2.40.1 (k1965k): A. Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs 1966

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[A. Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs 1966]

Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht der Bundeskanzler die vom Bundeskabinett am 2. November 1965 beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs 1966, die Reaktion in den Koalitionsfraktionen und die Behandlung dieser Fragen in der Presse an 1. Er teilt mit, der Fraktionsvorstand der CDU/CSU habe soeben beschlossen, den Regierungsentwurf des Haushaltssicherungsgesetzes zur Grundlage der Beratungen im Bundestag zu machen 2; er werde am nächsten Tage im gleichen Sinne mit dem Fraktionsvorstand der FDP sprechen. Im Gegensatz zu den Bemühungen um die dringend erforderliche einheitliche Haltung der Koalition stünden leider die in der Presse wiedergegebenen abweichenden Äußerungen aus Kreisen der FDP. Berichte über angebliche kritische Äußerungen von Bundesminister Dr. Bucher gäben ihm Anlaß, erneut auf Kabinettsdisziplin zu bestehen 3.

1

Siehe 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C. - Dahlgrün hatte am 3. Nov. 1965 vor der Presse die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 2. Nov. 1965 zur Festigung der Finanz- und Haushaltslage erläutert. Daraufhin hatten die Fraktionen der Regierungskoalition erklärt, sich am 9. Nov. 1965 mit den Kürzungsbeschlüssen der Bundesregierung befassen zu wollen. Vgl. Bulletin Nr. 177 vom 5. Nov. 1965, S. 1 f., und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. Nov. 1965, S. 1 und 4. - Laut Pressemeldungen wollte sich die FDP generell gegen Steuererhöhungen, auch der Sekt- und Branntweinsteuer, die Kürzung von Wohnungsbaumitteln sowie gegen eine Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung aussprechen. Bedenken hatte die CDU/CSU-Fraktion u. a. gegen Kürzungen im Wohnungsbau und bei Ausbildungsbeihilfen erhoben. Vgl. die „Welt" vom 6. und 8. Nov. 1965, S. 1 f. bzw. 2, sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. und 8. Nov. 1965, jeweils S. 1 und 4.

2

Vgl. dazu das Protokoll der Fraktionssitzung am folgenden Tag in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1605-1621.

3

Die „Welt" hatte am 5. Nov. 1965, S. 1 f., über Äußerungen Buchers berichtet, wonach dieser entgegen den beschlossenen Kürzungen einige der Einsparungen für sein Ressort nicht akzeptieren wolle und dieses Verhalten keineswegs als Illoyalität gegenüber dem Kabinett betrachte.

Bundesminister Dr. Bucher bemerkt dazu, er habe lediglich geäußert, daß er Sparvorschläge der Bundesregierung in den Fällen zu revidieren versuchen wolle, in denen es zur Wahrung lebenswichtiger Interessen notwendig sei.

Bundesminister Scheel glaubt, es könne seiner Fraktion nicht verwehrt werden, die Sparvorschläge unter dem Vorbehalt der Auswechselung gegen andere Vorschläge zu behandeln.

Bundesminister Dr. Mende erklärt, die FDP-Fraktion habe den Entwurf des Haushaltssicherungsgesetzes gebilligt mit der Maßgabe, daß Steuererhöhungen auch bei der Branntwein- und Sektsteuer nicht erforderlich seien; sie könnten durch weitere Einsparungsmaßnahmen ersetzt werden, die sogar über das Volumen des Entwurfs des Haushaltssicherungsgesetzes hinaus möglich seien. Der Bundeskanzler erwidert, über die Auswechselbarkeit von Sparvorschlägen dürfe keinesfalls vor der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag diskutiert werden, wenn nicht das ganze Haushaltssicherungsprogramm in Gefahr geraten solle.

An der Erörterung dieser Fragen beteiligen sich ferner die Bundesminister Dr. Dollinger, Dr. Stoltenberg, Dr. Krone, Niederalt, Schmücker, von Hassel und Staatssekretär von Hase 4.

4

Fortgang 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP C.

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