2.4.1 (k1965k): 1. Ergebnis der Besprechungen des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten in Rambouillet

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[1.] Ergebnis der Besprechungen des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten in Rambouillet

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett ausführlich über Verlauf und Ergebnisse seiner Besprechungen mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle am 19./20. Januar 1965 1. Die Gespräche seien seinem Wunsche entsprechend außerhalb des sonst üblichen protokollarischen Rahmens ohne Tagesordnung in einer Atmosphäre, die frei von Spannungen gewesen sei, geführt worden 2. Bedeutsame Ergebnisse seien erzielt worden, von denen besonders hervorzuheben sei:

1

Siehe Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP 1. - Vgl. die Aufzeichnungen des AA über die Gespräche Erhards mit de Gaulle am 19. und 20. Jan. 1965 in B 136/51029 und AAPD 1965, S. 101-120 bzw. 140-158, sowie die Aufzeichnung des AA zu den deutsch-französischen Konsultationen am 19. Jan. 1965 in AAPD 1965, S. 121-130.

2

Vgl. den handschriftlichen Entwurf Erhards eines Danktelegramms an de Gaulle vom 20. Jan. 1965 in B 136/2065.

-

Deutschland und Frankreich werden die Initiative zu einer engeren politischen Zusammenarbeit der EWG-Mitgliedstaaten ergreifen. Man sei übereingekommen, daß die Außenminister beider Staaten sofort geeignete Schritte zur Vorbereitung einer Außenministerkonferenz und zur Vorbereitung einer Konferenz der Regierungschefs der EWG-Mitgliedstaaten unternehmen. Der französische Staatspräsident habe darin eingewilligt, daß die Außenministerkonferenz etwa im April/Mai, das Treffen der Regierungschefs spätestens Anfang Juli stattfinden solle 3;

-

der französische Staatspräsident habe eine sehr gute Erklärung zur Untragbarkeit der Spaltung Deutschlands abgegeben. Er habe einer Konferenz der drei Schutzmächte zugestimmt, die die Frage prüfen sollen, ob und wie auf Vier-Mächte-Basis eine Deutschland-Initiative entfaltet werden könne 4;

-

de Gaulle habe ein klares Bekenntnis zur westlichen Allianz abgegeben. Seine Äußerungen über die USA seien im Gegensatz zu der Begegnung im Juli 1964 frei von jeder Schärfe gewesen und hätten durchaus Verständnis für die Belange der USA erkennen lassen 5.

3

Vgl. hierzu 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP I.

4

Am 8. Jan. 1965 hatte der Botschafter der Bundesrepublik in Washington Karl Heinrich Knappstein nach einem Gespräch mit Außenminister Rusk über dessen Auffassung berichtet, wonach es an der Bundesrepublik liege, in dieser Frage Gespräche mit de Gaulle zu führen. Vgl. Knappsteins Fernschreiben an das AA vom 8. Jan. 1965 in AAPD 1965, S. 36-40.

5

Vgl. 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 360).

Der Bundeskanzler bemerkt abschließend, beide Gesprächspartner seien von dem Ergebnis der Besprechungen sehr befriedigt gewesen; der neue Anfang könne ganz sicher als gut bezeichnet werden.

Der Bundesminister des Auswärtigen dankt dem Bundeskanzler unter allseitiger Zustimmung namens der Bundesregierung für seinen großen persönlichen Einsatz und bezeichnet das Gespräch als wichtige Etappe auf dem Weg zur deutsch-französischen Kooperation. Freilich werde sich Frankreich als zäher Verhandlungspartner erweisen und wirtschaftliche Fortschritte in Brüssel seien die Voraussetzungen für politische Fortschritte. Diese Bemerkungen bedeuteten aber keine Abstriche an den Ausführungen des Bundeskanzlers 6.

6

Zu den Ergebnissen vgl. die Pressemitteilung in Bulletin Nr. 11 vom 21. Jan. 1965, S. 81, und den handschriftlichen Entwurf des Bundeskanzleramtes zu einem Pressekommuniqué in B 136/2065. - Zur Vorbereitung von de Gaulles Besuch in Bonn am 11./12. Juni 1965 Fortgang 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP A.

Es schließt sich eine eingehende Erörterung der Besprechungsergebnisse und verschiedener mit dem deutsch-französischen Verhältnis zusammenhängender Fragen durch das Kabinett an, an der sich insbesondere der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Verteidigung, der Bundesminister der Finanzen und der Bundespressechef beteiligen.

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