2.41.4 (k1965k): 2. Erklärung der Bundesregierung zum gesamtdeutschen Sportverkehr

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. Erklärung der Bundesregierung zum gesamtdeutschen Sportverkehr

Staatssekretär Dr. Schäfer bittet das Kabinett, entsprechend einem Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Sportbundes eine zustimmende Erklärung zur Wiederaufnahme des gesamtdeutschen Sportverkehrs abzugeben. Er verliest den von Präsident Daume vorgeschlagenen Text 9. Nach einer Aussprache, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Jaeger, Dr. Gradl und Dr. Schwarzhaupt sowie die Staatssekretäre Dr. Schäfer, Dr. Krautwig und von Hase teilnehmen, stimmt das Kabinett dem in einigen Punkten geänderten Entwurf der Erklärung zu 10.

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Siehe 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 6 (TTD-Sperre; hier: Teilnahme von SBZ-Mannschaften an internationalen Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik). - Zu dem Textvorschlag Willi Daumes vgl. die Vorlage des BMI für Staatssekretär Schäfer vom 15. und den Vermerk des Bundeskanzleramtes für die Kabinettssitzung vom 16. Nov. 1965 in B 136/5555, weitere Unterlagen in B 106/17778, B 137/2745, 2746, 2748 und 16432. - Der Hauptausschuss des Deutschen Sportbundes (DSB) hatte am 30. Okt. 1965 in Köln beschlossen, den innerdeutschen Sportverkehr wieder aufzunehmen. Dieser war am 16. Aug. 1961 als Reaktion auf den Berliner Mauerbau abgebrochen worden, zudem hatten sich Anfang März 1962 BMI, BMG und AA mit den Innenministern der Länder und dem DSB darauf verständigt, bei internationalen Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik die Teilnahme von DDR-Mannschaften, sofern sie ihr Land repräsentierten, polizeilich zu verbieten. - Eine Wiederaufnahme gesamtdeutscher Sportbegegnungen, wie sie in weiten Kreisen des Sports, vor allem auf der unteren Ebene der Vereine, gefordert worden war, hatte der DSB bislang von einer vollen Einbeziehung der West-Berliner Sportler abhängig gemacht, die auch von der DDR-Seite vorbehaltlos akzeptiert werden müsse. Diese Voraussetzung war nach Auffassung des DSB gegeben, nachdem sich der 63. Kongress des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vom 6. bis 8. Okt. 1965 in Madrid zwar für künftig zwei deutsche Olympiamannschaften entschieden, aber gleichzeitig West-Berlin eindeutig dem Zuständigkeitsbereich des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) für Deutschland, d.h. der Bundesrepublik, zugewiesen hatte. Vgl. die Vermerke des BMG vom 22. März und 14. Dez. 1965 in B 137/2746 sowie den IOC-Beschluss vom 8. Okt. 1965, abgedruckt in DzD IV 11/2, S. 867 f.

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In ihrer Erklärung begrüßte die Bundesregierung den Beschluss des DSB und stellte zur Rechtslage fest, dass es in der Bundesrepublik keinerlei einschränkende Bestimmungen gebe, wonach sportliche Treffen zwischen den Sportlern aus beiden Teilen Deutschlands behindert wären (Bulletin Nr. 182 vom 19. Nov. 1965, S. 1471). Damit reagierte die Bundesregierung auf in der Presse der DDR, aber auch im „Spiegel" Nr. 46 vom 10. Nov. 1965, S. 37, geäußerte Behauptungen, wonach sich gemäß einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14. März 1961 Sportler durch die Teilnahme an Sportbegegnungen mit der DDR strafbar machen könnten, wenn dadurch „staats- und verfassungsfeindliche Bestrebungen der SED gegen die Bundesrepublik" gefördert würden. Vgl. dazu den Vermerk des BMG vom 14. Dez. 1965 mit Auszügen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofes in B 137/2746. - Fortgang 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 3 (Internationale Sportveranstaltungen mit Teilnahme von Mannschaften aus der SBZ, hier: Regelung der Flaggen- und Hymnenfrage nach dem Modell des Madrider IOC-Beschlusses), vgl. auch 6. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP E (Olympische Spiele 1972; hier Bewerbung Münchens).

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