2.4.4 (k1965k): 4. Diskonterhöhung, Ausgabengebaren der Länder und Gemeinden, Finanzreform

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[4.] Diskonterhöhung, Ausgabengebaren der Länder und Gemeinden, Finanzreform

Staatssekretär Dr. Langer bemerkt, daß die Versuche von Journalisten, im Zusammenhang mit der Erhöhung des Diskontsatzes angebliche Gegensätze zwischen Zentralbankrat und Bundesregierung zu konstruieren, jeder sachlichen Grundlage entbehrten 16. Es habe zwar einen Gedankenaustausch über den Zeitpunkt der Erhöhung, aber keinerlei sachliche Differenzen gegeben.

16

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hatte zur Dämpfung des konjunkturellen Auftriebs am 21. Jan. 1965 mit Wirkung zum 22. Jan. 1965 eine Erhöhung des seit Mai 1964 gültigen Diskontsatzes von 3% auf 3,5% beschlossen. Die „Welt" hatte dazu gemeldet, dass die Bundesregierung eine Verschiebung der Diskontsatzerhöhung bis zur Verabschiedung der Kuponsteuer bevorzugt hätte. Vgl. die „Welt" vom 22. Jan. 1965, S. 9, sowie die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank vom Januar 1965, S. 3-6, und Juni 1965, S. 3-9 (BD 126/2-1965).

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß man im Zentralbankrat hoffe, mit dieser Maßnahme auch die Neigung der Gemeinden, sich durch Anleihen weiter zu verschulden, etwas zu dämpfen 17. Es sei aber fraglich, ob die Diskonterhöhung eine ausreichende Maßnahme sei. Die Entscheidung über die Kuponsteuer sei jetzt ganz vordringlich geworden 18. Dieser Auffassung schließt sich der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung an.

17

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank am 21. Jan. 1965 in B 136/1214.

18

Zur Kuponsteuer vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes: Kabinettsprotokolle 1964, S. 251-253). - Als Kapitalertragsteuer für Gebietsfremde in Höhe von 25% sollte die sogenannte Kuponsteuer auf festverzinsliche Wertpapiere im Interesse der Währungsstabilität dem unerwünschten Zustrom von Auslandskapital, insbesondere ausländischem Steuerfluchtkapital, entgegenwirken. Die Beratung des Gesetzentwurfs in den parlamentarischen Gremien hatte sich bis ins neue Jahr erstreckt. - Gesetz vom 25. März 1965 (BGBl. I 147).

Staatssekretär Dr. Steinmetz bemerkt, daß die Situation auf dem Kapitalmarkt für die Bundespost unangenehme Folgen habe. Die 250 Mio. DM-Anleihe der Post könne nicht aufgelegt werden. Es bestünden zwar im Augenblick keine Liquiditätsschwierigkeiten bei der Post, aber allmählich würden sich Schwierigkeiten wie in anderen Ressorts abzeichnen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erwähnt, das Verhalten mancher Gemeinden dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, daß es ausgesprochene Notstandsfälle gebe, - so beispielsweise in den Städten Bonn und München - die in gemeinschaftlichem Zusammenwirken beseitigt werden müßten. Der Appell des Bundeskanzlers an die Länder sei zwar nicht in vollem Umfange befolgt worden, doch sei die durchschnittliche Erhöhung des Ausgabenzuwachses in den Länderhaushalten immerhin bei 6,5% geblieben 19. Er halte es für notwendig, die Arbeiten der Sachverständigen für die Finanzreform voranzutreiben und die Fraktionsvorstände vertraulich über das bisherige Ergebnis der Kommissionsarbeit zu unterrichten, damit den Sachverständigen jetzt ein politisches Ziel gegeben werden könne 20.

19

Vgl. hierzu 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 299-303, hier S. 300).

20

Zur Einsetzung der Sachverständigenkommission für die Finanzreform vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 246 f.).

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung greift die Bemerkungen des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder über die besonderen Notstandsfälle auf und weist darauf hin, daß beispielsweise die Verkehrsprobleme in Bonn, München und Hamburg unter dem Gesichtspunkt der Raumordnung im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden gelöst werden müßten 21.

21

Zur Umgestaltung der Bahnanlagen in Bonn vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP B, zum Bau einer Verbindungsbahn in München zwischen Hauptbahnhof und Ostbahnhof vgl. 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP F, zum besseren Anschluss Hamburgs an das deutsche Binnenwasserstraßennetz vgl. 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP 5 (Ausbau des nordwestdeutschen Wasserstraßennetzes).

Der Bundesminister der Finanzen kommt sodann auf die Arbeit der Sachverständigen für die Finanzreform zurück. Der Bitte um vertrauliche Behandlung der Arbeiten und der bisherigen Ergebnisse sei voll entsprochen worden. Mit dem Gutachten über die Ausgabenseite sei der erste Teil der Arbeiten jetzt abgeschlossen 22. Er wolle, wenn die Kommission seine Frage, welche Teillösungen schon jetzt möglich erschienen, beantwortet habe, das Kabinett vertraulich und ohne Protokollierung unterrichten.

22

Vgl. hierzu den mit Schreiben des BMF vom 22. Jan. 1965 an den Bundeskanzler übersandten Bericht in B 136/3252.

Der Bundeskanzler erklärt, daß dafür großes Interesse bestehe. Das Kabinett ist mit dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen einverstanden 23.

23

Fortgang zur Sachverständigenkommission 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP F, Fortgang zur Reform der Finanzverfassung 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP D.

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