2.41.2 (k1965k): B. Affäre Graf Huyn

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[B.] Affäre Graf Huyn

Bundesminister Dr. Schröder unterrichtet das Kabinett über die Ereignisse, die zur Entlassung des Legationsrats Graf Huyn aus dem Auswärtigen Dienst geführt haben 4. Die Angelegenheit werde in der nächsten Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion besprochen werden 5. Sollte der Fall Huyn im Bundestag ein Nachspiel haben, so wolle er den Sachverhalt schonungslos darstellen. Namens der zur CSU gehörigen Kabinettmitglieder bemerkt Bundesminister Dr. Dollinger, daß sie von der angeblich beabsichtigten Beschäftigung des Grafen Huyn durch den Abgeordneten Strauß nur aus der Presse erfahren hätten; sie hätten sich untereinander hierüber noch nicht aussprechen können 6. Auf eine Frage von Bundesminister Stücklen erklärt Bundesminister Dr. Schröder, daß er sich bis zu einer etwaigen Aussprache im Bundestag in der Öffentlichkeit zurückhalten wolle, um es der CSU nicht unnötig schwer zu machen. An der weiteren Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Höcherl, Stücklen und Dr. Gradl. Dabei wird mitgeteilt, die SPD-Fraktion habe eine Erörterung dieser Angelegenheit in einer Aktuellen Stunde des Bundestags angekündigt 7.

4

Hans Graf Huyn, Legationsrat in dem u. a. für die Europäische politische Integration, den Europarat und die WEU zuständigen Referat des AA, hatte am 21. Okt. 1965 an den CSU-Abgeordneten Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg vertrauliche Informationen über Pläne des AA zu engeren Konsultationen mit Großbritannien nach dem Vorbild des deutsch-französischen Vertrages weitergegeben. Zu Guttenberg hatte davon Erhard und Adenauer in Kenntnis gesetzt und damit eine gegen den Bundesaußenminister gerichtete Entwicklung eingeleitet, in die auch der Bundespräsident einbezogen worden war und die zeitweise Schröders Wiederernennung zum Minister gefährdet hatte. Graf Huyn war einem drohenden Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und der Amtspflicht durch einen eigenen Antrag auf sofortige Entlassung aus dem Bundesdienst zuvorgekommen, dem am 29. Okt. 1965 stattgegeben worden war. Vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 18. Nov. 1965 in AAPD 1965, S. 1755-1758, sowie Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 429 und 431, Guttenberg, Fußnoten, S. 117-120, und insgesamt Schaad, Gaullistische Inszenierung.

5

Bei den Beratungen im Fraktionsvorstand am 22. Nov. sowie auch in der Fraktionssitzung am 23. Nov. 1965 waren die Abgeordneten bemüht, den „Fall Huyn" herunterzuspielen. Vgl. Krone, Tagebücher 1961-1966, S. 433 f., und das Sitzungsprotokoll vom 23. Nov. 1965 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1624.

6

Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 13. Nov. 1965, S. 3, zufolge sollte Graf Huyn die Stelle des persönlichen Referenten des CSU-Vorsitzenden übernehmen und war zudem als wissenschaftlicher Assistent der CSU-Landesgruppe in Bonn vorgesehen. Demgegenüber erklärte Barzel der CDU/CSU-Fraktion am 23. Nov. 1965, dass kein Antrag vorliege, Graf Huyn zu einem Angestellten der Fraktion zu machen (vgl. das Sitzungsprotokoll in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1624).

7

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. Nov. 1965 gab Schröder in Beantwortung einer Frage des SPD-Abgeordneten Karl Mommer (BT-Drs. V/38, Frage IV/5) eine auf Carstens' Aufzeichnung vom 18. Nov. 1965 gestützte Darstellung der Vorgänge und bekräftigte zusammenfassend, dass Huyn wegen des dringenden Verdachts einer schweren dienstlichen Verfehlung zu Recht ein Disziplinarverfahren gedroht habe. Zum Abschluss der Aussprache gab zu Guttenberg eine persönliche Erklärung ab, in der er Graf Huyn bescheinigte, dass dieser aus ehrenhaften, politischen sowie aus Gewissensgründen gehandelt habe und dass die Informierung eines Abgeordneten im Gewissenskonflikt nicht als strafwürdiges Dienstvergehen angesehen werden könne. Im übrigen bestätigte zu Guttenberg, dass Strauß auf sein Bitten Huyn nach dessen Ausscheiden aus dem AA bei sich beschäftigt habe (Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 45-49).

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