2.4.5 (k1965k): 5. Memorandum über Beziehungen zu osteuropäischen Staaten und Völkern

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[5.] Memorandum über Beziehungen zu osteuropäischen Staaten und Völkern

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet, daß in der heutigen Fragestunde des Bundestages die Diskussion über ein Memorandum Willy Brandts breiten Raum eingenommen habe 24. Das Memorandum, das an die US-Regierung gerichtet und mit der Orts- und Zeitangabe „Berlin, August 1964" versehen sei, sei ihm vor der Fragestunde von dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion übergeben worden; er gebe es hiermit an den Bundeskanzler weiter. Nach Darstellung der SPD habe Brandt das Memorandum in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender verfaßt; dagegen spreche die Ortsangabe Berlin und auch der Verlauf der Diskussion in der Fragestunde. Ein erster Blick auf den Inhalt führe zu dem Schluß, daß es konkrete Vorschläge und Stellungnahmen zur deutschen Außenpolitik enthalte und offenbar mehr als nur eine Zusammenfassung von Reden und sonstigen Äußerungen Brandts sei.

24

Memorandum des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Willy Brandt vom August 1964 abgedruckt in DzD IV 10/2, S. 877-883, vgl. hierzu Brandt, Berliner Ausgabe, Bd. 3, S. 63-65. - Brandt hatte darin angeregt, die Kooperation des Westens mit den osteuropäischen kommunistischen Staaten im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich zu verstärken, um dortige Tendenzen zu mehr Eigenständigkeit gegenüber der Sowjetunion zu unterstützen, gutnachbarliche Beziehungen zu fördern und menschliche Erleichterungen zu bewirken. Dabei dürften aber der Zusammenhalt der westlichen Staaten und das Streben nach einem gesamtdeutschen Friedensvertrag nicht beeinträchtigt werden. - Nach Bekanntwerden des Memorandums durch eine Meldung im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 20. Jan. 1965, S. 1-1a, hatte Mende auf eine Mündliche Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Wolfgang Mischnick vom gleichen Tag (BT-Drs. IV/2974) erklärt, die Bundesregierung sei über Existenz und Inhalt des Dokuments bisher nicht unterrichtet gewesen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 7767-7769.

In der sich anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Bundesschatzminister und die Staatssekretäre Dr. Steinmetz und von Hase beteiligen, ergeben sich Zweifel über den Zeitpunkt, zu dem das Memorandum der US-Regierung übermittelt worden ist 25. Nach Meinung des Kabinetts bleibt ungeachtet des Zeitpunktes der Übermittlung die Tatsache bestehen, daß vor der Übergabe weder der Bundeskanzler noch der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet worden ist.

25

Bei der Veröffentlichung des Memorandums am 25. Jan. 1965 teilte der Pressesprecher der SPD Franz Barsig mit, Brandt habe das Dokument am 26. Aug. 1964 dem Gesandten der Vereinigten Staaten in Berlin übergeben. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 26. Jan. 1965, S. 1, sowie den Abdruck des Textes auf S. 5. Die Weiterleitung an Außenminister Dean Rusk war mit Schreiben vom 4. Sept. 1964 erfolgt. Vgl. das Schreiben und die englische Übersetzung des Memorandums in FRUS, Germany and Berlin, S. 151-159.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung regt eine Debatte im Bundestag an.

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt zu bedenken, daß gewisse in dem Memorandum vertretene Gedankengänge schon aus anderen Äußerungen Brandts bekannt gewesen seien.

Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen über das Memorandum zu sprechen. Das Kabinett ist einverstanden 26.

26

Näheres hierzu nicht ermittelt. - Fortgang 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP E.

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