2.41.5 (k1965k): 3. Beteiligung der Amtsgehilfen an den Kosten der Dienstkleidung

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3. Beteiligung der Amtsgehilfen an den Kosten der Dienstkleidung

Staatssekretär Dr. Schäfer trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 15.9.1965 11 vor und bemerkt ergänzend, daß vor dem Erlaß des Bundesministers des Innern vom 10.3.1965 die früheren Reichsfinanzminister und Bundesfinanzminister über 30 Jahre lang keinen Kostenbeitrag der Amtsgehilfen für ihre Dienstkleidung gefordert hätten 12. Staatssekretär Grund stimmt der Vorlage unter der Voraussetzung zu, daß zunächst die Rechtsgrundlage (§ 23 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz) geändert wird 13; dies könne bei der bevorstehenden Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes geschehen 14, werde aber die Folge haben, daß auch die Bediensteten von Bahn, Post und Zoll keine Kostenbeiträge für ihre Dienstkleidung mehr zu zahlen hätten. Bundesminister Dr. Seebohm verweist darauf, daß die Bediensteten von Bahn und Post Eigentümer der Dienstkleidung würden, während die Dienstkleidung der Amtsgehilfen Eigentum der Verwaltung bleibe. Er sei für eine Lösung, die den Amtsgehilfen das Eigentum an ihrer Dienstkleidung verschaffe. Bundesminister Stücklen bemerkt, nach dem Gleichheitsgrundsatz müsse der Vorschlag des Bundesministers des Innern auch auf die Postbediensteten angewendet werden. Die Entlastung der Postbediensteten von den Kostenbeiträgen führe voraussichtlich zu einem starken Verschleiß der Dienstkleidung. Er stimmt der Anregung von Bundesminister Dr. Seebohm bezüglich der Eigentumsregelung zu. Nach einer Aussprache, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Jaeger, Niederalt und Dr. Dollinger sowie die Staatssekretäre Dr. Schäfer und Grund teilnehmen, beschließt das Kabinett entsprechend einem weiteren Vorschlag von Staatssekretär Grund, der Aufhebung des Abschnitts I Nr. 8 des Erlasses des Bundesministers des Innern vom 10.3.1965 zuzustimmen und die zuständigen Bundesminister zu beauftragen, die Möglichkeit einer generellen Neuregelung der Beteiligung der Bundesbediensteten an den Kosten der Dienstkleidung zu prüfen. Die Bundesminister Dr. Seebohm und Stücklen betonen, daß die bei einer Neuregelung entstehende zusätzliche Belastung der Sondervermögen Bundesbahn und Bundespost auf den Bundeshaushalt übernommen werden müsse 15.

11

Korrigiert aus „25.9.1965".

12

Vorlage des BMI vom 15. Sept. 1965 in B 106/59843. - Mit Erlass vom 10. März 1965 (GMBl. 1965, S. 87 f.) hatte der BMI u. a. angeordnet, den Amtsgehilfen für ihre Dienstkleidung mit Wirkung vom 1. April 1965 monatlich einen Betrag von 3 DM auf ihre Dienstbezüge anzurechnen. Diese Maßnahme hatte bei den Betroffenen, die den untersten Besoldungsgruppen angehörten, Verärgerung und Unruhe ausgelöst. Die Vorlage des BMI sah daher die Streichung von Abschnitt I Nr. 8 des Erlasses vor, in dem die Kostenbeteiligung geregelt war.

13

Nach § 23 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 18. Dez. 1963 (BGBl. I 916) waren Sachbezüge mit einem angemessenen Betrag auf die Dienstbezüge anzurechnen.

14

Zur Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 7.

15

Näheres zu einer generellen Neuregelung nicht ermittelt. - Die Aufhebung der Kostenbeteiligung rückwirkend zum 1. April 1965 erfolgte mit Erlass des BMI vom 3. Dez. 1965 (GMBl. 1965, S. 467).

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