2.41.9 (k1965k): E. Besuch des Bundesministers des Auswärtigen in Paris

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[E.] Besuch des Bundesministers des Auswärtigen in Paris

Bundesminister Dr. Schröder berichtet dem Kabinett im einzelnen über seine Gespräche mit dem französischen Außenminister 22. Hierbei seien insbesondere auch die Ergebnisse des Besuches des französischen Ministers in der Sowjetunion 23 und die beiderseitigen Ansichten zu den EWG-Problemen besprochen worden 24. Bei der Behandlung der NATO-Fragen, die noch fortgesetzt werden soll, habe er den Anspruch Deutschlands auf Gleichberechtigung in der Zusammenarbeit unterstrichen 25. Bundesminister Dr. Seebohm macht Vorschläge zur Überbrückung der deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Mehrheitsbeschlüsse innerhalb des EWG-Ministerrats.

22

Zum letzten Treffen der beiden Außenminister siehe 166. Sitzung am 26. Mai 1965 TOP E.

23

Couve de Murville hatte nach seinem Besuch in der Sowjetunion vom 28. Okt. bis 2. Nov. 1965 Schröder u. a. über die sowjetische Haltung informiert, dass die Wiedervereinigung nur Gegenstand eines direkten Gespräches zwischen den beiden deutschen Staaten sein könne. Außerdem habe die sowjetische Regierung Befürchtungen über den möglichen Versuch der Bundesrepublik geäußert, mit Unterstützung der USA offene Probleme gewaltsam zu lösen. In diesem Zusammenhang hatte der französische Außenminister die Aufnahme deutsch-sowjetischer Gespräche angeraten. Vgl. die Aufzeichnung des AA über das Gespräch der beiden Außenminister am 12. Nov. 1965 in AAPD 1965, S. 1692-1705.

24

Zu den Problemen im EWG-Ministerrat vgl. 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP E. - Obwohl Couve de Murville zunächst die Rechtmäßigkeit einer EWG-Ratssitzung ohne die Teilnahme Frankreichs bestritten hatte, war von seiner Seite Bereitschaft zu Gesprächen über die ungelösten Probleme der Agrarfinanzierung, der Mehrheitsregel bei Abstimmungen des Ministerrats und über die nach Ansicht Frankreichs überprüfungsbedürftigen Funktionen der Kommission signalisiert worden. Schröder hatte seinerseits den Schaden betont, der durch die andauernde Unterbrechung der Verhandlungen entstanden sei, und deshalb intensiv den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit angemahnt. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. Nov. 1965 über das Gespräch Schröders mit Couve de Murville vom 13. Nov. 1965 in AAPD 1965, S. 1721-1733. - Zur außerordentlichen Tagung des EWG-Ministerrats in Luxemburg vgl. 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP A (B 136/36138).

25

Fortgang dazu TOP F dieser Sitzung.

Bundesminister Höcherl bittet in diesem Zusammenhang das Kabinett, die Frage der Einbeziehung Frankreichs in die für Anfang 1966 vorgesehene Binnenzollsenkung zu klären 26. Es folgt eine kurze Aussprache, an der sich die Bundesminister Dr. Schröder und Höcherl sowie die Staatssekretäre Grund und Dr. Langer beteiligen 27.

26

Vgl. dazu 6. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP 2.

27

Zu den deutsch-französischen Konsultationen Fortgang 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP A (B 136/36138).

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