2.42.3 (k1965k): C. Abschöpfungssenkung für Schweine und Schweinefleisch

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[C.] Abschöpfungssenkung für Schweine und Schweinefleisch

Bundesminister Schmücker trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 23.11.1965 vor und betont besonders die auf diesem Gebiet eingetretenen Preissteigerungen 2. Bundesminister Höcherl widerspricht der Behandlung der Vorlage, die zu kurzfristig übersandt worden sei. In der Sache seien die vorgeschlagenen Maßnahmen auch nicht gerechtfertigt. Er betont besonders, daß die Preisentwicklung auf diesem Gebiet neuerdings rückläufig sei, was nach aller Erfahrung auch in der nächsten Zeit anhalten werde 3.

2

Zur Abschöpfungsermäßigung bei Importen in die EWG-Mitgliedstaaten siehe 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP I (Kabinettsprotokolle 1963, S. 435). - Vorlage des BMWi vom 23. Nov. 1965 in B 136/3559, weitere Unterlagen in B 116/14092 und 14093. - Die Preise für Schlachtschweine hatten im Oktober einen Höchststand von 317,50 DM für 100 kg Lebendgewicht erreicht, gegenüber 246,00 DM im April des Jahres. Da der Import in den vergangenen Monaten auf das Vierfache angestiegen war, hoffte der BMWi durch die Senkung der Abschöpfungssätze die Verbraucherpreise beeinflussen zu können. Er hatte deshalb das Kabinett um Zustimmung zum Entwurf eines Antrags an den Ministerrat der EWG gebeten, die deutschen Abschöpfungsbeiträge abzusenken, und gleichzeitig den Entwurf einer entsprechenden Verordnung ebenfalls mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Zu den nationalen Interventionsmöglichkeiten vgl. Artikel 13 der Verordnung Nr. 20 in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 20. April 1962, S. 945-952.

3

Zur Preisentwicklung bis Anfang Dezember 1965 vgl. den Informationsdienst des BML Nr. 50 vom 20. Dez. 1965, S. 2 (BD 10/8-1965/2).

In der anschließenden eingehenden Erörterung, an der sich noch die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Schröder, Dr. Dahlgrün, von Hassel, Dr. Seebohm, Stücklen und Dr. Dollinger beteiligen, wird besonders auf die allgemeine Preissituation und die Lage der Bundesregierung bei der bevorstehenden Preisdebatte im Bundestag hingewiesen und die Befürchtung ausgedrückt, daß es negative Auswirkungen habe, wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt 4.

4

Zur viertägigen Aussprache vom 29. Nov. bis zum 2. Dez. 1965 im Bundestag über die Regierungserklärung in Verbindung mit den Beratungen zum Haushaltssicherungsgesetz vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 82-136, 139-228, 231-334 und 353-389. - Vgl. auch zum Haushaltssicherungsgesetz 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP C und zur Regierungserklärung 3. Sitzung am 8. Nov. 1965 TOP 3.

Das Kabinett beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen, insbesondere von Bundesminister Höcherl, gemäß Vorlage 5.

5

BT-Drs. V/40. - Fortgang 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP I.

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