2.41.1 (k1965k): A. Beziehungen der Kabinettsmitglieder zu Presse und Rundfunk

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A.] Beziehungen der Kabinettsmitglieder zu Presse und Rundfunk

Der Bundeskanzler kommt auf eine in der Bildzeitung vom Vortag wiedergegebene Erklärung eines Bundesministers zu sprechen und äußert Bedenken gegen deren Inhalt 1. In einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Jaeger, Höcherl, Dr. Seebohm, Stücklen, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Dr. Schwarzhaupt, Dr. Krone sowie Staatssekretär von Hase beteiligen, wird das Verhältnis zwischen den Kabinettmitgliedern und der Presse erörtert. Bundesminister Dr. Schröder regt an, daß der Bundeskanzler hierzu Richtlinien erläßt, die ein geschlossenes Auftreten des Kabinetts nach außen hin sichern. Der Bundeskanzler beauftragt Staatssekretär von Hase, ihm einen Entwurf für derartige Richtlinien vorzulegen 2, und bittet die Kabinettmitglieder erneut, sich bei Erklärungen gegenüber der Presse streng im Rahmen der Kabinettbeschlüsse zu halten 3. Im Verlauf der Aussprache kritisieren einige Kabinettmitglieder bestimmte regierungsfeindliche Sendungen deutscher Fernseh- und Rundfunkanstalten. Bundesminister Stücklen schlägt ein Gespräch mit den Intendanten dieser Anstalten vor. Bundesminister Höcherl hält es für zweckmäßiger, wenn die von der Bundesregierung berufenen Mitglieder der Aufsichtsgremien die Probleme dort zur Sprache bringen.

1

Die „Bild"-Zeitung hatte am 15. Nov. 1965 unter der Überschrift „Wohnungsbau in Gefahr" über Kürzungen im Etat des BMWo berichtet und Bucher mit der Aussage zitiert: „Die Situation ist schlimm. Ich habe praktisch keinen Pfennig Bewegungsfreiheit." Zu den Maßnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 vgl. 2. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP C.

2

Näheres hierzu nicht ermittelt.

3

Vgl. hierzu 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP A (Begrüßung der neuen Kabinettsmitglieder und künftige Formen der Kabinettsarbeit).

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