2.4.6 (k1965k): 6. Ernennung des Senatsrats Creifelds zum Bundesrichter

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[6.] Ernennung des Senatsrats Creifelds zum Bundesrichter

Auf Grund einer Frage des Bundeskanzlers erörtert das Kabinett unter Beteiligung des Bundesministers der Justiz, des Bundesministers des Auswärtigen, des Bundesministers des Innern und der Staatssekretäre von Herwarth und Dr. Steinmetz die Lage, die durch die Weigerung des Bundespräsidenten, die Ernennungsurkunde zu unterzeichnen, entstanden ist 27.

27

Siehe 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP E (Kabinettsprotokolle 1964, S. 220 f.). - Zu Lübkes am 19. Jan. 1965 öffentlich bekannt gewordener Weigerung, den Senatsrat und Leiter der Abteilung Strafrecht bei der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, Dr. Carl Creifelds, zum Bundesrichter am Bundesgerichtshof zu ernennen, vgl. die Vorlage für den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Ludger Westrick vom 20. Jan. 1965 in B 136/7121 sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Jan. 1965, S. 2 und 5, weitere Unterlagen in B 122/25771 und 38198. - Gegen Creifelds waren seit seiner Wahl durch den Richterwahlausschuss im Dezember 1963 Vorwürfe erhoben worden, die sich auf seine Tätigkeit im Reichsjustizministerium ab 1941, vor allem im Zusammenhang mit der Mitwirkung an der sogenannten Polenstrafrechtsverordnung, sowie auf mehrere von ihm verfasste Publikationen mit eindeutig nationalsozialistischem Sprachgebrauch und Gedankengut richteten. Vgl. das Schreiben des BMJ an den Chef des Bundespräsidialamtes vom 31. Mai 1965 sowie die Kopien zweier Publikationen in B 122/38198. - Lübkes Entscheidung hatte zu Überlegungen Anlass gegeben, ob sie als Präjudiz für die Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen im Herbst 1965 zu werten sei und der Bundespräsident sich dann auch weigern könne, bestimmte Bundesminister zu ernennen. - Creifelds bat am 18. Febr. 1965 den Berliner Senator für Justiz, seine Ernennung nicht weiter zu verfolgen, und beantragte anschließend die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zum 1. Juni 1965. Daraufhin nahm Bundesjustizminister Ewald Bucher mit Schreiben vom 17. März 1965 an den Chef des Bundespräsidialamtes seinen Ernennungsvorschlag zurück. Vgl. die Schreiben in B 122/38198 sowie die Berichte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der „Welt" vom 26. Febr. 1965, S. 1 bzw. 2.

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