2.41.6 (k1965k): 4. Kuratorium des Deutsch-französischen Jugendwerkes; hier: Künftige personelle Zusammensetzung

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4. Kuratorium des Deutsch-französischen Jugendwerkes; hier: Künftige personelle Zusammensetzung

Bundesminister Dr. Heck schlägt vor, die in seiner Vorlage vom 12. d. M. genannten 10 deutschen Mitglieder und deren Stellvertreter für die neue Amtszeit des Kuratoriums zu berufen 16. Statt des unter Nr. 9 genannten stellvertretenden Mitglieds Karl-Heinz Thiel schlägt er die ihm nachträglich benannte Frau Assessorin Nöldeke 17, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, vor. Staatssekretär Dr. Schäfer bittet, dem Bundesminister des Innern, im Hinblick auf seine Zuständigkeit für Sport- und Studentenförderung einen Sitz im Kuratorium - mindestens für ein stellvertretendes Mitglied - einzuräumen. Nachdem das Kabinett diesem Wunsch nicht entspricht, schlägt Staatssekretär Dr. Schäfer vor, die im Kuratorium behandelten Themen, soweit sie die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern berühren, in einer Vorbesprechung mit diesem zu erörtern. Das Kabinett ist hiermit einverstanden und billigt die Vorlage des Bundesministers für Familie und Jugend mit der Maßgabe der vorerwähnten Änderung 18.

16

Siehe 94. Sitzung am 9. Okt. 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 381 f.). - Vorlage des BMFa vom 12. Nov. 1965 in B 153/2712 und B 136/5531. - Die zweijährige Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums des Deutsch-französischen Jugendwerkes, das mit Abkommen vom 5. Juli 1963 errichtet worden war, war am 18. Okt. 1965 abgelaufen. Der mit der Zuständigkeit für Sportförderung begründete Anspruch des BMI auf einen der beiden Sitze der Bundesregierung, die von je einem Angehörigen des BMFa und des AA wahrgenommen wurden, war bereits in einer vorbereitenden Ressortbesprechung am 12. Nov. 1965 seitens des BMFa mit dem Hinweis zurückgewiesen worden, dass dem Anliegen des Sports bereits durch die Mitgliedschaft von Vertretern der Sportverbände Rechnung getragen sei. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 12. Nov. 1965 in B 136/5531. - Zur Durchführung des Abkommens über die Errichtung eines Deutsch-französischen Jugendwerkes (Berufung eines deutschen Richters in der Beschwerdekommission) vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 473).

17

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Noeldeke".

18

Fortgang 108. Sitzung am 10. Jan. 1968 TOP 7 (B 136/36155).

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