2.4.3 (k1965k): 3. Verhandlungen im Agrarministerrat der EWG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[3.] Verhandlungen im Agrarministerrat der EWG

Staatssekretär Hüttebräuker weist darauf hin, daß die deutsche Delegation in den Verhandlungen der kommenden Woche mit einer Reihe von französischen Forderungen konfrontiert werde 8. Er schlage folgende Verhandlungslinie vor:

8

Siehe 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 541 f.). - Auf der EWG-Ministerratstagung am 2. Febr. 1965 wurde der Zeitplan für die Beschlussfassungen im ersten Halbjahr 1965 auf dem Agrarsektor verhandelt. Zu den französischen Vorschlägen zählten neben sozialpolitischen Maßnahmen u. a. die Abschaffung von Binnenzöllen, die Verbotsaufhebung von Mengenbeschränkungen und die Beseitigung von Grenzkontrollen (vgl. das Telegramm der Ständigen Vertretung bei EWG und EAG in Brüssel vom 21. Jan. 1965 in B 136/2560, weitere Unterlagen in B 116/14007).

1)

Da die Bundesrepublik an der Festsetzung gemeinsamer Preise für Rindfleisch und Milch jetzt nicht vordringlich interessiert sei, solle zunächst abgewartet werden, welche Ansichten die anderen Delegationen vertreten 9.

2)

Der Terminsetzung für die Verabschiedung der Verordnung zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette müsse zugestimmt werden 10.

3)

Auch der Finanzierungs-Verordnung müsse zugestimmt werden, da die bestehende Verordnung in diesem Sommer auslaufe 11.

4)

Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 23 „Obst und Gemüse": Der Festsetzung eines Termins sollte nicht zugestimmt werden; vorher müsse entschieden werden, daß Interventionen nicht mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden 12.

5)

Verordnung zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Zucker: Vor einer deutschen Zustimmung zu einer Terminsetzung müsse die Grundsatzentscheidung fallen, daß regionale Produktionsziele eingeführt werden 13.

9

Zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes für Rindfleisch wurden für die einzelnen Wirtschaftsjahre Orientierungspreise mit jährlich sich annähernden Ober- und Untergrenzen im Ministerrat beschlossen (EWG-Verordnungen Nr. 14 vom 5. Febr. und Nr. 25 vom 10. März 1964 in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 562-573 bzw. S. 748 f.). Vgl. auch 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP L (Kabinettsprotokolle 1964, S. 345). Dagegen war in der gemeinsamen Marktordnung für Milch- und Milcherzeugnisse vom 5. Febr. 1964 (EWG-Verordnung Nr. 13 in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 549-561) zwar ebenfalls eine Preisspanne festgelegt worden, jedoch sollte schon 1965 erstmals ein gemeinsamer Richtpreis vereinbart werden. Vgl. auch Sondersitzung am 4. März 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 176 f.).

10

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Bundesregierung nicht zu einer Verabschiedung einer gemeinsamen Marktordnung verpflichtet. Vgl. 103. Sitzung am 11. Dez. 1963 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 461 f.).

11

Der EWG-Ministerrat hatte in der Verordnung Nr. 25 vom 2. April 1962 die Aufbringung der Mittel nur für drei Jahre festgelegt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 991). - Vgl. dazu auch 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 201-204).

12

Für Obst und Gemüse war in Artikel 3 der Verordnung die schrittweise Einführung von Qualitätsnormen, die teilweise zum 1. Juli 1965 in Kraft treten sollten, festgelegt worden (EWG-Verordnung Nr. 23 vom 4. April 1962 in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 966 f.).

13

Zum Vorschlag der EWG-Kommission Unterlagen in B 136/3557.

In jedem Falle solle eine deutsche Zustimmung zu Terminfestsetzungen an den Vorbehalt einer Koordinierung mit Terminen für die wirtschaftliche Integration im allgemeinen Rat geknüpft werden. Dies solle in einer allgemeinen Erklärung zu Beginn der Verhandlungen vorausgeschickt werden 14.

14

Vgl. die Erklärung Schmückers vor dem EWG-Ministerrat am 2. Febr. 1965, abgedruckt in Bulletin Nr. 22 vom 5. Febr. 1965, S. 169 f.

Auf die Bemerkung des Bundesministers des Auswärtigen, er sähe es lieber, wenn über den ganzen Terminkatalog im allgemeinen Rat verhandelt werden könnte, erwidert Staatssekretär Hüttebräuker, ein solches Verfahren würde die Gefahr mit sich bringen, daß die grundsätzlichen deutschen Forderungen bezüglich Zucker und Obst und Gemüse dann zugunsten wirtschaftspolitischer Forderungen unberücksichtigt blieben.

Der Bundeskanzler bemerkt, er habe sich bereits dahingehend ausgesprochen, daß landwirtschaftliche Grundsatzforderungen nicht mehr vernachlässigt werden dürften.

Nach dieser Aussprache billigt das Kabinett die von Staatssekretär Hüttebräuker dargelegte Verhandlungslinie 15.

15

Fortgang 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 4.

Extras (Fußzeile):