2.40.6 (k1965k): 3. Beratung über die Regierungserklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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3. Beratung über die Regierungserklärung

Das Kabinett behandelt unter Beteiligung des Bundeskanzlers und aller Bundesminister eingehend die Regierungserklärung, insbesondere die Ausführungen über die Formierte Gesellschaft, das Deutsche Gemeinschaftswerk, die Finanzreform, die Kriegsfolgengesetzgebung und die nukleare Mitbeteiligung 10. Unter anderem werden die folgenden Änderungen vorgeschlagen (zum Teil werden hierzu schriftliche Formulierungsvorschläge übergeben):

10

Entwurf der Regierungserklärung nicht ermittelt, Beiträge der Ressorts in B 136/3777.

Von Bundesminister Dr. Seebohm: Auf Seite 22, 3. Absatz (Deckung des Defizits der Deutschen Bundesbahn) sollte das Wort „automatisch" gestrichen und ein Hinweis auf das in Kürze zu erwartende Ergebnis der von der Bundesregierung veranlaßten Kostenuntersuchungen aufgenommen werden.

Von Bundesminister Niederalt: Auf Seite 26, letzter Absatz (Finanzreform), sollte „Rahmenplan" ersetzt werden durch „Vorschläge, die den wirtschaftlichen Zusammenhang der öffentlichen Haushalte insgesamt berücksichtigen".

Von Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt: Auf Seite 41 sollten die Ausführungen über die Stellung der Frau noch etwas erweitert werden.

Von Bundesminister Dr. Gradl: Auf Seite 47 (Kriegsfolgengesetzgebung) sollte der zweite Absatz gestrichen und der erste Absatz neu gefaßt werden.

Von Bundesminister Höcherl: Auf Seite 52 (Landwirtschaftspolitik) sollte auch auf die Erhaltung der Nebenerwerbsstellen hingewiesen werden.

Von Bundesminister Dr. Krone: Auf Seite 72/73 (nukleare Mitbeteiligung) sollte eine andere Formulierung gewählt werden.

Weitere Änderungsvorschläge der Bundesminister Scheel, Dr. Dahlgrün, Dr. Mende, Höcherl, Dr. Westrick, Dr. Stoltenberg, Dr. Jaeger und Dr. Dollinger werden zur Kenntnis genommen und zum Teil erörtert. Bundesminister Dr. Niederalt regt an, an geeigneter Stelle auf das gute Einvernehmen zwischen Bund und Ländern hinzuweisen.

Bundesminister Dr. Heck hält es für unumgänglich, den Deutsch-Französischen Vertrag zu erwähnen 11.

11

Zum Vertrag vom 22. Jan. 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit vgl. Sondersitzung am 25. Jan. 1963 TOP 1 (Großbritannien und die EWG: Kabinettsprotokolle 1963, S. 90-93).

Bundesminister Dr. Jaeger schlägt vor, in geeignetem Zusammenhang auf den Föderalismus als eines der tragenden Grundprinzipien der Verfassung hinzuweisen.

Mit der Erörterung dieser Fragen und der Vorschläge, deren Prüfung anläßlich der abschließenden redaktionellen Bearbeitung der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler erfolgen wird, endet die Kabinettsitzung um 19.10 Uhr 12.

12

Erhard gab die Regierungserklärung am 10. Nov. 1965 im Deutschen Bundestag ab. Die von ihm so bezeichnete „Formierte Gesellschaft" beschrieb er darin als eine Leistungsgemeinschaft, die zwar nicht frei von Interessengegensätzen sei, diese aber unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Wohls regele. Als einen Schwerpunkt der Regierungsarbeit nannte er die Finanzreform, die zu Neuregelungen der Aufgaben- und der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie zu einer Neuordnung der Gemeindefinanzen führen sollte. Zur Planung und Finanzierung überregionaler Aufgaben von Bund und Ländern kündigte der Bundeskanzler die Errichtung eines Deutschen Gemeinschaftswerkes an. In der Vertriebenen- und Flüchtlingspolitik sollten sich die Bemühungen der Bundesregierung darauf richten, die Kriegsfolgengesetzgebung zum Abschluss zu bringen. In der Frage einer nuklearen Mitbeteiligung bekräftigte Erhard den Verzicht der Bundesrepublik auf eine nationale Kontrolle über Kernwaffen, meldete aber den Anspruch auf Beteiligung an einer gemeinsamen nuklearen Organisation an. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 17-33, zum Begriff der „Formierten Gesellschaft" vgl. Erhards Parteitagsrede am 31. März 1965 in CDU-Bundesparteitag, Niederschrift, S. 700-721.

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