Anlage B). Zusätzlich zu den Kürzungen durch Kabinettsbeschluss sollten deshalb mit der Verabschiedung des in Anlage C beigefügten Entwurfes eines Vorschaltgesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) weitere Einsparungen im Umfang von 3,2 Milliarden DM erzielt werden (Anlage A II). Über diese Maßnahmen hinaus war vorgesehen, die Branntweinsteuer um 20% sowie die Schaumweinsteuer um 50% anzuheben, den Ansatz für die Bundesbahn durch Tariferhöhungen zu verringern und Ressortverhandlungen mit dem Ziel einer Senkung der Mehranforderungen um 2,1 Milliarden DM aufzunehmen.

8

Vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4, Presseerklärung vom 12. Aug. 1965 in Bulletin Nr. 138 vom 13. Aug. 1965, S. 1114.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Dr. Dahlgrün, Schmücker, Höcherl, Katzer, von Hassel, Dr. Seebohm, Stücklen, Dr. Gradl, Niederalt, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Dr. Dollinger, Scheel und Dr. Krone beteiligen. Dabei werden u. a. folgende Fragen angesprochen: Das Nachlassen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die Entwicklung der deutschen Handels- und Zahlungsbilanz, die Subventionen, die Arbeitsmarktlage, die Entwicklung der Einzelhandelsumsätze, Einschränkungen von Abschreibungsmöglichkeiten, die Lage auf dem Kapitalmarkt, die Anhebung der Transporttarife, die Entwicklung des Bruttosozialprodukts und die Zuwachsraten des Bundeshaushalts, die Zuwachsraten der Länderhaushalte und der Gemeindehaushalte, das Problem von Steuererhöhungen sowie die Lage der Bauwirtschaft. In der Diskussion wird außerdem eingehend erörtert, welche Gesichtspunkte für und gegen die Einbringung eines Vorschaltgesetzes sprechen. Dabei wird von verschiedenen Kabinettsmitgliedern betont, daß die Regierung unbedingt durch ein Vorschaltgesetz den Willen zum Handeln erkennen lassen müsse, während von anderer Seite die Kürzungsmaßnahmen durch das Haushaltsgesetz 1966 oder einzelne einzubringende Änderungsgesetze für besser gehalten wird. Auch wird erklärt, daß die Koalitionsfraktionen mit in die Verantwortung gezogen werden müßten, wobei einzelne Kabinettsmitglieder die Einbringung eines Initiativgesetzes durch die Koalitionsfraktionen für den besseren Weg halten. In diesem Zusammenhang erklärt Bundesminister Dr. Stoltenberg, daß man das Mißverständnis ausräumen müsse, man gehe bei den Kürzungen von dem Haushaltsvolumen 1965 aus. Das Haushaltsvolumen steige doch im Jahre 1966 um die Mehreinnahmen von 5,2 Mrd. DM. Mit dem Kürzungsprogramm sollten diese nur entsprechend der Wichtigkeit der vor uns liegenden Aufgaben richtig verteilt werden. Er habe die Fraktionsvorsitzenden so verstanden, daß die Fraktionen mit einer Initiative der Bundesregierung rechneten. Bundesminister Dr. Stoltenberg und Bundesminister Dr. Heck ergänzen diese Ausführungen dahin, daß sich der Abgeordnete Dr. Barzel für eine Aussetzung der noch nicht in Kraft getretenen Gesetze ausgesprochen und damit doch im Prinzip einem Vorschaltgesetz zugestimmt habe.

Das Kabinett einigt sich schließlich, heute ein Vorschaltgesetz zu beschließen, das am 5. November 1965 im Bundesrat eingebracht werden soll.

Für die weiteren Beratungen wird die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 2. November 1965 zugrunde gelegt.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers trägt Bundesminister Dr. Dahlgrün zunächst anhand der Anlage A 1 die Kürzungsvorschläge vor, die einer Bestätigung durch das Kabinett bedürfen.

09

Anpassungsdarlehen Erdöl, 20 Mio. DM

Das Kabinett stimmt zu.

10

Grüner Plan - Bäuerliche Hauswirtschaft, 40 Mio. DM

Ländliche Siedlung, 50 Mio. DM

Das Kabinett billigt die Vorschläge.

14

Festsetzung des Verteidigungshaushalts auf 17,5 Mrd. DM (ohne Ausrüstungshilfe), 900 Mio. DM

Bundesminister von Hassel erläutert die sich aus der Kürzung ergebenden Folgen. Er stimme aber der Kürzung unter folgenden Voraussetzungen zu:

1)

Er ziehe seine Zustimmung zurück, wenn nicht alle anderen Ressorts auch von der Kürzung betroffen würden.

2)

Der gekürzte Verteidigungshaushalt 1966 dürfe nicht Maßstab für die Bemessung des Verteidigungshaushalts in den kommenden Jahren sein.

3)

Weitere Einschränkungen insbesondere globale Kürzungen und Sperren dürften dem Verteidigungshaushalt zusätzlich nicht auferlegt werden.

4)

Der Bundesminister der Finanzen solle zusichern, daß er den Vollzug des Verteidigungshaushalts nicht hemmen werde.

5)

Der Bundesminister der Finanzen solle strukturellen und finanziellen Besoldungsmaßnahmen der Bundeswehr zustimmen und sie nicht aus dem Plafond des Einzelplans 14 decken.

6)

Das Kabinett möge davon Kenntnis nehmen, daß die Erfüllung des Devisenhilfeabkommens mit den USA aus dem Verteidigungshaushalt nur in beschränktem Umfange erfolgen könne, die Amerikaner aber diese Erfüllung als Junktim mit der Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland betrachteten. Hier bedürfe es noch der Überlegung mit dem Bundesminister der Finanzen.

In einer anschließenden Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Dahlgrün, von Hassel und Niederalt sowie Staatssekretär Grund beteiligen, weist Bundesminister Dr. Dahlgrün - nachdem er der Prämisse Nr. 3 zugestimmt hat - darauf hin, daß der Plafond des Verteidigungshaushalts um 500 Mio. DM über den voraussichtlichen Istausgaben 1965 liegen wird und daraus die strukturellen Besoldungsmaßnahmen und die linearen Verbesserungen der Besoldung gedeckt werden müßten, während Bundesminister von Hassel betont, daß die niedrigeren Istausgaben auf die geringere Zuteilung von Betriebsmitteln zurückgehen.

Daraufhin stimmt das Kabinett der Kürzung des Verteidigungshaushalts um 900 Mio. DM zu.

25

Flüchtlingswohnungsbau, 30 Mio. DM

Nachdem Bundesminister Dr. Bucher darauf hingewiesen hat, daß eine neue Vereinbarung mit den Ländern getroffen werden müsse, stimmt das Kabinett dem Vorschlag zu.

26

Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der SBZ, 100 Mio. DM

Bundesminister Dr. Gradl erklärt, daß er dieser Kürzung nicht zustimmen könne. Die vorgesehenen Maßnahmen bedeuteten den Beginn einer Hilfsaktion. Die Mittel könnten nicht um 75% gekürzt werden, da sonst die Bundesregierung unglaubwürdig würde. Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Lücke, Dr. Dahlgrün, Dr. Gradl und Dr. Stoltenberg beteiligen, bleibt dieser Punkt zunächst offen (spätere Einigung vgl. Seite 12 des Kurzprotokolls) 9.

9

Vgl. die unten am Schluss des Protokolls nach Punkt 1 der Beschlüsse aufgeführte Erklärung Dahlgrüns.

32

Verrechnung eines Teilgewinns der Bundesbank auf Nachkriegswirtschaftshilfe statt Aufwertungsverlust, 100 Mio. DM

Nachdem Bundesminister Dr. Dahlgrün die Auffassung geäußert hat, daß bei einem Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 die Bundesbank voraussichtlich dieser Verrechnung zustimmen werde, stimmt das Kabinett zu.

36

Kürzung der Ansätze für Zivilverteidigung, 120 Mio. DM

In einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Lücke, Dr. Dahlgrün, Höcherl, Dr. Krone und Dr. Stoltenberg beteiligen, kommt zum Ausdruck, daß man von der Aufnahme des Kürzungsvorschlags in Anlage A II (Seite 8) in Höhe von 90 Mio. DM absehen solle, da es politisch sehr schwer werde, dieses Hinausschieben des Wirksamwerdens der dort aufgeführten Gesetze zu erreichen, nachdem man in der vorigen Legislaturperiode nur mit großem Nachdruck ihre Verabschiedung erreicht habe.

Schließlich wird sich das Kabinett einig, die Position von 90 Mio. DM in Anlage A II Seite 8 zu streichen und dafür die Position in Anlage A I bei Einzelplan 36 (Seite 6) um diesen Betrag auf 210 Mio. DM zu erhöhen. Die Aufteilung dieser Globalkürzung von 210 Mio. DM auf die Ansätze im Einzelplan 36 soll der Verteidigungsrat in seiner nächsten Sitzung vornehmen.

60

Berlinhilfe, 100 Mio. DM

Bundesminister Dr. Dahlgrün betont, daß Berlin zur Bundesrepublik gehöre und daher auch zum Ausgleich des Bundeshaushalts beizutragen habe. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Mende, Schmücker, von Hassel, Dr. Gradl und Dr. Dollinger beteiligen, warnt Bundesminister Dr. Mende vor einer Oppositionsstellung gegen Berlin und schlägt unter Zustimmung von Bundesminister Dr. Gradl vor, daß der Bundeskanzler mit dem Regierenden Bürgermeister über die Kürzung verhandeln möge. Das Kabinett ist damit einverstanden und stimmt dem Kürzungsvorschlag zu.

Alle Einzelpläne:

Beschränkung der Besoldungserhöhung auf je 4 v. H. am 1.1.1966 und am 1.10.1966, 260 Mio. DM

In einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Dr. Dahlgrün, Schmücker, Höcherl, Katzer, Dr. Seebohm, Stücklen, Niederalt, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Scheel, Dr. Schwarzhaupt und Dr. Westrick beteiligen, werden die Gründe für die bisherige Festlegung der Termine der Besoldungserhöhung und die für und gegen eine Verlegung dieser Termine maßgebenden Gesichtspunkte erörtert 10.

10

Vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP E.

Das Kabinett beschließt alsdann mit Mehrheit, die Besoldungserhöhung mit je 4% auf den 1.4. und den 1.7.1966 festzulegen. Der Kürzungsvorschlag in Höhe von 260 Mio. DM wird gebilligt. Der Bundeskanzler übernimmt es, ein Gespräch mit dem Deutschen Beamtenbund zu führen.

Bundesminister Dr. Mende übernimmt den Vorsitz von 18.53 Uhr bis 19.40 Uhr.

Alternativvorschlag Einzelplan 10 Grüner Plan, 335 Mio. DM

Der Vorschlag wird durch das Kabinett gestrichen.

Sodann wird die Anlage A II der Vorlage des Bundesministers der Finanzen „Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich 1966 und 1967 - Kürzung von Ausgaben durch Gesetz" beraten.

06

Aussetzung der ersten Jahresrate Fahrgelderstattung an Nahverkehrsbetriebe für Schwerbeschädigte, 50 Mio. DM

Nachdem Bundesminister Dr. Westrick darauf hingewiesen hat, daß eine Einigung mit den Betroffenen herbeigeführt werden muß, stimmt das Kabinett zu.

09

Gasöl Betriebsbeihilfe gewerbliche Wirtschaft

Nach einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Dahlgrün, Schmücker, Katzer und Dr. Seebohm beteiligen und in der darauf hingewiesen wird, daß diese Beihilfen für die betroffenen Betriebe als besonders wichtig anzusehen sind, beschließt das Kabinett, die Angelegenheit zurückzustellen und die Position in der Anlage A II zu streichen.

10

EWG-Anpassungsgesetz, 260 Mio. DM

Nachdem festgestellt worden ist, daß es sich hierbei nicht um eine Streichung, sondern nur um eine zeitliche Verschiebung handelt, stimmt das Kabinett zu.

11

Kürzung des Zuschusses an die knappschaftliche Rentenversicherung, 100 Mio. DM

Bundesminister Katzer erklärt, daß er seine Zustimmung nur geben könne, wenn bereits morgen ein gemeinsames Gespräch zwischen ihm, dem Bundesfinanzminister und den Vertretern der knappschaftlichen Rentenversicherung darüber geführt würde.

Dem stimmt das Kabinett zu und billigt den Kürzungsvorschlag.

11

Mutterschutz, Kostenverlagerung auf Krankenkassen, 260 Mio. DM

Bundesminister Katzer macht darauf aufmerksam, daß mit der vorgeschlagenen Verlagerung - abgesehen davon, daß die Krankenkassen nicht über die dafür notwendigen Mittel verfügten - sicher ein Wiederaufleben der Diskussion über die Reform der Krankenversicherung und die Lohnfortzahlung zu erwarten sei. Außerdem bedeute sie auch ein Präjudiz für die Krankenversicherungsreform. Dann halte er es für die bessere Lösung, die vorgesehenen Leistungsverbesserungen grundsätzlich um 1 Jahr zu verschieben. Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt hält dem entgegen, daß mit einer derartigen Entscheidung die Einführung der Vorsorgeuntersuchung aufgehoben werden würde. Sie befürwortet deshalb den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Dr. Dahlgrün, Katzer, Dr. Gradl, Dr. Stoltenberg und Dr. Schwarzhaupt sowie Staatssekretär Grund beteiligen, beschließt das Kabinett, daß der Betrag von 260 Mio. DM einzusparen ist. Die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Katzer und Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt sollen morgen in einem gemeinsamen Gespräch festlegen, ob die Einsparung durch Verlagerung auf die Krankenkassen oder durch Aussetzung der Leistungsverbesserungen für 1 Jahr erreicht werden soll. Dabei soll auch das Problem der Vorsorgeuntersuchungen berücksichtigt werden.

11

Zuschüsse zur Familienwochenhilfe, 265 Mio. DM

Nachdem Bundesminister Dr. Dahlgrün darauf hingewiesen hat, daß der Rechtsanspruch der Krankenkassen erhalten bleibt und Bundesminister Katzer die Einsetzung einer Anerkennungsgebühr von etwa 30 Mio. DM zu erwägen gibt, stimmt das Kabinett dem Kürzungsvorschlag zu.

11

Aussetzung der Gewährung von Kapitalabfindungen für den Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes in der Kriegsopferversorgung, 100 Mio. DM

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Höcherl, Katzer, Stücklen, Dr. Heck und Dr. Stoltenberg beteiligen und in der übereinstimmend die Auffassung geäußert wird, daß sich die Kapitalabfindungen für die Kriegsopfer bewährt haben, lehnt das Kabinett den Kürzungsvorschlag ab (Ersatz der Kürzung durch Senkung des Zuschußbedarfs bei der Bundesbahn infolge Tariferhöhung, vgl. Seite 11 des Kurzprotokolls 11).

11

Vgl. unten den mit den Worten „Das Kabinett erklärt sich mit der Tariferhöhung der Bundesbahn im Grundsatz einverstanden" beginnenden Absatz.

11

Einschränkung bei der Gewährung von Ausbildungszulagen, 240 Mio. DM

Bundesminister Dr. Dahlgrün teilt mit, daß der Eventualvorschlag in der heutigen Sitzung von den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden sei. Er wird darauf vom Kabinett gestrichen.

Bundesminister Dr. Heck erklärt, daß die Ausgangsposition des Bundesministers der Finanzen bei der Berechnung der Anforderungen 1966 nach seiner Ansicht um 144 Mio. DM zu hoch liege. Er strebe eine Regelung der Ausbildungszulage nach der Konzeption des Kindergeldgesetzes an. Nach einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Dr. Heck und Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretär Grund beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister der Finanzen, gemeinsam mit dem Bundesminister für Familie und Jugend nach Prüfung des Sachverhalts einvernehmlich eine Regelung für den entsprechenden Artikel des Haushaltssicherungsgesetzes zu treffen.

11

Teilstundung der allgemeinen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte durch Hingabe von Schuldbuchforderungen, 750 Mio. DM

Bundesminister Katzer legt Wert darauf, daß morgen ein gemeinsames Gespräch zwischen ihm und dem Bundesfinanzminister mit Vertretern der Rentenversicherungsträger in dieser Angelegenheit stattfindet. Bundesminister Dr. Dahlgrün sagt dies zu.

Das Kabinett billigt die Hingabe von Schuldbuchforderungen in Höhe von 750 Mio. DM für 1966.

12

Fremdfinanzierung insbesondere durch Öffa 12 im Rechnungsjahr 1966, 96 Mio. DM

12

Die 1930 als Hauptverwaltungsstelle der vom Reich gewährten Kredite zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegründete Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten AG (Öffa) war ein Spezialkreditinstitut, das den Bau und den Erhalt verkehrswirtschaftlicher Anlagen förderte. Es war 1955 mit der Finanzierung der ersten und 1964 der zweiten Baustufe der Bundesautobahnen beauftragt.

Bundesminister Dr. Seebohm weist darauf hin, daß durch Vorgriff beim Ausbau des Nordostseekanals und Kapitalaufstockung bei der Rhein-Main-Donau AG im Rechnungsjahr 1966 nur 87,4 Mio. DM über die Öffa finanziert werden könnten. Für 1967 bleibe es aber bei dem vom Bundesminister der Finanzen eingesetzten Betrag von 96 Mio. DM. Die Frage der Amortisation und Verzinsung dieser Mittel müsse aber noch zwischen ihm und dem Bundesfinanzminister geklärt werden.

Das Kabinett stimmt der Fremdfinanzierung von Wasserbauarbeiten für 1966 in Höhe von 87,4 Mio. DM und für 1967 in Höhe von 96 Mio. DM zu.

12

Herabsetzung der Zweckbindung der Mineralölsteuer von 3720 Mio. DM auf 3500 Mio. DM; Finanzierungsdifferenz durch Öffa, 220 Mio. DM

Das Kabinett stimmt zu.

25

Aussetzung der Zweckbindung der Einnahmen aus Rückflüssen von Wohnungsbaudarlehen, § 20 II. Wohnungsbaugesetz, 80 Mio. DM

25

Aussetzung Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 (Degression Wohnungsbau), 140 Mio. DM

Nach eingehender Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Lücke, Dr. Dahlgrün, Dr. Bucher und Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretär Grund beteiligen und in der Bundesminister Dr. Bucher insbesondere auf das Schreiben des Bundeskanzlers an den Abgeordneten Erler in dieser Frage hinweist, beschließt das Kabinett, beide Maßnahmen - entgegen dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen - nur für 1 Jahr auszusetzen.

33

G 131 13, a-d, 145 Mio. DM

33

Strukturelle Überleitung ..., 60 Mio. DM

33

Hinausschiebung der Ruhegehaltsneuregelung ..., 45 Mio. DM

13

Gemeint ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1203).

Das Kabinett stimmt diesen Vorschlägen nach Aussprache zu.

36

Zivile Verteidigung, 90 Mio. DM

Vgl. Seite 6 des Kurzprotokolls 14

14

Vgl. oben die Ausführungen unter „36 Kürzung der Ansätze für Zivilverteidigung".

60

Leistungsförderungsgesetz, 50 Mio. DM

Bundesminister Dr. Dollinger macht unter Zustimmung von Bundesminister Katzer darauf aufmerksam, daß bei Nichtzuführung des Betrages von 50 Mio. DM an das Sondervermögen im Jahre 1966 die kontinuierliche Durchführung der Förderungsmaßnahmen gefährdet werden könne. Demgegenüber ist Bundesminister Dr. Dahlgrün der Auffassung, daß im Hinblick auf die Anlaufzeit der Maßnahmen die für das Jahr 1965 bereitgestellten Mittel die Aufwendungen für 1966 decken werden. Er erklärt sich aber bereit, eine Bindungsermächtigung im Bundeshaushalt 1966 auszubringen, die den Bundesschatzminister in die Lage versetzen soll, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Nach weiterer Aussprache, an der sich die Bundesminister Niederalt, Dr. Heck und Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretär Grund beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag zu.

60

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl, 10 Mio. DM

60

Bundesentschädigungsgesetz, 200 Mio. DM

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Mende und Dr. Dahlgrün beteiligen, stimmt das Kabinett beiden Vorschlägen zu.

Sodann wird Anlage A „III. Beseitigung der Deckungslücke" für die weitere Beratung zugrunde gelegt.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers unterrichtet Bundesminister Dr. Seebohm das Kabinett über seine Gespräche mit der Bundesbahn wegen der Tariferhöhungen 15. Dieser erklärt, er habe sich mit der Bundesbahn auf eine Erhöhung der Tarife um insgesamt 540 bis 550 Mio. DM jährlich geeinigt. Diese Tarife sollten wettbewerbsneutral und Festtarife sein. Die Gesamtbelastung der Wirtschaft durch die Tariferhöhungen bei allen Verkehrsträgern werde sich auf rd. 1 Mrd. DM jährlich stellen.

15

Vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 7.

Das Kabinett erklärt sich mit der Tariferhöhung der Bundesbahn im Grundsatz einverstanden und setzt daraufhin in Ziffer 6 b) aa) statt 300 Mio. DM den Betrag von 400 Mio. DM ein im Hinblick darauf, daß die Tariferhöhungen voraussichtlich erst am 1.3.1966 in Kraft treten (dafür Streichung der Aussetzung der Gewährung von Kapitalabfindungen in der Kriegsopferversorgung, vgl. Seite 8/9 des Kurzprotokolls) 16.

16

Vgl. oben die Ausführungen unter „11 Aussetzung der Gewährung von Kapitalabfindungen [...] in der Kriegsopferversorgung".

Bundesminister Schmücker macht den Vorbehalt, daß er bei den konkurrierenden Verkehrsträgern von den Margentarifen nicht abweichen wolle.

In weiterer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Schmücker, Höcherl, Dr. Seebohm und Dr. Dollinger beteiligen, werden u. a. erörtert: Die Finanzlage der Bundesbahn, die Deckung ihres Defizits, Rationalisierungsmaßnahmen, eine Änderung des Bundesbahngesetzes und die Auswirkung der Richtlinienkompetenz des Artikel 65 GG in bezug auf die Bundesbahn. Dabei weist der Bundeskanzler darauf hin, daß man durch eine jährliche organische Verminderung des Personals um 10 000 Bedienstete in den nächsten 4 Jahren eine erhebliche Einsparung erzielen könnte.

Anschließend berichtet Bundesminister Stücklen über die finanzielle Lage der Deutschen Bundespost. Er verweist dabei auf das ungünstige Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital. Die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und der Post müßten neu geregelt werden. Die politischen und betriebsfremden Lasten müßten vom Bund übernommen werden, die Ablieferungspflicht an den Bund beseitigt und das Eigenkapital der Bundespost aufgestockt werden. Er legt sodann das vorläufige Ergebnis der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost dar, die ihren Bericht noch im November 1965 vorlegen werde 17. Er warnt davor, die Bundespost in eine ähnliche Lage wie die Bundesbahn zu bringen und kündigt an, daß sich Tariferhöhungen bei der Bundespost in der Zukunft nicht vermeiden lassen werden.

17

Vgl. 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 396 f.).

Sodann wird der Vorschlag zur Erhöhung der Branntweinsteuer und der Schaumweinsteuer (Ziffer 4) in einer Aussprache erörtert 18, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Dr. Dahlgrün, Höcherl, Niederalt, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Dr. Dollinger und Dr. Krone beteiligen. Dabei werden die für und gegen eine Erhöhung dieser Steuern sprechenden Gründe eingehend dargelegt und auch die psychologischen Gesichtspunkte besprochen. Bundesminister Dr. Dahlgrün bittet, von den in der Kabinettvorlage vorgesehenen Steuererhöhungen abzusehen. Bundesminister Dr. Mende weist darauf hin, daß er grundsätzlich gegen eine Erhöhung von Steuern auf Güter, die nicht lebensnotwendig sind, zu einem späteren Zeitpunkt keine Einwendungen habe. Es sei aber bisher stets erklärt worden, Steuererhöhungen zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 seien nicht vorgesehen. Dem wird entgegengehalten, daß es sich nicht um Erhöhungen von Ertragsteuern handele, sondern daß diese Verbrauchsteuererhöhungen nur zur Senkung des Kreditbedarfs verwendet werden sollen. Bundesminister Dr. Mende erklärt sich schließlich bereit, für diese auf eine teilweise Sanierung des Kapitalmarkts begrenzte Verbrauchsteuererhöhung in der FDP-Fraktion einzutreten unter der Bedingung, daß dies nicht der Beginn einer Welle von Steuererhöhungen sei.

18

Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (RGBl. I 335), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 5. April 1965 (BGBl. I 224). - Schaumweinsteuergesetz in der Fassung vom 26. Okt. 1958 (BGBl. I 764), zuletzt geändert durch das Zweite Verbrauchssteueränderungsgesetz vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1323).

Darauf billigt das Kabinett die Erhöhung der Branntwein- und der Schaumweinsteuer nach Vorschlag der Kabinettvorlage 19.

19

Artikel 20 (Schaumweinsteuergesetz) und Artikel 21 (Gesetz über das Branntweinmonopol) des Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065).

Anschließend fast das Kabinett folgende Beschlüsse:

1)

Die Ressorts haben die in Anlage A I aufgeführten Kürzungen unter Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen in ihre Anmeldungen zum Bundeshaushalt 1966 zu übernehmen.

Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt hierzu, daß inzwischen mit dem Bundesminister für Vertriebene wegen des offen gebliebenen Punktes „Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der SBZ" (vgl. Seite 6 des Kurzprotokolls) 20 eine Einigung erzielt worden sei.

20

Vgl. oben die Ausführungen zu „26 Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der SBZ".

2)

Die Anlage A II wird unter Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen und mit der Maßgabe gebilligt, daß die noch offen gebliebenen Punkte (Ausbildungszulagen, Mutterschutz) einvernehmlich zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den beteiligten Ressortchefs geregelt werden.

3)

Dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) 21 in Anlage C wird mit den sich aus Ziffer 2 dieses Beschlusses ergebenden Änderungen zugestimmt 22.

4)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, unbeschadet der in den Anlagen A I und A II aufgeführten Kürzungen die Ressortverhandlungen über die Aufstellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 mit dem Ziel zu führen, einen Betrag von 2,1 Mrd. DM einzusparen 23.

21

Korrigiert aus „Haushaltssicherstellungsgesetz".

22

Fortgang zum Haushaltssicherungsgesetz 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP C.

23

Fortgang zum Bundeshaushalt 1966 3. Sitzung am 8. Nov. 1965 TOP A.

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