2.40.2 (k1965k): 4. Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Fünftes Besoldungserhöhungsgesetz)

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4. Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Fünftes Besoldungserhöhungsgesetz)

Nach eingehender Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister Lücke, Dr. Dollinger, Dr. Dahlgrün, Dr. Mende, Niederalt und Dr. Westrick beteiligen und in der die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Lücke und Dr. Mende starke Bedenken gegen den vorgesehenen Zeitpunkt der zweiten Besoldungserhöhung äußern, beschließt das Kabinett:

1)

Dem Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Fünftes Besoldungserhöhungsgesetz) in der in der Kabinettsitzung verteilten, als „Arbeitsunterlage für die Kabinettsitzung am 8. November 1965" bezeichneten Fassung, nach der die Erhöhungen zum 1.1.1966 und zum 1.10.1966 wirksam werden sollen, wird zugestimmt.

2)

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt und beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen und insbesondere die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages dazu einzuholen, daß die sich aus Artikel I des Gesetzentwurfs ergebenden erhöhten Bezüge vorbehaltlich der späteren gesetzlichen Regelung ab 1. Januar 1966 ausgezahlt werden 5.

5

Siehe 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP E, zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Haushaltssicherung vgl. 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C. - Vorlage des BMI vom 30. Okt. 1965 und Arbeitsunterlage des BMI für die Kabinettssitzung am 8. Nov. 1965 in B 106/29065 und B 136/1981. - Die Vorlage des BMI sah Besoldungserhöhungen um jeweils 4% zum 1. Jan. und 1. April 1966 vor. Während das Kabinett am 2. Nov. 1965 beschlossen hatte, diese beiden Stufen um jeweils drei Monate auf den 1. April und 1. Juli 1966 zu verschieben, hatte der BMI auf Grund einer erneuten Besprechung mit Dahlgrün, Westrick und Vertretern des Deutschen Beamtenbundes am 5. Nov. 1965 einen als Arbeitsunterlage bezeichneten neuen Gesetzentwurf erstellt, der als Termine den 1. Jan. und 1. Okt. 1966 festlegte. Vgl. hierzu die Pressemeldung des Beamtenbundes vom 5. Nov. 1965 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. Nov. 1965 in B 136/1981.

Bundesminister Dr. Heck weist darauf hin, daß die Einsparungsvorschläge bei der Beamtenbesoldung untrennbar mit den übrigen Einsparungsvorschlägen des Kabinetts vom 2. November 1965 verbunden seien; daher gelte seine Zustimmung zu den Einsparungen im familienpolitischen Bereich nur unter der Voraussetzung, daß die Einsparung bei der Beamtenbesoldung aufrechterhalten bleibe.

Bundesminister Dr. Seebohm legt Wert darauf, daß die Durchführung der Besoldungserhöhung ab 1. Januar 1966 auch für den Bereich der Deutschen Bundesbahn sichergestellt wird.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 6.

6

BR-Drs. 536/65, BT-Drs. V/55. - Fortgang 6. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP A.

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