2.42.10 (k1965k): G. Erklärung zur Diskussion über die Oder-Neiße-Linie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[G.] Erklärung zur Diskussion über die Oder-Neiße-Linie

Das Kabinett billigt die von Bundesminister Dr. Gradl vorgeschlagene Erklärung, die der Bundespressechef bekanntgeben soll 25.

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Die Diskussion war ausgelöst worden durch die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) über „Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn" vom 15. Okt. 1965 und die Botschaft der katholischen polnischen Bischöfe an die deutschen Bischöfe vom 18. Nov. 1965. Denkschrift und Botschaft abgedruckt in DzD IV 11/2, S. 869-897 bzw. 940-947, Unterlagen hierzu in B 136/6719 sowie B 137/2405, 2406 und 3714. - Die EKD hatte die Auffassung vertreten, dass zwar eine völkerrechtlich verbindliche Entscheidung über die unter polnischer Verwaltung stehenden Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie einem Friedensvertrag vorbehalten sei, aber angesichts des von deutscher Seite insbesondere während des Zweiten Weltkriegs gegen das polnische Volk begangenen Unrechts die Frage aufgeworfen, „ob sich daraus nicht politische, vielleicht aber auch völkerrechtliche Einwendungen gegen einen deutschen Anspruch auf unverminderte Wiederherstellung" des früheren deutschen Staatsgebietes ergäben. - Die polnischen Bischöfe hatten ihre deutschen Amtsbrüder zu den Millenniumsfeiern der Christianisierung Polens an der Marienwallfahrtsstätte Jasna Gora in Tschenstochau, dem polnischen Nationalheiligtum, eingeladen und hieran eine Darstellung der polnischen Geschichte und der Belastungen im deutsch-polnischen Verhältnis geknüpft. Dabei hatten sie das Leid der deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge ausdrücklich anerkannt, andererseits aber vor dem Hintergrund der verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs um Verständnis für die polnische Position geworben. - Die Bundesregierung bekräftigte in der Erklärung ihren Standpunkt, dass die Grenzen Deutschlands nur in einem Friedensvertrag endgültig festgelegt werden könnten. Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 24. Nov. 1965 in B 145 I F/95 (Fiche 199). - Fortgang 6. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP B und C.

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